Mehr Freiheit - mehr Verantwortung!
Oder: Der Kapitalismus hat sich selbst besiegt.

Wer mehr Freiheit will, muss mehr Verantwortung übernehmen. Liberalisierung ohne Ethik läuft nur auf dem Buckel der Kleinen ab.
Heute erleben wir, wie sich der Kapitalismus selbst besiegt. Weltweit greifen die Staaten den serbelnden Banken mit Milliardenspritzen unter die Arme. Seit 10 Tagen gehört auch die Schweiz in den Reigen dieser Staaten. Das überrascht wohl niemanden wirklich – ausser der „Weltwoche“, dem neoliberalen Wochenblatt für Ideologieschrott.

Mit brutaler Deutlichkeit erfahren insbesondere viele kleine Leute in den USA, aber von Woche zu Woche in immer mehr Ländern, dass der Glaube, der Markt regle alles bestens und kontrolliere sich selbst perfekt, ein Irrglaube ist. Der deregulierte freie Finanzmarkt regelt gar nichts, weder die Löhne in den Chefetagen, noch die Gier nach horrenden Boni und Abgangsentschädigungen selbst für Versager, weder die Überprüfung der Kreditwürdigkeit von möglichen KundInnen noch die Glaubwürdigkeit von Ratingagenturen und deren Beurteilungskriterien, weder das Verhindern von Kreditblasen noch irrationale Reaktionen der Börsen. Und er führt sogar dazu, dass sich die Banken gegenseitig nicht mehr trauen.
Der Finanzmarkt treibt seit Jahren merkwürdige Blüten – und wir reagieren nicht ernsthaft darauf. Vor 10 Jahren fusionierten UBS und SBV zur heutigen UBS. Was war der direkte Effekt? Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen und ein enormer Kursgewinn der UBS-Aktie. Der Aufschrei war zwar zu hören, aber nur kurz und ohne Wirkung. Danach galt wieder „Business as usual“.Was man aber deutlich sehen konnte: Der Abbau von Arbeitsplätzen wird von der Börse belohnt, ist also ein Geschäft für die AktionärInnen. Was für eine verkehrte Welt.
In einer Interpellation 1998 von Ständerat Fritz Schiesser war zu lesen: Ausländische Kommentare hoben (..) überwiegend hervor, dass das Zusammengehen von UBS und SBV im globalen Finanzbereich neue Massstäbe aufzeige. Es werde ein Bankunternehmen geschaffen, das im internationalen Wettbewerb eine starke Position einnehmen und den Finanzplatz Schweiz international langfristig stärken wird. Diese Ansicht vertrat auch der Bundesrat in seiner damaligen Antwort.
Der heutige Bundesrat verkauft uns 10 Jahre nach dieser totalen Fehlbeurteilung sein UBS-Rettungspaket als Chance für den Bund, damit mittelfristig sogar ein Geschäft zu machen. Er rechnet damit, dass sich der Finanzmarkt schon erholen werde, wenn man etwas Geduld aufbringe und einen finanziell nicht zu kurzen Atem habe.

Genossinnen und Genossen, ich möchte aber nicht, dass alles so weiter geht wie in den letzten zwei, drei Jahrzehnten. Ich möchte diese Krise nicht einfach aussitzen. Es geht hier nicht darum, dass ein paar skrupellose Anlageberater einen Fehler gemacht haben, den die Zeit wieder ausbügeln wird. Was im Moment passiert, zeigt, dass das ganze System nicht funktioniert, krank ist und dass es grundlegend verändert werden muss, damit nicht schon bald die nächste Krise die Welt erschüttert. Wer jetzt auf die Selbstheilungskraft des Finanzmarktes setzt, wird dafür noch mehr bluten müssen, als wir es heute tun.

Das Modell der Selbstregulierung funktioniert nicht. Es könnte allenfalls funktionieren, wenn Ethik und Masshalten zu den Leitplanken des freien Marktes gehören würden. Das tun sie aber nicht, leider. Da helfen auch Ethik-Institute an unseren Universitäten wenig. Die Ethik-Abteilungen müssten weg aus ihrem Feigenblatt-Dasein hin zu einem anerkannten Ausbildungsteil für erfolgreiche UnternehmerInnen, weg vom Beruhigen des schlechten Gewissens einer Uni-Leitung, hin zum unabdingbaren Teil jeder Marktwirtschaft.

