Sessionsbrief der Wintersession 2011,
5. bis 23. Dezember

Liebe Leserin, lieber Leser
Auch wenn in der Berichterstattung aus den ersten beiden Sessionswoche fast nur von Personen und Wahlstrategien die Rede war, haben wir auch in dieser Zeit wie üblich eine ganze Reihe von Geschäften beraten. Es ging dabei um neun Doppelbesteuerungsabkommen, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer, Massnahmen gegen Zwangsheiraten, die CO2-Abgabe, das Lohnsystem von Richterinnen und Richtern, die Vereinbarkeit von Grundrechten und Volksabstimmungen, die Immobilienbotschaft 2011, das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels, das Adoptionsrecht und das Tierseuchengesetz, um nur einige zu nennen. Zudem haben wir uns in der dritten Woche intensiv mit der Problematik des starken Frankens beschäftigt und dabei 33 Motionen, Postulate und Interpellationen beraten und so erledigt.

Alte und neue Probleme

Am 26. Februar 2008 hatte ein Komitee um den Unternehmer Thomas Minder die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ mit rund 114‘000 Unterschriften eingereicht. (Dieses Engagement hat jetzt Thomas Minder zu einem Sitz als Schaffhauser Ständerat verholfen. Dort hat er sich überraschenderweise der SVP-Fraktion angeschlossen.) Nun, fast vier Jahre später, sind wir nach verschiedensten Verzögerungsmassnahmen mit direkten und indirekten Gegenvorschlägen bei einem absolut zahnlosen indirekten Gegenvorschlag angelangt, der insbesondere keine Bonussteuer vorsieht. So steigt die Chance der Initiative auf Annahme bei der Volksabstimmung.
Auch ein altes Problem ist das Rauchverbot in Restaurants. Das Parlament hatte 2009 eine Regelung beschlossen, die zu unterschiedlichen Umsetzungen in den verschiedenen Kantonen führte und die einigen Kreisen zu wenig weit geht. Deshalb wurde die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ lanciert und am 18. Mai 2010 mit rund 116‘000 Unterschriften eingereicht. Sie will den Schutz vor Passivrauchen in der Bundesverfassung verankern und das Rauchen in Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen, grundsätzlich verbieten. Die Initiative wurde gemäss Antrag des Bundesrates im Nationalrat mit 118:54 Stimmen abgelehnt. Die SP hatte das Anliegen zusammen mit den Grünen erfolglos unterstützt. Das Geschäft geht nun zur Beratung in den Ständerat.
Mit „Via sicura“ wurde ein Problem thematisiert, das zwar nicht neu ist, aber in letzter Zeit leider an Aktualität gewonnen hat durch die vielen Unfälle auf Fussgängerstreifen. Via sicura ist ein Projekt des Bundesrates für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. In einer ersten Lesung hat das Geschäft den Nationalrat mit grosser Unterstützung (114:53 Stimmen) passiert, auch wenn gewisse Regelungen den einen oder anderen zu weit gingen. Konkret haben wir folgende Gruppen von Massnahmen diskutiert:

• Präventive Massnahmen: zum Beispiel Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss für bestimmte Personengruppen (Promillegrenze 0) (abgelehnt), generelle Verpflichtung zum Fahren mit Licht am Tag (angenommen), Mindestalter von 7 Jahren zum Radfahren (abgelehnt) sowie Helmtragpflicht für Radfahrer und Radfahrerinnen bis 14 Jahre (abgelehnt).
• Massnahmen zur besseren Durchsetzung bestehender Regeln: zum Beispiel Massnahmen zur Qualitätssicherung bei Fahreignungsabklärungen (angenommen), Einführung der beweissicheren Atem-Alkoholprobe (abgelehnt, weiterhin Blutalkoholkontrollen), Verbot entgeltlicher und öffentlicher Warnungen vor Verkehrskontrollen (angenommen), Befristung der Führerausweiskategorien (abgelehnt).
• Repressive Massnahmen bei "Raserdelikten" und anderen schwerwiegenden Delikten: zum Beispiel Fahrzeugeinziehung und -verwertung (angenommen).
• Infrastrukturmassnahmen: zum Beispiel die Sanierung von Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen  wie Fussgängerstreifen und die Überprüfung von Strassenbauprojekten auf allfällige Verkehrssicherheitsdefizite. Ich bin sicher, dass mit diesen Massnahmen Menschenleben gerettet werden können.

