Einige unserer Erfolge in der Wintersession 2010

Die Wintersession 2010 hat zwar ein unerfreuliches Resultat bei der 6. IV-Revision gezeitigt. Darüber sollten unsere Erfolge aber nicht vergessen gehen:

• Bonussteuer

Zur Abzocker-Initiative soll es einen griffigen indirekten Gegenvorschlag geben. Dieser sieht eine Besteuerung von Löhnen über 3 Millionen Franken vor und umfasst ein Verbot von goldenen Fallschirmen.

• Voranschlag 2011

Die SP konnte den finanzpolitisch unbegründeten Sparkurs der Bürgerlichen verhindern. Staatliche Aufgaben dürfen auch im Interesse der nachfolgenden Generationen nicht aus ideologischer gekürzt, sondern müssen gezielt ausgebaut werden. Insbesondere konnte ein Abbauantrag von rechts bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit gestoppt werden.

• Entwicklungshilfe

Die SP konnte erreichen, dass der Ständerat die Schweizer Entwicklungshilfe erhöhen will. Bis 2015 soll die Schweiz demnach 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu Gunsten der Ärmsten ausgeben.

• Postmarktgesetz

Dank der SP wird das Briefmonopol der Post nicht aufgehoben. Dies stärkt den Service Public und ermöglicht der Post, die Finanzierung ihrer Dienstleistungen langfristig zu sichern. - Bahnfinanzierung: Dank der SP werden die Bahnen in der Schweiz mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Der Verpflichtungskredit für die SBB ist um 140 Millionen aufgestockt worden.

• CO2-Gesetz

Der Kohlendioxid-Ausstoss von neu zugelassenen Autos soll deutlich gesenkt werden. Andernfalls wird eine Hersteller-Abgabe fällig. Dies ist ein klimapolitischer Meilenstein.

• Gemeinnütziger Wohnbau

Mit einer Bundesbürgschaft soll der gemeinnützige Wohnbau weiterhin gefördert werden. Diese Vorlage wurde von der SP unterstützt; damit soll der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am Gesamtmarkt gehalten werden. Ein Abbau-Angriff von SVP und Teilen der FDP wurde abgeblockt.

• Buchpreisbindung

Dank der SP und Teilen von CVP und FDP hat Vorlage nun den Nationalrat in einer vernünftigen Form passiert, nämlich ohne Ausnahme-Löcher für den grenzüberschreitenden Buchhandel. Nun liegt es am Ständerat, die Vorlage – endlich - abzuschliessen.

Hildegard Fässler, 23. Dezember 2010