Heute sind wir am Ende der Selbstregulierung. Ein neues Zeitalter muss eingeläutet werden, für das ich vier Ziele sehe:

1. Wer entscheidet, muss Verantwortung übernehmen.
2. Arroganz ist keine Tugend und muss aus allen Unternehmensetagen verschwinden.
3. Die Arbeitswelt muss demokratisiert werden.
4. Die Realwirtschaft muss gegenüber der Finanzwirtschaft wesentlich aufgewertet werden.

Wer entscheidet, muss Verantwortung übernehmen

Manager sind nicht nur an den Erfolgen, sondern auch an den Misserfolgen zu beteiligen, auch bei ihrem Abgang. Das bedeutet neben goldenen auch bleierne Fallschirme. Gefragt sind Patrons, auch weibliche, keine Manager ohne emotionale Bindung ans Unternehmen.
Mitglieder von Verwaltungsräten müssen für ihre Entscheide verantwortlich zeichnen, auch über ihren Geldbeutel!
Berater müssen die Folgen von Entscheiden, die aufgrund ihrer Beratung gefällt werden, mittragen, auch über ihren Geldbeutel.
Ratingagenturen müssen für Fehleinschätzungen haftbar gemacht werden. Sie müssen zudem offenlegen, von wem sie finanziert und sonstwie abhängig sind.

• Wer für seine Entscheide wirklich verantwortlich gemacht wird, agiert vorsichtiger. Gewinnmaximierung auf Teufel komm raus, liegt nicht mehr drin. Wer Verantwortung für seine Kundinnen und Kunden übernehmen muss, rät nicht zu spekulativen Finanzinstrumenten, die er nicht versteht.
• Wer echte Verantwortung übernehmen muss, will wissen, was seine AnlageberaterInnen empfehlen, will wissen, wie die strukturierten Produkte funktionieren, die seine kreativen Finanzspezialistinnen erfinden. Nicht nur “know your costumer”, sondern auch “know your staff and your products”.
• Wer Verantwortung übernehmen muss, ist schliesslich daran interessiert, dass sein Verantwortungsrahmen abgesteckt ist. Sprich, dass staatliche Regulierungen da sind, die sein Handeln absichern und seine Verantwortlichkeit begrenzen. Das bedeutet z.b. risikoabhängige Eigenmittelvorschriften.

Arroganz ist keine Tugend und muss aus allen Unternehmensetagen verschwinden

Die Arroganz gewisser Topmanager lassen wir uns nicht mehr gefallen. Sprüche wie „Wer viel arbeitet, darf auch viel verdienen“ verletzen den tüchtig arbeitenden Grossteil der Bevölkerung. Nur mit Spitzensalären seien Spitzenleute zu finden, ist Unsinn.

Die heutige Situation zeigt drastisch, dass Spitzensaläre keine Garantie für Spitzenleistungen sind.
Avenirsuisse hat keine Zukunft. Im Gegenteil, sie ist ein Auslaufmodell. Wir brauchen keine unfehlbaren „Held“en mit ihren Anspruch auf die alleinige Wahrheit.
Arroganz und ihre Fehlleistungen muss auch Thema der Ausbildung an unseren Kaderschmieden sein!

Die Arbeitswelt muss demokratisiert werden

Aktionäre brauchen mehr Mitspracherechte, müssen aber auch in die Verantwortung eingebunden werden. Ebenso sehr ist aber die Mitsprache der Angestellten in den Unternehmen zu fördern.

Mitsprache und Verantwortung für die Entscheide sind auch gefordert bei der Anlage unserer Pensionskassengelder. Heute wird uns gesagt, dass ja alle von uns Aktionärinnen und Aktionäre seien. Denn unsere Pensionskassen investieren auch in Aktien. Das zwingt uns alle zum Spagat zwischen der Entlöhnung unserer Arbeit und der Wertsteigerung der Unternehmen. Aber sind wir je gefragt worden, ob wir das überhaupt wollen?