Mit grosser Freude habe ich feststellen können, dass der Bundesrat mein Postulat „Die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohstoff-Handelsfirmen“ entgegen nehmen will. Ich habe mit dem Postulat den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Rolle der Schweiz als Sitzstaat zentraler Funktionen von Rohstoff-Handelsfirmen und die damit verbundenen Reputationsrisiken für die Schweiz aufzuzeigen sowie mögliche Gegenmassnahmen vorzuschlagen. Worum geht es? Die Schweiz hat sich im weltweiten Rohstoffhandel zu einer wichtigen Drehscheibe entwickelt. Gegen ein Drittel des weltweiten Erdölhandels wird über die Schweiz abgewickelt und finanziert. Führende Bergbauunternehmen haben in der Schweiz ihre Headquarters errichtet. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche ist sehr gross: Zwischen 1998 und 2010 haben sich deren Nettoeinnahmen verfünfzehnfacht. Unter den zwölf umsatzstärksten Unternehmen der Schweiz befinden sich laut Handelszeitung fünf Rohstofffirmen, laut Erklärung von Bern sind es gar sieben. Der Rohstoffhandel trug 2008 etwa gleich viel zu unserem BIP bei wie der Maschinenbau. Die Schweizer Politik hat sich bisher kaum mit dieser Branche befasst. Der Bundesrat ist nun bereit, einen Bericht zu erstellen. Dies mit der Zielsetzung, allfällige Missstände aufzuzeigen, deren Korrekturen einzuleiten und ungerechtfertigten Anwürfen gegen die Firmen vorzubeugen. Der Bundesrat will, wie er schreibt, den Standort Schweiz für alle Firmen - auch für die Rohstoffhandelsfirmen - attraktiv gestalten und an anspruchsvollen ethischen Grundsätzen ausrichten.

Alte und neue Seilschaften

Das Budget 2012 wurde trotz einiger Kürzungs- und weniger Aufstockungsanträge gemäss dem Vorschlag des Bundesrates verabschiedet. Dabei zeigte sich, dass eine bisherige Seilschaft weiterhin sehr erfolgreich ist, jene der Bauern nämlich. Unter der Anführung des neuen CVP-Bauern aus dem Rheintal erreichten die Milchproduzenten als einzige eine Budgeterhöhung von 20 Mio. Fr. für die Verkäsungszulage. Begründet wurde diese Erhöhung unter anderem mit den Einkommensverlusten der Milchbauern wegen des starken Frankens. Für andere Branchen, die ebenfalls unter dem starken Franken leiden wie z.b. die Exportwirtschaft fand sich selbstverständlich keine Lobby, die hier staatliche Unterstützung verlangt hätte.
Auch die Hotelseilschaft funktioniert weiterhin. Der Nationalrat nahm eine Motion an, die eine befristete Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer verlangt. Beim Abstimmungsresultat von 92:92 gab der Nationalratspräsident den Stichentscheid zugunsten dieser Giesskannen-Massnahme - gegen die Ablehnungsempfehlung des Bundesrates. Ich hoffe, dass der Ständerat diesen Entscheid korrigieren wird. Zugunsten des Tourismus haben wir in der letzten Zeit nämlich einige viel zielgerichtetere Massnahmen beschlossen wie die Erhöhung des Hotelkredits und des Budgets für Tourismuswerbung im Ausland.
Eine neue Koalition ergab sich für mich überraschender- aber auch erfreulicherweise bei Übereinkommen zum Verbot von Streumunition. Während die Sicherheitskommission in der alten Zusammensetzung noch gegen die Unterzeichnung dieses Übereinkommens gestimmt hatte, blieb aus der gesamten FDP-Fraktion nur noch Walter Müller auf dieser unverständlichen Position. Flammende Voten für die Unterzeichnung dieses Abkommens und damit für ein Verbot dieser perfiden Kriegsmunition gab es nicht nur aus den Reihen der SP und der Grünen, die diese Haltung schon im alten Parlament eingenommen hatten, sondern auch von der BDP, der CVP und der FDP. Man darf also hoffen…

