Brief der Sommersession 2011

Liebe Leserin, lieber Leser

Aussteigen

Die NZZ titelte am 9. Juni „Das unerwartet deutliche Ja zum Atomausstieg: 108 Nationalratsmitglieder unterstützen den Grundsatzentscheid des Bundesrates“. Am Tag zuvor hatte im Nationalrat die mit Spannung erwartete Atomdebatte stattgefunden. Die Spannung war kurz vorher allerdings etwas entschwunden, da die FDP-Fraktion an einer Sitzung den „heroischen“ Entscheid gefällt hatte, sich in der entscheidenden Abstimmung der Stimme zu enthalten. Was sie dann auch geschlossen tat.

Der Grundsatzentscheid zum Atomausstieg wurde also gefällt, das Aussteigen selbst aber sehr weit nach hinten geschoben. Die Motion der CVP, die mit 101:54 Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen wurde, verlangt nur eine Stilllegung der AKW beim Ende der Lebensdauer, nicht etwa eine Begrenzung der Betriebsdauer. Die mit 99:54 Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommene BDP-Motion verlangt ein Verbot von neuen Rahmenbewilligungen für AKW. Mit 108:76 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde eine Motion der Grünen überwiesen, welche vom Bundesrat die Erarbeitung eines Szenarios verlangt, so dass unser Land „so bald wie möglich auf Atomnutzung verzichten kann“. Hier stimmte die FDP übrigens ohne Zwang mit 10 Ja, 19 Nein und 5 Enthaltungen.
Ich begrüsse den Ausstiegsentscheid sehr, der dank den vier Frauen im Bundesrat möglich wurde. Er führt in eine nachhaltige Energiezukunft, ohne radioaktive Gefahr, ohne radioaktive Abfälle. Zudem weiss jetzt die interessierte Industrie, dass es sich lohnt, in die erneuerbaren Energien zu investieren. Die lähmende Ungewissheit ist weg – vorausgesetzt, dass uns der Ständerat im Herbst folgt!
Im Rahmen dieser Sonderdebatte hatten wir auch einen echten Abstimmungsmarathon zu absolvieren. Rund 130 Vorstösse zur Energiepolitik standen zum Entscheid an. Hier wurde fast nur rechts-links abgestimmt, leider. So wurde eine Motion der CVP zur Aufhebung des Deckels bei der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) angenommen, eine praktisch gleich lautende der Grünen hingegen abgelehnt. Zudem wurde ein Vorstoss der SVP zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts in Energiefragen angenommen - ein Affront gegenüber der Bevölkerung, welche am 30. November 2008 eine Volksinitiative der FDP Zürich mit demselben Begehren wuchtig mit 66% Nein-Stimmen abgelehnt hatte.

Verwedeln

Die Revision des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG war bis zum letzten Tag in einem Punkt zwischen National- und Ständerat umstritten. Es ging dabei um den Umgang mit dem Kleingedruckten in Kaufverträgen, den sog. AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Der Nationalrat wollte im Gegensatz zu Bundes- und Ständerat keine Verbesserung für die Konsumentinnen und Konsumenten. Er wollte beim geltenden – unbefriedigenden – Recht bleiben. Dieses verlangt für die Einklagbarkeit von AGB unter anderem eine Irreführung, welche sich gemäss Fachleuten in der Praxis kaum nachweisen lässt. Wieder einmal zeigte sich, dass unsere Volksvertreter in ihrer Mehrheit Unternehmensvertreter sind, die nicht die Anliegen der „kleinen“ Leute ins Zentrum stellen. Die Kompromissformulierung lautet nun: Unlauter handelt insbesondere, wer AGB verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Na ja, was das genau bedeutet, müssen wohl Gerichte entscheiden.

Wohnen

Es kommt selten vor, aber diesmal ist es – glücklicherweise – passiert: Ein Geschäft ist im Ständerat durch die Schlussabstimmung gefallen, die Vorlage zum Bausparen nämlich. Im letzten Moment hat die Kleine Kammer, die Stimme der Kantone, der Forderung von 24 Kantonen Folge geleistet, die sich gegen diese neuen Steuerabzüge und gegen die steuerliche Bevorzugung der Wohlsituierten wegen der daraus resultierenden Steuerausfälle gewehrt hatten. Uns bleibt damit ein teurer Referendumskampf erspart.
Die Volksinitiative des Hauseigentümerverbands mit dem irreführenden Titel „Sicheres Wohnen im Alter“ ist im Nationalrat leider durchgekommen, obwohl sich der Ständerat in der Frühlingssession klar dagegen ausgesprochen hatte. Hingegen ist der von Bundes- und Ständerat aufgegleiste indirekte Gegenvorschlag im Nationalrat durchgefallen. Die Initiative will den Wohneigentumbesitzenden im Rentenalter erlauben, sich von der Eigenmietwertbesteuerung zu befreien, aber dennoch alle möglichen Steuerabzüge machen zu dürfen. Von einem solchen Systemwechsel profitieren weder die Mietenden noch Familien mit einem Haus, die nicht pensioniert sind. Eine solche Ungleichbehandlung ist klar verfassungswidrig. Den älteren Menschen, die ihr Häuschen abbezahlt haben und unter der Steuerlast wegen des Eigenmietwerts leiden, müssen wir anders helfen, z.B. durch Reduktion des Eigenmietwerts oder einen Steuerrabatt, insbesondere für jene, die als einziges Einkommen ihre AHV-Rente haben.

