Brief zur Sommersession 2010

Liebe Leserin, lieber Leser,
die Sommersession war mit spannenden Geschäften stark befrachtet. Dass nur zwei, drei Themen die Medien interessiert haben, finde ich bedauerlich. Mein Brief soll diesen Mangel etwas ausgleichen.

Entscheide im Bereich der Umwelt
Fonds Landschaft Schweiz

Zum 700-Jahr-Jubiläum der Schweiz wurde der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) gegründet. Mit dem Geld aus diesem Fonds wurden bereits rund 1400 Projekte zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kultur-landschaften unterstützt. Von seinen Aktivitäten hat auch Grabs schon profitieren können: Die Erneuerung der Trockensteinmauern am Grabserberg wurde durch ein Projekt des FLS ermöglicht.
Nun haben wir beschlossen, die Finanzierung des Fonds um 10 weitere Jahre zu verlängern und ihn mit 50 Mio. Fr. zu füllen.

Wasserzinsen und KEV

Die Obergrenze der Wasserzinsen wird nach 13 Jahren angepasst. Sie wird in zwei Schritten angehoben von heute 80 auf 110 Fr. pro kW Bruttoleistung. Der Wasserzins ist das Entgelt für das Zur-Verfügung-Stellen der Ressource Wasser. Die wassernutzenden EWs bezahlen den bezugsberechtigten Gemeinden so rund 150 Mio. Fr pro Jahr. Damit können in diesen meist einkommensschwachen Gemeinden vor allem Infrastrukturaufgaben finanziert werden.
Gleichzeit ist es gelungen, die kostendeckende Einspeisevergütung KEV für Ökostrom wesentlich zu erhöhen. Eine gute Nachricht für all jene, die auf der Warteliste für diese Vergütung stehen – und für unsere Umwelt.
Revision des CO2-Gesetzes
Für die Verbesserung des Klimas ist es unerlässlich, den CO2-Ausstoss zu vermindern. Das ist unbestritten, hingegen der Weg dazu schon. Die Abgabe auf fossile Brennstoffe ist nun im Gesetz verankert, ebenso die Subventionierung von energetisch sinnvollen Gebäudesanierungen in der Höhe von 200 Mio. Fr. pro Jahr. Neu kann auch ein Technologiefonds mit jährlich 25 Mio. Fr. gespiesen werden. Ein Klimaziel ist die Reduktion des Ausstosses im Inland um 20% bis ins Jahr 2020. Dieses Ziel werden wir wohl nicht erreichen, denn die Auto-Lobby hat ein weiteres Mal verhindert, dass eine Abgabe auf Triebstoffe im Gesetz festgeschrieben wird. Damit sind wir im Verkehr leider hinter den Stand von 1999 zurück gefallen.

Entscheide im Sozialbereich

Einen kleinen Abstimmungskrimi gab es bei der Verlängerung der Anschubfinanzierung zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Bei der Entscheidung, ob dafür 120 oder nur 80 Mio. Fr. zur Verfügung gestellt werden sollten, zeigte die Abstimmungsanzeige 88:88 Stimmen. Die Präsidentin Pascale Bruderer gab ihren Stichentscheid zugunsten des grösseren Betrags. Super! Wenn sich der Ständerat im Herbst dem Beschluss anschliesst, so können auch all die aus dem Kanton St.Gallen hängigen Gesuche mit einer Unterstützung rechnen.

Sehr harzig war die Diskussion der Managed Care-Vorlage

Dass im Gesundheitswesen Massnahmen ergriffen werden müssen, die die Kostensteigerung bremsen sollen, ist unbestritten. Umstritten ist aber, welche Massnahmen das sein sollen. Patientinnen, Versicherer, Kantone, Spitäler, Hausärztinnen haben je andere Interessen. Diese unter einen Hut zu bringen, ist fast so schwierig wie die Quadratur des Kreises. Ein weiterer Anlauf dazu, unter Federführung des neuen Bun-desrates Didier Burkhalter, ist die Förderung von integrierten Versorgungsnetzen, von sogenannten Managed-Care-Modellen. Gegen das Prinzip gibt es kaum Opposition, wohl aber gegen gewisse Bedingungen, die in der konkreten Vorlage stecken. Meine Zustimmung zur Vorlage hängt davon ab, dass die Situation für Patientinnen und Hausärzte verbessert wird, den Krankenversicherern hingegen keine weiteren Rechte zugestanden werden. Das heisst: Keine Erhöhung des Selbstbehalts, der vor allem ja chronisch Kranke treffen würde, finanzielle Anreize für die Versicherten, sich einem Managed-Care-Netz anzuschliessen, Anreize für die Ärzte, sich in Netzen zusammenzuschliessen. Die Pflicht der Krankenversicherer, mit allen Netzen zusammenzuarbeiten ist ebenso eine wichtige Forderung. Nicht die Kassen sollen diktieren, zu welchen Ärzten wir Versicherten gehen dürfen, sondern die Versicherten selbst, denn bei der Gesundheit und der Behandlung von Krankheiten braucht es ein Vertrauensverhältnis.

