Soziale Sicherheit beginnt mit einem guten Lohn!

Rede zum 1. Mai von Hildegard Fässler, Nationalrätin, Grabs, gehalten am 30. April 2008, Kulturzentrum Dampfschiff, Brugg

Meine Damen und Herren, geschätzte Anwesende, liebe Freunde

Umverteilung schafft Chancen

Ich lebe gern in der Schweiz. Sie ist meine Heimat und sie hat eigentlich alles, um allen in unserem Land lebenden Menschen eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft zu bieten. Aber die Unterschiede der Lebensbedingungen sind so gross, dass es nicht allen bei uns gut geht. Wenn wir also wollen, dass die Schweiz für alle Frauen, alle Männer und insbesondere alle Kinder lebenswert wird, dann müssen wir uns an die Umverteilung von oben nach unten machen.
Umverteilung ist für Neoliberale ein Reizwort. Sie schwören lieber auf Selbstverantwortung, meinen aber eigentlich Egoismus. Umverteilung tönt für sie zu sozialistisch. Dabei bringt Umverteilung von oben nach unten mehr Gerechtigkeit, grössere Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe, Solidarität, sozialen Frieden. Und davon profitiern alle!

Krise auf dem Finanzplatz

In den letzten Wochen und Monaten ist die Welt und damit auch die Schweiz gemäss dem ehemaligen CS-Chef (CEO) Oswald Grübel knapp an einer Krise vorbeigeschrammt, die mit der Kuba-Krise von 1962 vergleichbar gewesen wäre. Nur dank staatlicher Eingriffe in den USA konnte ein Kollaps des Bankensystems verhindert werden. Millionen von kleinen und grossen Sparerinnen und Sparern hätten ihr Geld verlieren können.
Wie ist das nun mit der Selbstverantwortung, der Selbstregulierungskraft der Märkte? Sogar Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank rief nach dem Staat. Heisst die Devise der Bankprofis jetzt ganz offen: Profit den Privaten, Katastrophenhilfe vom Staat? Eines ist klar, die Frühwarnsysteme der Banken haben versagt. Bankenaufsichten hatten keine Wirkung oder keinen Einfluss. Beides ist schlimm. Tausende von Risk-Managern haben nichts bemerkt. Anlege-Berater haben blindlings an Rating-Agenturen geglaubt, weil satte Gewinne gelockt haben.
In der Schweiz werden zurzeit rund 5 Billionen Fr. an privatem Kapital verwaltet. Das ist eine 5 mit 12 Nullen. Zum Vergleich: Das ist etwa das 10-Fache unseres momentanen BIP, das 90-Fache des Bundesbudgets, das 20-Fache der Verschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen oder auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz verteilt je 700‘000.- Rund 40% dieses Vermögens gehört Schweizerinnen und Schweizern. Das gäbe immer noch gut 400‘000.- pro Kopf. Oder: Mit einem Zehntel des Betrags wären Gemeinden, Kantone und Bund auf einen Schlag schuldenfrei. Sehe ich diese Summen, die nur einigen Wenigen gehören, so werde ich nicht neidisch. Nein. Aber meine Forderung nach Umverteilung scheint mir mehr als gerechtfertigt.

Was meine ich damit konkret? Die obersten Chefs von UBS und CS haben versagt. Sie haben Milliardenbeträge in den Sand gesetzt, sie haben damit unseren Ruf als mustergültigen Bankenplatz geschädigt, Arbeitsplätze riskiert, viel Vertrauen der Menschen in die Banken verspielt, die Vermögen der Pensionskassen geschmälert und damit der Altersvorsorge von Tausenden von Arbeitnehmenden geschadet.

Es ist daher an der Zeit, wenn sie sich schon nicht für ihr Versagen entschuldigen, dass sie sich zumindest Gedanken machen über ihre Gehälter und das Lohnsystem in ihren Unternehmen. Die Behauptung, nur mit unverschämt hohen Löhnen und riesigen Boni seien gute Leute für diese verantwortungsvollen Jobs zu finden, ist unhaltbar. Milliardenverluste einzufahren ohne dies zu bemerken, ist keine Spitzenleistung. Sie verdient keinen grossen Lohn. Einen Bonus sollten nur noch jene erhalten, die über eine längere Zeit hinweg Werte schaffen und die nicht nur von Quartalsabschluss zu Quartalsabschluss hecheln.
Hingegen sollten die Löhne all jener vielen Bankangestellten steigen, die ihre Arbeit tagein, tagaus gewissenhaft erledigen. Und auch für jede Putzfrau, die in einer Bank putzt, gilt die Forderung des SGB: 3500.- pro Monat. Sie alle dürfen nicht für die verfehlte Politik ihrer Bosse büssen. 3500 Fr. für Ungelernte, 4500.- für Gelernte sind eine bescheidene Forderung, gerade auch angesichts der Millionenabfindung des ehemaligen UBS-Chefs.

