Brief zur Wintersession 2002

Die zwei grossen „B“ der ersten Sessionshälfte

Die erste Hälfte der vergangenen Session wurde von zwei Themen beherrscht: von der Bundesrätinnenwahl und vom Budget 2003. Während das erste vor allem auch die Medien beschäftigte, sorgte das zweite insbesondere zwischen den Mitgliedern der Finanzkommission für heisse Diskussionen.
Nun haben wir also nach einer geglückten Wahl ab dem 1. Januar 2003 eine neue Aussenministerin. Ich bin sicher, dass Micheline Calmy-Rey eine herausragende Botschafterin für die Schweiz im Ausland werden wird. Die zweiten bilateralen Verhandlungen mit der EU, eine aktive Aussenwirtschaftspolitik, eine nachhaltige Entwicklungshilfe-Politik warten auf eine zupackende, kreative Bundesrätin. Wie die Herren Bundesräte Couchepin und Deiss ihre neuen Aufgaben (Kosten im Gesundheitswesen, Finanzierung der Sozialwerke AHV, IV im EDI, wirtschaftliche Flaute und Landwirtschaftsreform im EVD) lösen werden, darauf darf man gespannt sein.
Die Budgetdebatte stand erstmals unter dem Druck der Schuldenbremse. Im Verlauf des Herbstes mussten die Departemente wegen schlechterer Einnahmenprognosen im Vergleich zum Finanzplan über eine Milliarde Franken einsparen. Während uns damals im Abstimmungskampf von Finanzminister Villiger gesagt wurde, die Schuldenbremse wirke antizyklisch, in schlechteren Zeiten müssten die Ausgaben nicht rigoros gekürzt werden, da man ja in besseren Zeiten wieder Reserve anlegen könne, zeigt sich nun ziemlich brutal, dass dies nicht stimmt. Ausgerechnet in jenen beiden Bereichen, in denen der Bundesrat gezielt mehr Mittel einsetzen wollte, bei der Bildung und bei der Entwicklungshilfe, verordnete er Kürzungen, mit denen er seine eigenen Ziele nicht wird erreichen können. Das Parlament gab noch einen drauf und kürzte die Personalausgaben bis zur Schmerzgrenze von „Bundespersonalchef“ Villiger. Es zeigte sich dann aber gegenüber der Strassen(bau)lobby grosszügig und machte dort einen Grossteil der Kürzungen rückgängig. Dass die SVP einen Antrag einreichte mit der Forderungen, das Gesamtbudget nochmals um eine Milliarde zu kürzen, für den Strassenbau aber über 100 Millionen Franken mehr locker zu machen, geht nicht einmal als schlechter Scherz durch.

Avanti – im Eiltempo zurück ins verkehrspolitische Mittelalter

Wohin geht unsere Verkehrspolitik? 42 Einzelrednerinnen und –redner meldeten sich zu Wort bei der Diskussion der Volksinitiative „Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen“. 42 mal fünf Redeminuten, also zweieinhalb Stunden Fahrt auf der Rede-Autobahn, legten die unterschiedliche Sichtweise der künftigen Verkehrspolitik unseres Landes offen: Hier die einen, die eine zweite Auto-Röhre durch den Gotthard und den Ausbau der Autobahn in Ost-West-Richtung forderten (freie Fahrt als Menschenrecht sozusagen), dort die Vertreter der (belegbaren) Auffassung, dass neue Strassen Mehrverkehr bringen und Staus nur verlagern.
Beschlossen wurde nach hitziger Debatte ein Gegenvorschlag zur Initiative, der sogar noch weiter geht - ein Novum in der parlamentarischen Arbeit. Normalerweise liegt ein Gegenvorschlag als Kompromiss zwischen den Wünschen der Initianten und jenen der Gegnerschaft.
In den vergangenen Jahren hat sich das Schweizer Volk immer für eine nachhaltige Verkehrspolitik entschieden. So soll möglichst viel Verkehr auf die Schiene verlegt werden. Mit einem finanziellen Aufwand in Milliardenhöhe werden momentan zwei neue Eisenbahntunnels durch die Alpen gebohrt. Es ist daher absolut unsinnig, dieses Werk durch eine zusätzliche Strassenverbindung zu konkurrenzieren.
Für die Finanzierung der Bauvorhaben der Initiative (Zürich-Bern, Lausanne-Genf, Gotthard) sieht der Gegenvorschlag einen Fonds vor, der die Schuldenbremse umgeht. Während diese Strecken aus dem Fonds ohne Einschränkung finanziert werden können, laufen alle anderen Verkehrsprojekte über das ordentliche Budget und unterstehen dem Schuldenbremse-Regime. Da tröstet es wenig, dass der Gegenvorschlag auch den Agglomerationsverkehr unterstützen will. Wie, ist nämlich völlig unklar. Ob nur der Privatverkehr oder auch der öffentliche, bleibt ebenso ungeklärt. Neben Mehrverkehr besteht also auch die Befürchtung nach einer Zwei-Klassen-Verkehrspolitik. Der Kanton St.Gallen wird wieder einmal bei den Verlierern sein!

