45. Legislaturperiode:
Ein Schritt vor, ein Schritt zurück

Der Wahlkampf 1999 liess eigentlich bereits darauf schliessen, dass die Legislatur 1999-2003 für die SP kein Spaziergang Richtung Verwirklichung unserer Ziele werden würde. Simple Slogans wie „Steuern runter“ verfehlten ihre Wahlwirkung nicht und es fand sich eine Reihe von Mitgliedern in den bürgerlichen Parteien, welche sich diesen Spruch zum Motto für ihre gesamte Ratstätigkeit dieser Legislatur setzten.

Die SP hat zwar 1999 Stimmen gewonnen. Da aber gleichzeitig die kleineren Parteien verloren und die SVP massiv zugelegte, verlor die SP in fast allen Kommissionen des Nationalrates einen Sitz, während die SVP einen oder gar zwei mehr erhielt. Die Polarisierung in den Kommissionen nahm merklich zu und erschwerte zum vorneherein die Suche nach tragfähigen Kompromissen. Auch der Rechtsrutsch der FDP unter ihrem Parteipräsidenten Gerold Bührer, der in Finanz- und Wirtschaftsfragen die SVP zu übertrumpfen versuchte, trug zu dieser schwierigen Situation bei. Als äusserst unfruchtbar erwies sich die „Hintergrundarbeit“ der Bellevue-Zmorge-Gruppe. Diese Gruppe von bürgerlichen Meinungsmachern wollte unter Ausschluss der Linken ihre Steuersenkungspläne koordinieren und in Kommission und Parlament durchdrücken. Das masslose Steuerpaket - das die Gruppe auch noch mit einem ungerechtfertigten Steuergeschenk an Unternehmen anreichern wollte - , das jetzt am Widerstand der Kantone scheitern könnte, ist die Folge einer rücksichtslosen Interessenvertretung.
Bürgerliche Hardliner gewannen an Einfluss in den meisten Kommissionen und damit auch in den Räten. Unsere nachhaltige und für andere Länder als Vorbild geltende Verkehrspolitik wurde in ihrer Weiterentwicklung gestoppt (2. Gotthard-Röhre!). Die Umweltpolitik verlor massiv an Bedeutung und noch vor kurzem selbstverständliche Schritte wurden nicht gemacht (Unterzeichnung der Protokolle zur Alpenkonvention z.B.).
Ein Schritt vor, ein Schritt zurück galt insbesondere in der Sozialpolitik. Beispiele: Mutterschaftsversicherung, Finanzierung des flexiblen Rentenalters, Anstossfinanzierung von Kinderkrippen. Ähnliches galt in der Bildungspolitik. Fortschrittlichen Gesetzen folgten auf dem Fuss Kürzungen bei den Finanzmitteln.

Gegen Ende dieser Legislatur wird ein fataler Trend immer sichtbarer. Alle Sachentscheide, alle Lösungsvorschläge in drängenden Problemen werden fast nur noch unter finanzpolitischen Aspekten bewertet und entschieden. So wurde zwar das neue Gesetz zur gemeinnützigen Wohnbauförderung beschlossen, die nötigen Gelder aber nicht bewilligt. Begonnen hat diese Entwicklung mit dem Haushaltsziel 2001, sie zeigte sich dann im Projekt NFA, verstärkte sich beim Steuerpaket 01 und wird jetzt ganz offensichtlich beim „Entlastungsprogramm“ 03. Da wird in laufende Gesetzesreformen der Fachkommissionen eingegriffen, nicht um die besten Lösungen zu finden, sondern nur um zu sparen, was ja beim Bund heisst, Leistungen zu kürzen. Der Bevölkerung wird weis gemacht, unser Staatsdefizit sei das wichtigste Problem der Schweiz und nicht etwa die nur langsam anziehende Wirtschaftsentwicklung, die Garantie der finanziellen Sicherheit und Unabhängigkeit aller Generationen, die Verhinderung von Umweltkatastrophen – dieser Sommer hat uns die Risiken nachdrücklich vor Augen geführt - durch einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt und den Ressourcen.

Schuldenbremse statt Denkpause. Schuldenbremse statt Innovationsimpulse. Schuldenbremse statt Wirtschaftsankurbelung.

