Nach dem Ende der neoliberalen Mythen mit sozialdemokratischen Ideen zu einem neuen fairen Realismus

Das Ende der neoliberalen Mythen-Wirtschaft

Die momentane weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat mit brutaler Deutlichkeit aufgezeigt, dass die neoliberale Wirtschafts- und Politikordnung kein brauchbares Konzept ist, sondern dass sie fast nur auf Mythen aufgebaut war. Diese sind nun, genau 30 Jahre nach dem Amtsantritt von Margaret Thatcher, nachhaltig zerstört.

• Mythos 1: Der Markt, insbesondere der Finanzmarkt regelt alles bestens. Er darf möglichst wenig eingeschränkt werden. Seine Selbstregulierung und Selbstkontrolle genügt vollauf.
• Mythos 2: Es braucht keinen starken Staat. Er muss möglichst zurück gebunden werden.
• Mythos 3: Nur mit horrenden Gehältern finden die Unternehmen die besten Leute. Der internationale Wettbewerb um die besten Führungskräfte ist wichtig und zeitigt die besten Resultate.
• Mythos 4: Mit Geld ist noch mehr Geld zu machen. Der Anlagemarkt ist eine Art Perpetuum mobile.
• Mythos 5, zumindest in der Schweiz: Die Wirtschaft der USA ist vorbildlich. Sie generiert laufend neue Arbeitsplätze

Mythos 1:

Der wenig regulierte und sich selbst kontrollierende Finanzmarkt hat das Entstehen der schlimmsten Blase seit Jahrzehnten weder erkannt noch verhindert und auch nicht gut auf das Platzen reagiert. Banken und Rückversicherungen sind untergegangen oder brauchten Staatshilfe in ungeahnter Höhe.

Mythos 2:

In der Krise rufen die Unternehmen nach dem Staat. Die Steuerzahlenden müssen für die Fehler der Versager in den Chefetagen gerade stehen. Viele Betriebe, insbesondere Bankinstitute haben nur dank massiver Finanzspritzen aus den Staatskassen überlebt. Wer „too big to fail“ ist, wird gerettet – oder er verstärkt die Krise, wie im Fall der US-Investmentbank Lehman Brothers.

Mythos 3:

Wären in den unverschämt bezahlten Unternehmensleitungen die Besten gewesen, so hätten sie die Krise durch weniger Gier, mehr Vorsicht und Bescheidenheit nicht herbeigeführt. Sie hätten Kritiker und Kritikerinnen nicht totgeschwiegen oder entlasten, sie hätten die Unabhängigkeit und die Kompetenzen der für das interne Controlling Zuständigen gefördert, und sie hätten mit ihnen zusammen nachgedacht und das Steuer herumgerissen.

Mythos 4:

Aus Geld wird nicht einfach Geld. Es müssen echte Werte geschaffen werden, durch Hand- und Kopfarbeit, in der Realwirtschaft, in den produzierenden Betrieben, bei den Dienstleistungen, nicht in der intransparenten Surrealwirtschaft von Börsenspielern, Finanzvehikel-Erfindern und Casino-Kapitalisten. Es gibt auch im Finanzbereich kein Perpetuum mobile. Für jeden Gewinn muss irgendwann jemand bezahlen. Es ist unerträglich, dass nun die kleinen Leute bei uns, aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern diesen Preis bezahlen müssen.

Mythos 5:

Die Schuldenwirtschaft der USA lässt weltweit alle bezahlen. Sie vernichtet weltweit Arbeitsplätze. Die Situation in der Schweiz Mit den beiden Grossbanken UBS und CS hat die Schweiz zwei weltweit agierende Unternehmen, die gleich zu Beginn der Finanzkrise in grosse Bedrängnis kamen, als andere Banken noch weit weg von finanziellen Engpässen standen. Vor allem die UBS hatte sehr viel Geld in den sog. Subprimes und musste 2007/2008 rund 59 Mrd. CHF (40 Mrd. Euro) abschreiben. Die CS war mit rund 3 Mrd. US-Dollar im Subprime-Geschäft gewesen. Der Schweizer Rückversicherer Swiss Re, der weltweit grösste seiner Branche, musste allein im Okt. 2007 1.2 Mrd. CHF abschreiben, da ein Kunde im Subprime-Geschäft engagiert gewesen war. Im Oktober 2008 musste der Schweizer Staat der UBS ein Darlehen von 6 Mrd. CHF zur Verfügung stellen und für rund 60 Mrd. CHF sog. toxische Papiere übernehmen. Das Engagement kostet pro Kopf der Schweizer Bevölkerung fast 10‘000 CHF oder gut 6000 Euro. Die CS kam bis heute ohne staatliche Hilfe durch die Finanzkrise, aber mit Verlusten in Mrd.-Höhe.
Das Vertrauen der Anleger in die beiden Grossbanken war und ist teilweise immer noch erschüttert. Der UBS wurden verwaltete Gelder in Mrd.-Höhe entzogen, 2008 insgesamt 226 Mrd. CHF, während ihr ein Jahr zuvor noch 141 Mrd. CHF zugeflossen waren. Der CS waren 2008 3 Mrd. CHF abgeflossen. Dagegen wurden die Kantonalbanken, die Raiffeisenbank und PostFinance mit neuen Kundengeldern regelrecht überschwemmt.
Nach der Krise des Schweizer Finanzplatzes, der eine wichtige Säule der Schweizer Wirtschaft ist (2006: 13% Steuereinnahmen, 11% BIP, rund 120‘000 Banken- Arbeitsplätze, davon 30‘000 in der Vermögensverwaltung), traf die Krise auch den Werkplatz Schweiz. Die Schweiz ist ein Exportland und damit von den wirtschaftlichen Verhältnissen in der EU, in den USA, aber auch in China, Japan oder Indien abhängig. Der Investitionsstopp in vielen unserer Exportländer schlägt direkt auf unsere Industrie durch. Gerade hier im Raum Bodensee gibt es z.b. viele Autozubehörfirmen, die die Flaute der Autobranche in Deutschland oder in den USA sofort zu spüren bekamen. Bis vor kurzem hat der noch gute Binnenkonsum unserer Wirtschaft geholfen. Doch die Konsumentenstimmung wird zunehmend schlechter, so dass nun auch die Binnenwirtschaft in Schwierigkeiten kommt. Zudem stellen gewisse Firmen fest, dass es schwieriger wurde, Kredite zu bekommen oder das sich die Kriterien für Kredite verschärft haben.
Die Kurzarbeit nimmt seit dem Winter stetig zu, zurzeit sind es etwa 1500 Betriebe mit rund 30‘000 betroffenen Beschäftigten. Die Arbeitslosenquote steigt und beträgt momentan 3.5% oder 1/3 mehr als vor einem Jahr. Die Prognose für 2010 ist 5.2%, was rund 200‘000 Menschen ohne Arbeit entspricht. Dass durch die Finanzknappheit in anderen Ländern, insbesondere aber in der EU und in den USA das Schweizer Bankgeheimnis mit seiner auch für mich unverständlichen Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unter Druck kam, ist ein unbequemer Nebeneffekt. Für mich und die SP Schweiz ist klar, dass ein zukunftsfähiger Finanzmarkt nicht auf an der Steuer vorbei geschmuggeltem Schwarzgeld basieren kann. Leider lenkt die Diskussion um die Wortwahl von Peer Steinbrück die Sicht in der Schweiz vom eigentlichen Problem ab – und auch vom absolut unprofessionellen Verhalten unserer beiden Grossbanken im Bezug auf die Verbriefung von Hypotheken in den USA. Die Schweiz muss nun rasch handeln und das abgegebene Versprechen in Sachen Bankgeheimnis und Doppelbesteuerungsabkommen einlösen, damit das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Bankinstitute wieder hergestellt wird.

Forderungen aus sozialdemokratischer Sicht.

Es darf nicht sein, dass kleine Leute wie Ursula und Peter (die beliebtesten deutschen Vornamen seit 1890) bezahlen müssen für die Fehler einiger CEO’s. Daher sind die Politikerinnen und Politiker zum Handeln aufgefordert.

Landesintern, kurzfristig:

• Konjunkturprogramme mit nachhaltig wirksamen Investitionen (alternative Energien, Gebäudesanierungen, Hochwasserschutz, Bachsanierungen, Lawinenschutz,öV)
• Kein Abbau bei den Leistungen an Arbeitslose.
• Unterstützung der Schul – und LehrabgängerInnen (Lehrstellenfonds, Weiterbildungsgutscheine, Praktika, Möglichkeit für erste Berufserfahrungen nach der Ausbildung im Ausbildungsbetrieb)

Landesintern, mittel- und langfristig:

• Steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern
• Ausbau des Kindertagesstättenangebots zu tragbaren Preisen für alle
• Umbau der Steuern von der Belastung der Arbeit, der Löhne hin zu einer Besteuerung des Ressourcenverbrauchs (ökologische Steuerreform)
• Verkleinerung unserer Grossbanken (keine mehr too big to fail)
• Mehr demokratische Mitsprache in den Unternehmen und Aktionärsgremien
• Werte-Diskussion, Ethik als Inhalt, nicht als nebensächlicher Pflichtstoff

Rund um den Bodensee:

• Investitionen in den Schienenverkehr
• Grenzübergreifende, anerkannte Praktikumseinsätze für Lehrlinge, Lehrtöchter, aber auch Ausgebildete
• Gemeinsame Kultur- und Tourismusprojekte
• Gemeinsame Energieprojekte für neue erneuerbare Energiequellen

International:

• Stärkung der Politik gegenüber der Wirtschaft; nur ein starker Staat ist ein sozialer Staat
• Stärkung der Finanzaufsichtsgremien, Unabhängigkeit der Ratingagenturen
• Zulassungsprüfungen für neue Finanzvehikel (wie bei Heilmitteln), da diese ja auch toxisch, also giftig sein können
• Abgaben bei grenzüberschreitenden Finanzaktionen (Tobin-Tax)
  Annäherung der Währungen
• Globalisierung nur mit Regulierungen
• Einführen von Steuersystemen, die die Arbeit entlasten, den Ressourcenverbrauch belasten und die Gewinne aus Geld nicht privilegieren.
• Keine falschen Anreize mehr durch kurzfristige Gewinnmaximierung
• Faire Löhne, auch international
• Faire Preise für fairen Handel
• Abrüstung weltweit und Investitionen in zukunftsgerichtete Branchen

Aber am wichtigsten:

• Eine globale Werte-Diskussion.
  Es darf nicht einfach alles wieder werden, wie es war. Und hier hat die Sozialdemokratie und zwar die linke Sozialdemokratie etwas zu bieten: Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, Solidarität, Chancengerechtigkeit
  und nachhaltiges Handeln sind unsere Kernkompetenzen!

Rede von Hildegard Fässler, Nationalrätin, CH-Grabs bei der SBI-Frühjahrstagung in Lindau am 23. Mai 2009 zum Thema
„Finanzkrise in Europa“