Der Finanzplatz ist kein Ort für Spieler und Abzocker. Das Roulette mit dem guten Ruf der Schweiz, mit den Arbeitsplätzen, unseren Pensionskassengeldern und den unerträglich hohen Boni muss aufhören. Mehr Bescheidenheit, Vernunft und Vorsicht tut Not.

Solide Werte auf dem Werkplatz

Der Schweizer Industrie geht es gut. Wir können auf die seriöse Schweizer Produktion bauen. Die meisten Unternehmen präsentieren gute oder sehr gute Zahlen für 2007 und volle Auftragsbücher. Die Konjunkturforscher rechnen auch weiterhin mit einem soliden BIP-Wachstum. Das ist erfreulich und rückt den Wert unseres Werkplatzes wieder ins rechte Licht. Jahrelang standen Elektroindustrie, Maschinenbau, selbst die Chemie im Schatten der Wachstumsraten des Finanzbereichs. Nun zeigt sich, wie wichtig es für ein Land ist, nicht nur Geld arbeiten zu lassen und zu verwalten, sondern auch zu produzieren.
Im letzten Sonntagsblick schrieb Frank A. Meyer unter dem Titel „Wendezeit“: „Es ist höchste Zeit, dass die wertschöpfende Wirtschaft der Fabrikanten und ihrer Arbeitnehmer, dass die gute alte Industrie mit ihren weltweit geschätzten sinnvollen Produkten wieder in ihr Recht gesetzt wird: als Herr im Haus – auch im Bankhaus.“ Ich kann dem nur beipflichten.
Leider haben die globalisierten Finanzgläubigen in der Berner Politik diesen Wende noch nicht mitbekommen. So verlangt der Entwurf des Legislaturprogramms 2007-2011 von National- und Ständerat in der Leitlinie „den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken“ ausdrücklich „verbesserte Rahmenbedingungen für den Finanzsektor“. Für den Industriesektor werden keine solchen Forderungen erhoben, ja er wird im ganzen Abschnitt nicht erwähnt!
Vom guten Gedeihen der Industrie, von ihrer Wertschöpfung und Produktivitätssteigerung müssen auch ihre Angestellten profitieren: mit fairen Lohnerhöhungen und spürbarer Anhebung der untersten Einkommen. Auch hier muss gelten: kein Lohn unter 3500.-, kein Stundenlohn unter 20.-, 4500.- als Minimum für Leute mit einem Berufsabschluss.

Chancen für alle auf einen passenden Beruf und Job

In unserer Gesellschaft gelten nur jene etwas, die einen guten Arbeitsplatz und einen rechten Lohn haben. Da dies so ist, müssen wir, insbesondere auch wir Politikerinnen und Politiker uns dafür stark machen, dass auch alle eine echte Chance auf eine angemessene berufliche Ausbildung und einen entsprechenden Arbeitsplatz bekommen. Wir müssen zudem dafür kämpfen, dass es keine working poor mehr gibt. Wer 40 Stunden oder mehr pro Woche arbeitet, muss davon auch leben können. Alles andere ist ein Versagen von Politik und Wirtschaft und eine Schande. Ich erinnere nur an die 5000 Mrd. Fr. Vermögen auf Schweizer Banken und an die Löhne in Millionenhöhe für gewisse Manager. Da ist und bleibt die Tatsache, dass 11% der Arbeitnehmenden, darunter zum grossen Teil Frauen, noch heute weniger als 3500.- pro Monat verdienen, eine Schande.
In unserer Verfassung gibt es leider kein Recht auf Arbeit, auch kein Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung. Beides sind gemäss Art. 41 nur Sozialziele, für deren Erreichen sich Bund und Kantone „in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative“ einsetzen müssen.
Aber der Einsatz für genügend Arbeitsplätze und gegen die Arbeitslosigkeit ist eine Verpflichtung für jeden Amtsträger, jede Parlamentarierin. Was können wir tun?

