Brief zur Frühlingssession 2001

Als das Postauto, das mich in die Tessiner Session bringen sollte, aus dem San Bernardino-Tunnel fuhr, fühlte ich mich beinahe in einer anderen Welt: Schnee meterhoch und gleissendes Sonnenlicht. Leider nur beinahe, denn im Palazzo dei Congressi in Lugano, wo der Nationalrat tagte, war die politische Stimmung wie jene in Bern. Links-Rechts-Abstimmungen waren an der Tagesordnung.
Keine Chance für die Kapitalgewinnsteuer-Initiative der Gewerkschaften - trotz allseitiger Beteuerungen, wie wichtig eine gerechte Steuerpolitik sei. Kaum eine Stimme ausserhalb des links-grünen Lagers für die Arbeitszeitverkürzung, ebenso wenig wie für die Initiative der Grünen «Energie statt Arbeit besteuern», obwohl in allen Parteiprogrammen und in den bundesrätlichen Zielen die ökologische Steuerreform vorderste Plätze einnimmt. In der ersten Sessionshälfte mochte die Ratsmehrheit keine neuen Wege beschreiten.

Mailand und Obwalden

Die zweite Woche brachte neben vielen kleinen Geschäften und einem völlig unbefriedigenden Ausgang des Konsumkreditgesetzes zwei Höhepunkte ausserhalb des Ratssaals. Da war zum einen der Ausflug nach Mailand, der uns klar machte, wie wichtig das Tessin für die Schweiz als Brücke zur Lombardei ist. Die abendliche Vorstellung im Piccolo Teatro Strehler erforderte einiges Sitzleder, denn in der fast dreistündigen Opera buffa wurde in neapolitanischem Dialekt gesprochen und gesungen, was sogar unseren Tessiner Ratskolleginnen und -kollegen einiges abverlangte. Zum andern nutzte der CVP-Parteipräsident die mediale Lücke zur Rücktrittserklärung. Nur wenige Parlamentsmitglieder waren erstaunt darüber, gewundert haben sich aber viele über den neuen Job des Obwaldner Politprofis. Die UBS baut also doch nicht nur Stellen ab...

Ein Herz für Mütter

In der dritten Woche wurde mein Urteil Lügen gestraft, das Parlament wolle auch in Lugano möglichst wenig Neues zulassen. 1993 hatte Barbara Haering mit einer parlamentarischen Initiative die Frage des Schwangerschaftsabbruchs wieder auf die politische Tagesordnung gebracht. Am letzten Sessionstag, also nach acht Jahren Arbeit, wurde die Fristenregelung endlich von beiden Räten beschlossen.
Zu zwei weiteren familienpolitischen Vorstössen sagte der Nationalrat unerwartet deutlich Ja. Danach sollen einkommensschwache Familien mit Kindern Ergänzungsleistungen erhalten, wie dies im Kanton Tessin schon seit einiger Zeit der Fall ist. Ausserdem sollen in den nächsten zehn Jahren mit 100 Mio Fr. jährlich Betreuungsplätze für Kinder geschaffen und mitfinanziert werden. Die Initiantin dieser neuen Formen zur Unterstützung von Familien, welche nicht so begütert sind, ist die Winterthurer Nationalrätin Jacqueline Fehr. Mit Rat und vor allem Tat stand ihr die St.Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz zur Seite. Ein Bravo den drei Frauen! Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser soziale Geist weiterleben würde und in der Sondersession im Mai bei der Revision der AHV zugunsten der älteren Mitmenschen in unserem Land wirken könnte.