10 Thesen zur schweizerischen Konkordanz

von Andi Gross, Hans Stöckli, Gilles Petitpierre, Hildegard Fässler, Martin Schaffner

Die folgenden Thesen bauen auf Diskussionen und Papieren des Club Helvétique (CH) auf, wiederholen aber nicht alle dort aufgeworfenen, vor allem historischen Erörterungen. Sie konzentrieren sich im Wesentlichen auf unsere Perspektiven im Hinblick auf die Überwindung der aktuellen Krise der Konkordanz in der Schweiz. Die vorliegende Fassung ist das Resultat einer ersten Diskussion im CH im Unterengadin (Sent, 22.8.2008) und wird an der CH-Sitzung Ende Oktober 2008 in Luzern wieder zur Diskussion stehen.

• 1. Die Konkordanz ist ein modernes und zukunftsträchtiges Element des schweizerischen politischen Systems. Ihm liegen die permanenten Verständigungsbemühungen verschiedener Parteien in Regierung und Parlament zugrunde und es ist der Integration der in der Schweiz vielfach geteilten politischen Macht förderlicher als das vergleichsweise simple Konkurrenz- und Koalitionsprinzip.
• 2. Wir treten für das System der Konkordanz und seine Weiterentwicklung ein, weil es gute institutionelle Voraussetzungen dafür schafft, wirtschaftliche Interessen, soziale Gegensätze, kulturelle Unterschiede, regionale Ansprüche und politische Divergenzen bis zu einem gewissen Mass auszugleichen und es immer wieder tragfähige, faire Kompromisse ermöglicht. Die Konkordanz trägt ganz wesentlich dazu bei, dass politische Fragen sachspezifisch diskutiert und nicht bloss unter parteipolitischen Gesichtspunkten erledigt werden.
• 3. Wir verstehen freilich "Konkordanz" nicht als ein Instrument zur Harmonisierung politischer Gegensätze, sondern als wichtiges Element eines offenen Konfliktlösungsmechanismus. Das heisst, wir sehen in Differenz und Konfliktkultur grundlegende Elemente der Freiheit und der Demokratie, ja der Politik überhaupt. Direkte Demokratie und Konkordanz befördert diskursive Konfliktlösungen; je besser diese funktionieren, desto mehr kann Gewalt verhindert werden.
• 4. Die Konkordanz erlaubt der Schweiz die themen- und vorlagenspezi- fische wechselnde Mehrheitsbildung im Hinblick auf Mehrheiten in der Bundesversammlung und in immer wieder möglichen Volksabstimmun- gen. Entscheidend für die Legitimität der jeweiligen parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates ist diese Fähigkeit, in Volksab- stimmungen immer wieder doppelte Mehrheiten der Stimmberechtigten und der Kantone zustande zu bringen. Ein Bundesrat darf zwar auch einmal eine Volksabstimmung verlieren; doch darf dies nicht zu häufig passieren.
• 5. Eine Konkordanzregierung umfasst Parteien, die zwar programma- tisch immer wieder auch unterschiedliche Positionen vertreten, in verschiedenen Zusammensetzungen aber Mehrheiten zur Lösung von Problemen schaffen und finden können. Entscheidend sind der Wille zur Zusammenarbeit und zur Verständigung, die Achtung auch anders denkender Konkordanzpartner sowie die Anerkennung der funda- mentalen („republikanischen“) Gemeinsamkeiten wie die Respektierung der Bundesverfassung, der Gewaltenteilung - folglich auch der anderen Gewalten - sowie des Völkerrechts, der EMRK und deren Gerichtshof in Strassburg.
• 6. Im Kern bedeutet die Konkordanz den Verzicht auf einen alleinigen Wahrheitsanspruch. Es gilt immer die Vermutung, dass der Andersdenkende ebenso zur Annäherung an die Wahrheit beitragen kann wie die ähnlich oder gleich Gesinnten. Diese Offenheit auch im Bündnis hat zur Folge, dass ein konkordantes Regierungssystem besonders lernfähig ist. Lernfähigkeit wiederum ist möglicherweise die Eigenschaft, welche unsere Gesellschaft am nötigsten hat.
• 7. Das Konkordanzprinzip kann somit nicht auf eine Rechenformel oder auf das Proporzprinzip reduziert werden. Es ist mehr als das exekutive Abbild der parteipolitischen Zusammensetzung der Legislative. Es steht deshalb den einzelnen Parteien auch nicht zu, ihre Vertreter in der Regierung den anderen Parteien gleichsam aufzuzwingen.
• 8. Es muss folglich anstelle „umfassender („Feuer+Wasser“-) Konkordanzregierungen“ auch „kleine“, „beschränkte, ja echte Konkordanzregierungen“ geben können, die nur jene Parteien umfassen, welche das echte Konkordanzverständnis teilen und umsetzen wollen - und trotzdem, beziehungsweise vielleicht auch gerade deswegen in der Bundesversammlung und bei den Stimmberechtigten immer wieder Mehrheiten finden.
• 9. Sich auf eine solche echte Konkordanzregierung heute zu verständigen ist deshalb wichtig, weil die Krise der Konkordanz in diesem Jahr allen bewusst geworden ist: Seit etwa 1995 bis 2003 erodierte die schweizerische Konkordanzregierung in der Gestalt, wie sie seit 1959 existierte („Zauberformel“). 2003 reduzierte die Bundesversammlung die Konkordanz gleichsam auf eine Rechenformel (Die Regierung setzt sich aus den Vertretern der Parteien entsprechend deren Stärke in der Bundesversammlung zusammen); im Dezember 2007 korrigierte die Bundesversammlung diesen Entscheid und verweigerte der grössten Partei die Wahl ihres als konkordanzwidrig empfundenen Spitzenkandidaten. Daraufhin schloss die SVP die zwei gewählten SVP- Bundesräte aus und ist in der Regierung nicht mehr vertreten. Die grosse Konkordanz gibt es seither nicht mehr. Das Konkordanzprinzip ist in einer Krise, weil keine allgemeine Übereinkunft besteht, wie es verstanden und gehandhabt werden soll.
• 10. Die Bundesversammlung ist frei zu entscheiden, wie sie das Konkordanzprinzip umsetzen will und wen sie – parteipolitisch und personell – für die Umsetzung dieses Prinzip als geeignet hält. Diese Debatte steht der Bundesversammlung und der schweizerischen Öffentlichkeit bevor. Sie muss geführt werden, bevor entschieden werden kann, ob die SVP und wenn ja, mit wem, wieder in den Bundesrat gewählt werden soll.

28. August 2008