Brief zur Wintersession 2005

Liebe Leserin, lieber Leser
Am Montag nach den Abstimmungen über das Gentechmoratorium und die erweiterten Ladenöffnungszeiten an grossen Bahnhöfen und Flughäfen begann unsere dreiwöchige Wintersession. Beide Abstimmungen hatten Einfluss auf unsere Tätigkeit in den Räten.
Nachdem unerwartet klaren Ja zum Gentechmoratorium hat die SP-Fraktion drei Vorstösse eingereicht, die bewirken sollen, dass die fünfjährige Frist optimal genutzt wird, um vor Ablauf dieser Frist die offenen Fragen aus der Abstimmungsdebatte beantworten zu können. Es geht um die Klärung von Chancen und Risiken der Gentechnik in der Landwirtschaft für Mensch und Umwelt, aber auch um die Förderung von Alternativen bei der landwirtschaftlichen Forschung ohne Gentechnik.
Wie in der Debatte zur erweiterten Sonntagsarbeit von unserer Seite immer wieder angeführt, lag im Nationalrat eine Motion vor, die eine allgemeine Ausweitung der Sonntagsarbeit im Bereich Verkauf und Dienstleistungen forderte. Diese Motion war vom Ständerat bereits am 30.9.04 angenommen worden, und die zuständige Kommission des Nationalrates hatte sie zwei Monate später mit 14:10 Stimmen befürwortet. Unter dem Druck des äusserst knappen Resultates des vergangenen Abstimmungssonntags von 50.6 % Ja-Stimmen gelang es uns erstens, diese Motion in dieser Session zu behandeln und keine Verschiebung auf später zuzulassen und sie zweitens mit dem eindeutigen Resultat von 106:56 Stimmen abzulehnen. (Die St.Galler Nationalräte Bigger, Brunner, Müller und Pfister waren unter den Befürwortern der Motion!) Dieser Erfolg unserseits kann für die Arbeitnehmenden, insbesondere für die Verkäuferinnen, nicht hoch genug bewertet werden. Wer künftig an den arbeitsfreien Zeiten rütteln will, wird das nur über grosszügige Lohn- und Arbeitsbedingungen erreichen können.

Kämpfen

Wieder war das Budget ein lange dauerndes Sessionsgeschäft. Die rechten Sparpolitiker der Finanzkommission hatten rund 150 Kürzungsanträge eingereicht. So war es an der SP-Fraktion und den Grünen, das bundesrätliche Budget – nicht etwa unser Wunschbudget! – zu verteidigen.
Schwerpunkte durch zusätzliche finanzielle Mittel konnten wir keine setzen. Wir hatten alle Hände voll damit zu tun, verhängnisvolle Kürzungen beim Buwal, bei der Kultur und in der Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern. Dass Herr Bundesrat Merz am Schluss auf ein in seinen Augen gutes Budget blicken konnte, hat er den Linken und Grünen zu verdanken, die meist auch die Mehrheit der CVP auf den Pfad der Tugend bringen konnten. Die SVP war von Anfang an auf Ablehnungskurs und zeigte keinerlei Kompromissbereitschaft. So nahm sie sich gänzlich aus dem Spiel. Schade, denn unser System ist nicht für Fundamentalopposition gedacht.
Kaum glaubwürdig gehandelt hat auch mein Kollege Walter Müller, der zwei von drei Kürzungsanträge bei der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt hat, obwohl er sich noch am 2.12. bei der Benefizveranstaltung der Jungen Handelskammer in Triesen an vorderster Stelle neben dem Initianten der Hilfsorganisation für Aethiopien „Menschen für Menschen“, dem Schauspieler Karlheinz Böhm präsentiert hatte.

Befreien

Unerwartet klar mit 96:77 Stimmen wurde eine Motion des EVP-Nationalrats Heiner Studer überwiesen, welche die Abschaffung der Gewissensprüfung für Zivildienstwillige verlangt. Künftig soll der „Tatbeweis“ genügen, der ja durch eine längere Dienstzeit als beim Wehrdienst abgelegt wird. Ich hoffe sehr, dass der Ständerat dem Nationalrat folgen wird.

Bauen oder mieten?

