Endlich.

15 Jahre nach ihrer Einreichung kommt die parlamentarische Initiative von Angeline Fankhauser (SP BL) zu einem guten Ende: Wir bekommen in der Schweiz einheitliche Kinderzulagen von 200.- pro Kind, respektive 250.- für Jugendliche in Ausbildung. Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: „Ein Kind – eine Zulage“ haben wir nicht erreicht, denn Kinder von Selbstständigerwerbenden sind nicht eingeschlossen.
Dass die SVP in ihrer Fraktionserklärung vor der Schlussabstimmung einen Bauern zu Wort kommen liess, der über „Staatskinder“ wetterte, muss wohl unter der Rubrik Skurrilitäten abgehakt werden: Die Bauern haben seit Jahren einheitliche Kinderzulagen, die mit dem jetzt verabschiedeten Beschluss erst noch erhöht werden.
Dem vom Gewerbeverband angekündigte Referendum sehe ich gelassen entgegen. Ich finde es nur schade, dass sie sich den bei der Mutterschaftsversicherung erarbeiteten Goodwill so wieder zerstören.

Subito.

Der mühselige Kampf gegen die längst versprochene CO2-Lenkungsabgabe ist gestoppt worden: Ein zweiter Klima-Rappen auf Brennstoffe wurde vom Nationalrat (knapp) abgelehnt. Nun ist es an der nationalrätlichen Kommission, die CO2-Abgabe rasch zu konkretisieren – zugunsten unserer Umwelt und all jener rund 1000 Unternehmen, die in den letzten Jahren aktiv wurden und ihre CO2-Emissionen gesenkt haben.
Als Präsidentin des Hausvereins Schweiz, dem umweltorientiertes Bauen und Wohnen ein wichtiges Anliegen ist, freue ich mich über den Entscheid, mit dem ein Erreichen unserer versprochenen Klimaziele möglich wird.

Gestoppt.

Da peitschen Stände- und Nationalrat gegen den Widerstand von links Steuergeschenke auf Aktien und Optionen für die Reichsten durchs Parlament Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen heisst das Geschäft. Dann bekommt die ständerätliche Wirtschaftskommission mitten in der Differenzbereinigung Angst vor dem angedrohten Referendum und stoppt die Übung. Man fordert jetzt einen Bericht über die Auswirkungen der Beschlüsse an – etwas, was die SP schon in den Beratungen vor einem Jahr gefordert hat. Das Geschäft bis nach den Wahlen 2007 zu verschieben, dürfte allerdings nicht gelingen.
Entweder stehen die Bürgerlichen jetzt zu ihren Steuerreduktionen oder sie schliessen sich dem von uns vorgeschlagenen fairen Besteuerungssystem an: Besteuerung zum Zeitpunkt, ab welchem man über die (gesperrten) Aktien oder Optionen verfügt, und dann ohne Rabatte. So wie jeder andere Lohn, der dann zu versteuern ist, wenn man ihn erhält.

Vergesslich?

Was ist von einem Bundesrat zu halten,
- der etwas anderes sagt, als er aufgeschrieben hat;
- der dann sagt, er habe das gesagt, was er aufgeschrieben habe;
- der schliesslich sagt, er wisse nicht mehr genau, was er gesagt habe?
Ich meine, nichts!

P.S. Es kommt selbstverständlich oft vor, dass ein Redner, eine Rednerin den ausformulierten Text beim Vortragen spontan abändert. Daher lautet die Regel: Es gilt das gesprochene Wort. Auch für unseren Justizminister, Herrn Bundesrat Blocher.

(März 2006)