Alte und neue Köpfe

Im Nationalrat sitzen rund 70 neue Mitglieder. Auch unsere Fraktion hat sich tüchtig erneuert, da wir nicht nur alle Sitze der Zurückgetretenen ersetzen, sondern auch noch vier zusätzliche gewinnen konnten. Aus dem Wallis sitzt mit Mathias Reynard (24) der jüngste Nationalrat in unseren Reihen, der zusammen mit Paul Rechsteiner die Legislatur 2011-2015 eröffnen konnte. Ausserdem wurden mit Pascale Bruderer, Hans Stöckli (nomen est omen) und Paul Rechsteiner drei Mitglieder unseres Nationalratsfraktion in den Ständerat gewählt, was uns zu drei zusätzlichen neuen Gesichtern verholfen hat. So bilde ich nun mit Barbara Gysi aus Wil das neue SP-Duo aus dem Kt. St.Gallen, derweil Paul Rechsteiner – wohl die Sensation dieser Wahlen schlechthin – die Anliegen der kleinen Leute, der Angestellten, auch der St.Gallerinnen und St.Galler ohne Stimmrecht im Stöckli vertreten kann.
Auch im Bundesrat ist ein neuer Kopf zu finden, Alain Berset aus dem Kt. Fribourg. Er ist ab dem 1. Januar neuer Chef des Departementes des Innern, wo er sich um schwierige, kontrovers diskutierte Dossiers wie die Managed-Care-Abstimmung, AHV- und IV-Revisionen, das Präventionsgesetz, die Initiative für eine allgemeine Krankenversicherung u.v.m. wird kümmern müssen. Mit seiner klaren sozialen Haltung, aber auch dem Vermögen, mit anders Denkenden Kompromisse zu finden, traue ich ihm die Deblockierung verschiedener Fragen und mehrheitsfähige Lösungsvorschläge durchaus zu. Leicht wird das aber nicht. Mit Micheline Calmy-Rey tritt eine Bundesrätin ins Privatleben zurück, die unsere Aussenpolitik wesentlich umgestaltet und auch von aussen sichtbar gemacht hat. Sie wurde zu Recht mit einem stehenden Applaus aus unserem Rat verabschiedet. Nur ein paar wenige Trotzköpfe aus der SVP konnten nicht über ihren Schatten springen und blieben bei dieser Gelegenheit sitzen.

Ach ja, und dann war am zweiten Mittwoch noch die Gesamterneuerung des Bundesrates, von den Medien seit Monaten zu einem Super-Ereignis mit den wildesten Abwahltheorien hochstilisiert. Doch alles ging sehr gesittet, zügig und ohne jede Überraschung über die Bühne, so dass wir neben dem neuen sechs „alte“ Köpfe im Bundesrat behalten haben. Das ist gut so. Zur ruhig verlaufenen Wahl trug übrigens der den Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter ersetzende Ständeratspräsident Hans Altherr (FDP AR) mit seiner unaufgeregten, souveränen Sitzungsleitung ganz wesentlich bei. Kompliment.

Ich wünsche allen frohe Festtage und einen guten Start in ein neues Jahr mit viel Gesundheit und spannenden Begegnungen.