Baustelle Krankenversicherungsgesetz (KVG)

Geplant waren für die Revision des KVG rund 20 Stunden Beratungszeit. Mir schien dies etwas übertrieben. Doch sogar diese grosse Zeitspanne reichte nur knapp, so dass wir für einmal auch am letzten Freitag noch intensiv an einer Gesetzesvorlage arbeiten und die Heimreise um Stunden verschieben müssen.
Viele Punkte der Revision waren heiss umstritten: Aufhebung des Kontrahierungszwangs (Krankenversicherungen müssten nicht mehr die Rechnungen jedes Arztes bezahlen, sondern nur noch von solchen, mit denen sie ein Abkommen haben), Abschaffung der Kopfprämien, Höhe der Prämienverbilligung, Kinderprämien ja oder nein, Subventionierung von Privatkliniken, Planung der Spitzenmedizin durch den Bund, Höhe der Franchisen, Hotellerieversicherung, um nur einige zu nennen.
Während ich diesen Brief schreibe, ist noch unklar, wie das revidierte Gesetz aussehen wird. Zum einen wird noch heftig debattiert, zum anderen hat die Vorlage des Nationalrates noch sehr viele Differenzen zu jener des Ständerates. Doch die Befürchtungen meines Kollegen und Fachmanns für Sozialversicherungen Stéphane Rossini SP VS, sind durchaus ernst zu nehmen: „Es gibt gute Gründe zur Ablehnung der Revision, denn sie öffnet die Türen für die Machtergreifung der dogmatischen Diener des Wettbewerbs. Offene Türen für ein noch komplexeres Gesundheitssystem, das noch weniger transparent, noch ungerechter ist, ohne Sicherheitsschranken, der Willkür eines Pseudo-Marktes überlassen. Diese Tendenzen, die der Solidarität schaden und das Nest bauen für eine Zweiklassenmedizin und für Zusatzversicherungen, stehen einer sozialen Politik entgegen. Und zudem enthält diese Revision keine konkrete und effektive Lösung, um die Krankenversicherungskosten zu meistern. Sie ist unter diesem Aspekt ein Misserfolg. Wir haben keinen Grund, sie zu unterstützen, im Gegenteil!“ Dem habe ich nichts beizufügen.

Unerfreuliches

• Es wird kein wirklich mieterfreundliches Mietrecht geben. Die Mieterverbände überlegen sich ein Referendum
• Zivildienstwillige müssen weiterhin eine Gewissensprüfung „bestehen“, und ihr Dienst bleibt anderthalb mal so lang wie der Militärdienst. Der Bundesrat hatte den Faktor 1.3 vorgeschlagen.

Erfreuliches zum Schluss

• Nächstes Jahr können neue Kinderkrippen und andere Betreuungsangebote mit 30 Millionen Franken gefördert werden.
• Wir bekommen eine Mutterschaftsversicherung dank der Initiative von Pierre Triponez und der Unterstützung von Jacqueline Fehr.
• Unsere Gesundheitsinitiative wird nicht weiter verzögert, sondern kommt im Mai zur Abstimmung.
• Wir konnten auch feiern: den SP-Ständeratspräsidenten Gian-Reto Plattner, die Wahl von Micheline Calmy-Rey und - natürlich mit mindestens einem weinenden Auge - den Abschied von Ruth Dreifuss.