Brief zu der Wintersession 2000

Das am meisten Medienrummel verursachende Ereignis in der Dezembersession war unbestritten die Wahl von Samuel Schmid in den Bundesrat. Dass die SP-Fraktion versucht hat, die SVP aus dem Bundesrat zu drängen, ist nicht überall, auch nicht von allen Mitgliedern der SP verstanden worden.
Ich persönlich habe diese Idee unterstützt, bin aber im Nachhinein mit der Kritik an unserem Vorgehen und auch an der Kommunikation einverstanden. Immerhin hat unser Versuch breite Diskussionen über den Wert der Konkordanz, aber auch über die Umgangsformen in der politischen Zusammenarbeit ausgelöst.
Samuel Schmid kann ein guter Bundesrat werden, davon bin ich überzeugt. Ich kenne ihn schon seit einiger Zeit durch unsere Kommissionsarbeit in der WAK (Wirtschaftskommission) und weiss daher, dass ihm viel an einem gesunden, starken Staat liegt, der sich um das Wohl Aller kümmert.

Die Wintersession ist traditionsgemäss mit vielen Finanzgeschäften beladen. Deshalb hatte ich während dieser drei Wochen ziemlich viel zu tun. Da war vor allem das Budget zu verabschieden (es geht um rund 50 Mia. Fr.), was uns erst nach einer Einigungskonferenz mit dem Ständerat gelang. Umstritten war am Schluss die Höhe gewisser Verpflichtungskredite im Militärbereich. Nächstes Jahr soll gemäss Budget ein kleiner Einnahmenüberschuss resultieren. Das ist sehr erfreulich, doch waren die Unkenrufe von bürgerlicher Seite, man solle sich nicht zu früh freuen und ja keine Bundesleistungen ausbauen, unüberhörbar.
Unübersehbar war allerdings auch der bürgerliche Druck zu Steuerreduktionen. Mehrere Vorstösse wurden dazu behandelt und leider auch zum Teil überwiesen. Umstritten war die teilweise Abschaffung der Abgabe auf Umsätze im Wertschriftenhandel, der sogen. Börsenstempel. Die Vorlage des Bundesrates sah einen Einnahmenausfall von 500 Mio Fr. vor. Wir, d.h. die SP-Fraktion und die Grünen, verlangten dafür Kompensationen und waren nur bereit, im Bereich des Handels von Schweizer Händlern im Ausland, z.B. die Bluechips an der neuen Schweizer Börse in London Virt-x, einzulenken (Steuerausfall 50 Mio Fr.). Der Ständerat fand nach langer Diskussion einen tragbaren Kompromiss (Ausfall 220 Mio Fr.), der heute in der Schlussabstimmung genehmigt wurde. Da der Beschluss dringlich ist, musste er in beiden Räten das absolute Mehr erreichen. Im Nationalrat bekam er in einer ersten Abstimmung genau 100 Stimmen, also eine zu wenig. Unsere Seite hatte wegen der fehlenden Kompensation nicht zugestimmt, und die bürgerliche Seite war im Saal zu wenig präsent. Daher musste über einen Ordnungsantrag eine zweite Abstimmung verlangt werden.
Die Gespaltenheit des Nationalrats zeigte sich in zwei für die Mehrheit unserer Bevölkerung wichtigen Vorlagen. Zum einen wurde die Mietrechtsrevision behandelt, welche einen Gegenvorschlag zur Mieterverbandsinitiative "Faire Mieten für alle" hervorbringen soll. Was in einer ersten Runde nun entstanden ist, ist ein reines Vermietergesetz, also eines, dass vor allem die Privilegien der Vermieter sichern soll. Höhere Mietzinsen und weniger Kündigungsschutz werden die Folge sein, falls die Revision so durchgeht.
Zum anderen behandelten wir zum zweiten Mal das neue Konsumkreditgesetz. Dieses droht statt zu einem Konsumentinnenschutzgesetz zu einem Kreditgeberschutzgesetz zu verkommen, das weit hinter fortschrittliche kantonale Regelungen gehen wird.
Bei beiden Gesetzen muss ich mich ernsthaft fragen, ob unser Rat die Mehrheiten in unserer Bevölkerung vertritt. Die Lobby des Hauseigentümerverbandes und jene der Konsumkreditinstitute machen allzuoft die Mehrheiten im Parlament!
Auch im Gesundheitsbereich hatten wir einiges zu behandeln. Für die SP zentral war unsere Initiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben». Leider fand sie wie erwartet keine Mehrheit im Nationalrat. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die Initiative geht ja auch noch in den Ständerat. Wir werden uns auf einen Abstimmungskampf wappnen müssen.

Dies sind Streiflichter auf einige für mich wichtige Geschäfte der vergangenen Session. Andere Parlamentsmitglieder würden vielleicht andere Schwerpunkte setzen, denn wir haben tatsächlich neben all den Feiern (für Peter Hess, Françoise Saudan, Moritz Leuenberger und Samuel Schmid) eine ganze Flut von Themen behandelt. So haben wir in der Schlussabstimmung unter anderem Folgendes verabschiedet:

• das neue Heilmittelgesetz
• das Chemikaliengesetz
• das hart umkämpfte Elektrizitätsmarktgesetz
• die Arzneimittel-Initiative
• die Aufhebung des Bistumsartikels
• die Weiterführung der Finanzhilfe zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

Nun sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf der Heimreise, und ich sitze an einem PC in der fast leeren Wandelhalle des Bundeshauses - mit herrlichem Blick auf die Bergwelt des Berner Oberlandes. Fast nicht zu glauben, diese friedliche Stimmung, nachdem noch vor einer Stunde heftige Wortgefechte im Saal zu hören waren...
Die nächste Session im März 2001 wird eine besondere sein, denn sie wird in Lugano stattfinden. Das bedeutet einen riesigen organisatorischen Aufwand, wird aber hoffentlich zum Zusammenhalt unserer viersprachigen Nation beitragen können. Ich jedenfalls freue mich auf die drei Wochen im Tessin, auch wenn die Reise dorthin noch länger sein wird als ins auch eher dezentrale Bern.

Mit herzlichen Grüssen und den besten Wünschen für das neue Jahr.