Entscheide im Bereich Finanzen

In Bern geniessen die Grossbanken und die Grossverdiener eine Art Immunität. Anders ist es nicht erklärbar, dass es in dieser Session weder möglich war, wirksame Schritte gegen die Abzocker in den obersten Führungsetagen gewisser Grosskonzerne zu machen, noch eine Bonus-Steuer in die Wege zu leiten oder der UBS Auflagen zu machen, damit sie allfällige Kosten des Staates, d.h. der Steuerzahlenden, wegen der Übernahme ihrer Giftpapiere zurück bezahlen muss. So wurde die Abzocker-Initiative wieder verschoben, eine PUK durch die FDP- und CVP-Ständerate verhindert und Zusatzbedingungen bei der Annahme des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und den USA in Sachen UBS durch CVP, SVP und FDP verhindert. Die Abzocker-Initiative wird dem Volk wohl erst nach den Wahlen im Herbst 2011 vorgelegt werden, alles mit der Begründung, der indirekte Gegenvorschlag sei noch nicht abstimmungsreif. Zudem haben CVP und Grünliberale den von ihnen ins Spiel gebrachten direkten Gegenvorschlag selbst abgeschossen.
Einziger Lichtblick: Wir haben 10 neue Doppelbesteuerungsabkommen - gegen den mir unverständlichen Widerstand der SVP - verabschiedet, die das Bankgeheimnis für Steuerhinterzieher endlich aufheben. Dass dies nur auf Druck von aussen geschehen konnte und nicht als Folge einer vorausschauenden Finanzplatz-Politik, bedaure ich immer noch.
Die Initiative der SP „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ hatte wie erwartet keine Chance im Parlament. In der Bevölkerung wird das sicher anders aussehen. Die Initiative verlangt nämlich, dass Steuerpflichtige mit einem Einkommen ab 250‘000.- oder einem Vermögen ab 2 Mio. Fr. in der ganzen Schweiz demselben minimalen Steuersatz unterliegen. Damit wollen wir den Steuertourismus der Gutbetuchten bremsen. Dass z.b. Herr Ospel mit seinem Wohnungswechsel von Basel nach Wollerau SZ nur noch einen Bruchteil der Steuern entrichten muss, soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Initiative ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, verlangt doch eigentlich unsere Bundesverfassung zu Recht, dass wirtschaftlich gleich Leistungsfähige gleich viel Steuern abliefern sollen.

Schwieriges

Die Diskussionen zur Ausschaffungsinitiative und zur Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ waren für mich teilweise schwer erträglich. So viel Fremdenfeindlichkeit zum einen und so wenig Einsicht in die Gefahr, die von Waffen ausgehen kann zum anderen, habe ich mir schon lange nicht mehr anhören müssen. Leider wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen und die Initiative gegen Waffen im Haus abgelehnt. Ich war in beiden Fragen mit meiner Partei in der Minderheit.

Nebensächliches

Am Mittwoch der dritten Sessionswoche waren wir alle vereint, vereint zuerst vor dem Bildschirm, zumindest jene, die nicht in der Diskussion zum Thema Managed-Care engagiert waren oder die, wie ich, eine Schülergruppe zu Besuch hatten. Vereint dann beim Jubel über das erste WM-Tor der Schweiz in Südafrika und vereint schliesslich im Stolz auf den ersten Sieg über den amtierenden Europameister Spanien.
Getrennt hingegen gingen die Fraktionen auf die Ausflüge am zweiten Mittwoch. Wir besuchten einen Bio-Bauernhof in Burgistein und danach die Empa in Thun. Beides war sehr interessant und hat mir gezeigt, dass die SP mit ihrer Strategie Bioland Schweiz in der Landwirtschaftspolitik und mit ihrer Cleantech-Initiative in der Wirtschaftspolitik auf dem richtigen, weil nachhaltigen und zukunftsgerichteten Pfad ist.
Beides, Ausflug und Fussball hat mir auch geholfen, für die vielen z.T. langen Diskussionen Energie zu tanken.

Sie sehen, lieber Leser, liebe Leserin, wir haben entgegen vieler Medienberichte nicht nur Parteiengeplänkel gepflegt in dieser Session, sondern in vielen Bereichen Lösungen für die Probleme unserer Bevöl-kerung und unserer Umwelt gesucht, wenn auch (noch) nicht überall gefunden.

Mit besten Grüssen aus Bern
18. Juni 2010, Hilde Fässler