Die Vorlage zum Bau des Bundesverwaltungsgerichts ist zurückgewiesen worden. Es hat sich gezeigt, dass eine Mietlösung den Bund schon in kurzer Zeit teurer käme als ein Neubau oder Kauf, was allerdings niemanden ernstlich überrascht. Unser Parlament, aber auch der Kanton St.Gallen müssen nun auf eine neue Vorlage warten.

Verkaufen?

In der dritten Woche gab es sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat eine breite Debatte zum Thema Swisscom. Zum einen stand die Art der Kommunikation des Bundesrates im Zentrum der Kritik – die Ankündigung der Privatisierung (BR Merz) und anschliessend das Verbot für Auslandengagements (BR Blocher) liess den Aktienkurs drastisch sinken und führte zur Vernichtung von Volksvermögen in Milliardenhöhe –, zum andern die Frage der Privatisierung der Swisscom.
Für mich ist es absolut unverständlich, wie ein Finanzminister ein Unternehmen, das jährlich Hunderte von Millionen Franken in die Bundeskasse spült, als Klumpenrisiko bezeichnen kann. Wer schlachtet denn schon die beste Milchkuh bzw. wer privatisiert denn schon ein ertragreiches Unternehmen?
Da muss es um reine Ideologie gehen. Für die SP kommt eine Privatisierung der Swisscom nicht in Frage. Nur ein staatliches Unternehmen garantiert nicht nur die Grundversorgung, sondern einen flächendeckenden Service public. Dazu muss es der Swisscom jedoch möglich sein, auch Auslandengagements einzugehen. Diese müssen vom Mehrheitseigner – dem Bund – sorgfältig begleitet werden. Vom Bundesrat erwarte ich daher eine klare Eignerstrategie und keine Privatisierungsvorlage.

Arbeiten

Dem Parlament wird ja nachgesagt, es bringe nichts fertig. In dieser Session haben wir zum wiederholten Mal das Gegenteil bewiesen. Wir haben das Tierschutzgesetz revidiert – die Tierschutzinitiative wird deshalb vermutlich zurückgezogen –, wir haben im Natur- und Heimatschutzgesetz eine Neuregelung der Pärke verankert – die gesetzliche Grundlage für einen Regionalpark Werdenberg-Toggenburg ist damit gelegt, übrigens gegen den erbitterten Widerstand der Herren Brunner und Bigger -, wir haben die Schlussabstimmung beim Asyl- und beim Ausländergesetz gemacht, wir haben ein neues Exportrisikoversicherungsgesetz verabschiedet und dem Binnenmarktgesetz über eine Revision mehr Biss verliehen .
Noch nicht durch beide Räte fertig beraten ist die sog. Hooligan-Vorlage, die eine bessere Handhabe gegen Hooligans bringen soll, insbesondere im Hinblick auf die EURO 08.
Die Beratung war geprägt durch die Abwägung der Rechtsstaatlichkeit gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis bei solchen Anlässen. Persönlich war ich hin und her gerissen zwischen diesen beiden Bedürfnissen. Unangenehm war, dass Herr Bundesrat Blocher die Vorlage ohne genügende Diskussion in der Rechtskommission durchs Parlament peitschen wollte.

Feiern

Am ersten Sessionstag wurde der SP-Nationalrat Claude Janiak zum Nationalratspräsidenten gewählt. Wer seiner Einladung zur Feier in seiner Wohngemeinde Binningen BL folgte, wurde mit einer interessanten Bahnfahrt durch die Basler Halbkantone und mit einem unterhaltsamen Abend mit hochkarätiger Beteiligung belohnt. So moderierte Kurt Aeschbacher, sang der weltbekannte Countertenor Andreas Scholl und parodierte Viktor Giacobbo.
Mit einigen unanständigen Nebengeräuschen von Seiten der SVP wurde in der zweiten Sessionswoche Bundesrat Moritz Leuenberger zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählt. Sein Fest begann im Zürcher Opernhaus, fand seine Fortsetzung im Sulzer-Areal in Winterthur und wurde im dortigen Casino-Theater beendet. Höhepunkt der Feier war nach einhelliger Meinung der Gäste die Rede des abtretenden Bundespräsidenten Samuel Schmid.
Seine sehr persönlichen Worte zeigten ihn als Staatsmann, der zu unserem Land Sorge trägt und der mit Moritz Leuenberger freundschaftlich verbunden ist.

Mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und für viel Schönes und Spannendes im kommenden Jahr