1. Wir brauchen genügend Lehrstellen. Daher unterstütze ich die Lehrstelleninitiative der Juso im Kanton St.Gallen, die einen Lehrstellenfonds verlangt.
2. Unternehmen müssen verpflichtet werden, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Diese Forderung hat die SP bei der letzten IV-Revision gestellt. Sie wurde leider nicht aufgenommen mit der Behauptung, das würden die Unternehmen ja freiwillig tun. Jede Umfrage zeigt aber, dass dem nicht so ist. In Österreich muss jedes Unternehmen pro 25 Angestellte einen Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderungen anbieten. Es kann sich allerdings auch von dieser Verpflichtung freikaufen. Mit diesem Geld werden z.b. Eingliederungsmassnahmen finanziert. Das System bewährt sich, wie mir ein Fachmann bestätigt hat. Bei der nächsten IV-Revision muss eine solche Massnahme wieder aufs Tapet.
3. Weiterbildung ist heute in vieler Munde. Wer sich nicht weiterbildet, verschlechtert seine Erwerbsmöglichkeiten. Wenn das eine allgemein anerkannte Feststellung ist, so muss ein nächster Schritt folgen: Alle Arbeitnehmenden müssen die Möglichkeit erhalten für eine Weiterbildung. Dies bedeutet insbesondere, dass sie die nötige Zeit dafür vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen, allenfalls auch eine finanzielle Unterstützung. Am Weiterbildungsangebot in der Schweiz fehlt es nicht, es ist gut und sehr vielfältig. Es liegt im Interesse der Arbeitgeber, den Zugang dazu für alle zu öffnen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, müssen sie gesetzlich verpflichtet werden.
4. Noch immer ist es schwierig, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sobald Kinder in einem Haushalt sind, verringert sich das verfügbare Einkommen und manche Familien geraten an den Rand der Armut. Auch das ist eine Schande in einem reichen Land wie der Schweiz. Ich engagiere mich daher im Bereich der Kindertagesstätten. Sie ermöglichen vielen Familien, sich nach ihren eigenen Vorstellungen zu organisieren. Unsere qualitativ wirklich guten Kinderbetreuungseinrichtungen sind übrigens nicht nur eine Hilfe für Mama und Papa in der Organisation des Erwerbslebens. Sie sind eine Chance auf zusätzliche Bildung der Kinder in einem anregenden Umfeld, mit Spielkameraden und ausgebildetem Personal. Mit der Forderung, Frauen gehören an den Herd, kann ich nichts anfangen. Wenn dies das Familienmodell für ein Paar ist, ist das gut so. Es müssen aber auch alle anderen Modelle gelebt werden können.
5. Neben der Forderung nach qualitativ hochstehender ausserfamiliärer Kinderbetreuung zu Beginn des Lebens steht auch die Forderung am Ende des Erwerbslebens nach einem flexiblen Altersrücktritt. Dass die bürgerliche Parlamentsmehrheit dieser Forderung nicht nachkommen will, muss das Volk an der Urne korrigieren. Die Gelegenheit wird sich bieten mit der Abstimmung über die Volksinitiative des SGB für einen flexiblen Altersrücktritt.

Richtig wählen: Für sozialen Fortschritt – jetzt!

Ja, ich lebe gern in der Schweiz. Sie hat eigentlich alles, um allen Menschen in unserem Land eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft zu bieten.

1. Trotzdem bangen in diesen Wochen wieder Tausende von Familien, ob ihre Tochter oder ihr Sohn doch noch eine Lehrstelle für den nächsten Sommer bekommt.
2. Trotzdem gehen täglich Menschen mit einer Behinderung zu ihrem RAV in der Hoffnung, eine ihnen angepasste Stelle zu finden, einen Betrieb, der auch nicht 100prozentig arbeitsfähige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt.
3. Trotzdem sitzen jeden Monat einige ältere Ehepaare zusammen und rechnen und rechnen, ob sie sich die vorzeitige Pensionierung des Mannes leisten können, der nach fast 40 Jahren schwerer körperlicher Arbeit zu müde geworden ist.
4. Trotzdem zerbrechen sich Woche um Woche junge Eltern den Kopf darüber, wo sie einen Krippenplatz in ihrer Nähe finden können, um Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können, da die Grosseltern zu weit weg wohnen.

Und was können Sie tun, geschätzte Anwesende?

Damit es künftig weniger Familien mit solchen Problemen gibt, müssen Sie die richtige Wahl treffen. Im Herbst haben Sie die Chance, mit meinem Nationalratskollegen Urs Hofmann einen Mann in den Regierungsrat zu wählen, der die Sorgen und Nöte der Menschen kennt und der Lösungen für ihre Probleme sucht und findet.
Im nächsten Februar schliesslich haben Sie bei den Grossratswahlen die Möglichkeit, Mitglieder der SP und der Gewerkschaften zu wählen, denen Solidarität und Umverteilung wichtig sind, die nicht nur davon reden, sondern auch entsprechend handeln.

Helfen Sie mit, dass unsere Schweiz lebens- und liebenswert bleibt. Ich bin dabei!