In diesem schwierigen Umfeld ist es umso erstaunlicher, dass die SP doch auf eine ganze Reihe von politischen Erfolgen zurückblicken kann. Erfolge, von denen die Menschen in unserem Land profitieren können. Dass wir auch einige schmerzliche Niederlagen erleiden mussten, lässt sich nicht bestreiten. In der gegenwärtigen Konstellation des Parlamentes braucht es von unserer Seite sehr viel Überzeugungskraft, eine überdurchschnittliche Kompetenz und nicht geringe Hartnäckigkeit, um eine Mehrheit zu gewinnen. In der SP-Fraktion sind diese Eigenschaften in hohem Mass vorhanden. Als Fraktionspräsidentin bin ich darauf natürlich sehr stolz.

46. Legislaturperiode: Schritte vorwärts

Die Massnahmen für Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen – bei der SVP als Strategie zur Beschneidung des staatlichen Einflusses offensichtlich – sollten gemäss FDP und CVP die Wirtschaft ankurbeln. Steuerentlastungen und geringere Staatsverschuldung sollten zu Wirtschaftswachstum führen. Dies ist nicht eingetroffen. Diese Politik, gepaart mit der Angstmacherei über düstere Zukunftsaussichten im Alter, hat im Gegenteil zu einer hohen Sparquote und geringerem Inlandkonsum geführt. Keine Spur von Wachstumseffekten!

Für SP-Fraktion in der Legislatur 2003-2007 sehe ich deshalb drei Ziele:

1. Eine bessere Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftswachstum ermöglicht. Damit bekommen wir den finanziellen Spielraum für dringende Reformen. Wirtschaftswachstum verstärkt das individuelle Sicherheitsgefühl, insbesondere für die persönliche Zukunft.
2. Hartnäckiges Weiterfolgen unserer konkreten politischen Anliegen, in denen wir in der ablaufenden Legislatur noch keinen Erfolg hatten. Ein paar Beispiele:
   - Soziales Flexibilisierungsmodell beim Altersrücktritt; Rentensicherheit
   - Zahlbare Krankenversicherungsprämien für alle und Stabilisierung der Kosten im Gesundheitswesen
   - Echte Entlastung der Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen
   - Ökologische Steuerreform; Priorisierung der erneuerbaren Energien
   - Weiterführung der nachhaltigen, von Volk mehrfach bestätigten Verkehrspolitik. Kein zweiter Gotthardstrassentunnel
   - Abbau des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen
   - Entwicklung einer umfassenden Migrationspolitik
   - EU-Beitritt
   - Mehr Kompetenzen für den Bund im Bildungsbereich (Bildungsraum Schweiz)
   - Weitere Schritte zu mehr Transparenz in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen
   Sachpolitische Entscheide müssen wieder Vorrang vor der nicht unwichtigen, aber einäugigen Betrachtungsweise der Finanzpolitik bekommen.
3. Die Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer Exponentinnen und Exponenten. Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen unserer Bevölkerung zeigen, dass sie sich nicht nur in Arena-Diskussionen zusammenfinden zu einem – unfruchtbaren! - Meinungsaustausch. Lösungsinteressierte und konsensfähige Politikerinnen und Politiker müssen sich zusammensetzen und zu gemeinsamen, tragfähigen Lösungen von Problemen gelangen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen (Kosten im Gesundheitswesen, Migrationspolitik, Stärkung der Familien, Arbeitsplatz- und Rentensicherheit etc.). Die viel geschmähte, aber erfolgreiche „Koalition der Vernunft“ (Verkehrspolitik, Vier-Säulen-Politik in der Drogenfrage z.B.) muss aufleben und das Heft in die Hand nehmen. Es muss Schluss sein mit der Profilierung jener, die Gräben aufreissen, Innovationen verhindern, Generationen gegen einander ausspielen und die sich lustig machen über die „Gutmenschen“.

Diese „Koalition der Lösungsorientierten“ kann Erfolg haben.

Die SP-Fraktion wird auch in den verbleibenden Wochen bis zu den Wahlen mit ihrer Sachkenntnis und ihren kompetenten und glaubwürdigen Köpfen in allen Kantonen präsent sein, um für die SP zu werben. Wir wollen im neuen Parlament mehr Sitze belegen, denn wir wollen unseren Zielen näher kommen, Schritt für Schritt.
Die 46. Legislaturperiode muss eine Periode der Fortschritte und nicht des Tretens an Ort werden!