Lehren und forschen

Während mehr als zehn Stunden haben wir das neue „Bundesgesetz zur Förderung der Hochschulen und Koordination im Hochschulbereich HFKG“ beraten. Ziel des Gesetzes ist es, einen durchlässigen, transparent finanzierten und koordinierten Schweizer Hochschulraum zu schaffen. Universitäten inkl. ETHs, Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen sind in diesem Gesetz und damit in einem einzigen Hochschulraum zusammengefast. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion hat nach der ausführlichen Beratung dem Gesetz zugestimmt. Als positiv gewertet haben wir insbesondere die verbesserte und klar geregelte Durchlässigkeit zwischen den drei Hochschultypen, die nationale Koordinationskompetenz bei Stipendien und Studiengebühren (eine unbegrenzte Erhöhung der Studiengebühren in einzelnen Kantonen ist so nicht mehr möglich) und eine nachvollziehbare Finanzierung der Schulen. Für mich war auch wichtig, dass Fachhochschulen mehr Autonomie bekommen werden. Das wird sich hoffentlich positiv auf die Fachhochschule Ostschweiz und damit auf unser NTB auswirken.
In einem anderen Geschäft haben wir beschlossen, für 2012 die Finanzmittel der Berufsbildung um 100 Mio. Fr. gegenüber dem Bundesratsvorschlag aufzustocken. Damit kommt der Bund endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nach, in der Berufsbildung 25% der Kosten zu übernehmen. Die momentan gute Finanzlage des Bundes ermöglichte uns dieses wichtige Zeichen für die Ausbildung unserer jungen Berufsleute.

Bewegen

Das Sportförderungsgesetz hat die Schlussabstimmung passiert und kann nächstes Jahr wohl in Kraft treten. Ich bin sehr froh, dass die Dopingbekämpfung jetzt eine klare rechtliche Basis bekommen hat. Gefreut habe ich mich auch, dass wir gegen den Widerstand einiger kantonaler Bildungsdirektoren das 3-Stunden-Schulsport-Obligatorium ins Gesetz einbringen konnten. Über schwergewichtige, unbewegliche Kinder zu jammern, aber es gleichzeitg den Kantonen zu überlassen, ob sie eine dritte Sportstunde in den Stundenplan aufnehmen oder nicht, passt ja nun wirklich nicht zusammen.
Rund 50 Parlamentsmitglieder und Angestellte der Verwaltung nahmen am 10. Lauf um das Bundeshaus teil. Das schöne Wetter entschädigte uns für das frühe Aufstehen. Um 06.35 exakt gab nämlich unser Sportminister Ueli Maurer den Startschuss. Wegen seiner Fussverletzung konnte er selber nicht mitrennen. Als einzige aktive Parlamentarierin habe ich alle zehn Läufe mitgemacht und deshalb die Startnummer 1 bekommen. Die Schnellste war natürlich nicht ich…

Besuchen

Auch in dieser Session hatte ich mehrere Besuche von Volks- und Berufsschulklassen. Die Diskussionen sind für alle immer dann besonders interessant, wenn ich zusammen mit einem Kollegen, einer Kollegin einer anderen Partei die Fragen der Schülerinnen und Schüler beantworten kann.
Wie immer in der Sommersession waren auch die Fraktionen an einem Mittwoch-Nachmittag zu Besuch ausserhalb des Bundeshauses. Die SP war in Neuchâtel und besuchte u.a. das CESM. Das 1984 gegründete CSEM, Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA, ist ein privates Forschungs- und Entwicklungszentrum, das sich auf Mikro- und Nanotechnologie, Mikroelektronik, Systems Engineering und Kommunikationstechnologien spezialisiert hat. Es bietet seinen Industrie-Partnern massgeschneiderte Lösungen für deren Probleme an. Diese Lösungen basieren auf dem Marktwissen des CSEM und seinen technologischen Kompetenzen, die es dank seiner angewandten Forschung erwirbt. Die abschliessende Schiffsfahrt auf dem Neuenburgersee mit Nachtessen diente auch der Kontaktpflege mit den eingeladenen SP-Angestellten der Bundesverwaltung.