Die Realwirtschaft muss gegenüber der Finanzwirtschaft wesentlich aufgewertet werden

Der Bundesrat treibt eine einäugige Wirtschaftspolitik. Und dies erst noch mit dem schlechteren der beiden Augen. So verlangt er zusammen mit den bürgerlichen Politikern und Politikerinnen im Legislaturplan für 2007- 2011 die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz. Kein Wort zum Werkplatz. Aber, wer schafft denn in unserem Land die meisten Arbeitsplätze? Es sind die produzierenden KMU, die Handwerksbetriebe, die industriellen Unternehmen, die sogenannte Realwirtschaft also. Der Bundesrat will aber vor allem die Finanzbranche fördern, also die Nicht-Realwirtschaft, die Irrealwirtschaft mit all ihrem Risiko, die Surrealwirtschaft mit ihren geplatzten Träumen. Die Realwirtschaft muss gegenüber der Finanzwirtschaft wesentlich aufgewertet werden. Der Gesamtbundesrat und die für die Wirtschaftsförderung zuständige Bundesrätin machen sich nicht stark für den Werkplatz. Auch Economiesuisse vernachlässigt den 2. Sektor!
Oh selige Zeiten, als mit Kaspar Villiger noch ein Ingenieur im Bundesrat sass. An irgendwelche Finanzspritzen für eine schwächelnde Branche würde man da nie auch nur im Traum denken, nicht einmal an die moralische Unterstützung durch Erwähnung im Legislaturplan. Da ist kein Unternehmen „too big to fail“. Und von einem Massnahmenpaket hinsichtlich des erwarteten Konjunkturrückgangs ist nichts zu sehen und nichts zu hören. Wohl aber von Anreizstrategien für Hedge funds und deren Manager. Unglaublich!

Bundesrat und Parlament müssen umdenken und sich insbesondere dort einsetzen, wo reale Werte geschaffen werden, wo Wertschöpfung geschieht durch konkrete Arbeit und nicht durch Herumschieben von Geld. Also keine steuerliche Sonderbehandlung im Finanzbereich, weder bei der Behandlung von Optionen und Aktien als Lohnbestandteile noch bei Hedge funds-Managern.

Zudem versteht heute niemand mehr, warum ausgerechnet die Finanz- und Versicherungsbranche keine Mehrwertsteuer bezahlen muss und auch künftig befreit sein soll, während der Bundesrat den Gesundheitsbereich, die Sportvereine usw. unterstellen will.
Hingegen muss der Bund endlich seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Berufsschulen und den Fachhochschulen nachkommen.

Wer Milliarden von Steuergeldern nach dem Prinzip Hoffnung in eine Bank investieren kann, die mit Schuld ist an der Konjunkturabkühlung, muss auch bereit sein für Sofortmassnahmen nach dem Prinzip Realität. In der zweiten Resolution der GL wird ein Konjunkturpaket gefordert, das schnell Wirkung entfaltet. Unser Werkplatz verdient diese Unterstützung! Wir müssen sofort handeln, damit die Wirkung sich im Abschwung entfalten kann, z.b. mit Investitionen in die energetisch sinnvolle Sanierung von Gebäuden oder beim Hochwasserschutz und der Gewässersanierung. Wir müssen die Kaufkraft der KonsumentInnen fördern durch höhere Löhne bei den unteren und mittleren Einkommen und tiefere Preise z.b. mittels Parallelimporten.
Schliesslich muss die gegenüber der UBS so generöse Nationalbank mit tiefen Zinsen dafür sorgen, dass die Realwirtschaft und insbesondere die KMU notwendige Kredite zu tragbaren Konditionen erhalten.

Gier ist ein schlechter Ratgeber und so wenig geil wie Geiz. Kämpfen wir also für ein Wirtschaftssystem, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, das der Jagd nach immer höheren Renditen ein Ende setzt und das diese Gier als das entlarvt, was sie ist: asozial und menschenverachtend.

Lasst uns die jetzige Krise nicht aussitzen, sondern als Chance packen für eine echte soziale Marktwirtschaft. Den Kapitalismus müssen wir dann nicht mehr überwinden, er hat sich selbst besiegt.

Rede von Hildegard Fässler, Nationalrätin
Parteitag der SP Schweiz, Aarau, 25. Oktober 2008

Es gilt das gesprochene Wort.