Naher Osten: Humanitäres Engagement der Schweiz verstärken

Die SP Schweiz ist tief betroffen über die Vorgänge im Nahen Osten und hat grosse Sorge, dass die Situation in der Region eskaliert. Es braucht jetzt einen sofortigen Waffenstillstand, um die humanitäre Katastrophe zu stoppen. Das eingeschlagene humanitäre Engagement der Schweiz vor Ort gilt es fortzusetzen und zu verstärken.

Erfreut ist die SP daher, dass der Bundesrat an der von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eingeleiteten humanitären Unterstützung festhält und dafür an seiner Sitzung vom 26.7. 5 Millionen Franken Soforthilfe gesprochen hat. Für unverständlich und unhaltbar hält die SP dagegen, dass der Bundesrat keine sofortige Sistierung der Militär- und Rüstungskooperation mit Israel und dem gesamten Nahen Osten beschlossen hat. Ausserdem kritisiert die SP den Gesamtbundesrat, dass er darauf verzichtet hat, die Verletzung des Völkerrechts und die Gefährdung von Zivilisten in diesem Krieg zu verurteilen. Diesem Auszug aus einer Pressemitteilung der SP Schweiz vom 26.7.06 kann ich mich voll und ganz anschliessen. … und den Krieg sofort beenden!
Zudem hoffe ich, dass es der UNO gelingt, möglichst bald einen Waffenstillstand durchzusetzen – auch gegen den Willen der USA. Dieser Krieg, der wie jeder Krieg keine Sieger haben wird, der aber viele (zivile) Opfer fordert, muss aufhören!

28. Juli 2006