«Mehr Solidarität, mehr soziale Sicherheit und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen tun Not. Dafür setze ich mich weiterhin ein.»
Hildegard Fässler am 25. November 2011

Hildegard Fässler
 

Aktive Suche nach Frieden und Sicherheit

Wieder einmal erlebe ich eine Zeit, in der ich von mehr und auch weniger wohlwollenden Mitbürgern - Mitbürgerinnen melden sich kaum - mit Briefen, E-Mails, Zeitungsausschnitten, Bücherhinweisen u.ä. eingedeckt werde, um mich von der Notwendigkeit der Armeen im allgemeinen und unserer Schweizer Armee im besonderen zu überzeugen. Anlass dazu bieten einerseits die abscheulichen Terrorakte in den USA und anderseits die bevorstehenden Abstimmungen zu den beiden GSoA-Initiativen, welche ich beide unterstütze.

Ja zu einem zivilen Friedensdienst

All diese Briefe- und Mailschreiber ziehen aus den schrecklichen Ereignissen den Schluss, dass wir jetzt erst recht eine Armee bräuchten und somit ein Nein zur zweiten Armee-Abschaffungsinitiative der GSoA die einzig richtige Haltung sei.
Interessant, aber auch irritierend für mich ist, dass ich in diesen Zuschriften nie auf eine Unterstützung der Initiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" stosse. Dabei wäre doch gerade jetzt die richtige Zeit, Massnahmen zu beschliessen, welche künftige Konflikte verhindern helfen und in Kriegsgebieten gute Dienste leisten könnten. Die Initiative will ja unter anderem jene Kräfte in Konfliktregionen stärken, die an politischen und gewaltfreien Lösungen interessiert sind. Das ist die einzige wirklich nachhaltige Konfliktlösungspolitik.
In der nationalrätlichen Debatte am 19. Juni 2001 sagte Claude Janiak, SP BL : "In der Früherkennung von Konflikten und in der Vorbeugung gegen bewaffnete Auseinandersetzungen liegt die Stärke eines zivilen Friedensdienstes. Die Präsenz gut ausgebildeter neutraler Beobachterinnen und Beobachter erhöht den Spielraum für lokale Friedensbemühungen. Die Bedeutung, die dem zivilen Friedensdienst zukommt, kommt aber auch in Situationen zum Tragen, bei denen Konflikte ausgebrochen sind und Kriege stattgefunden haben.
Die Volksinitiative ist nicht das Oeuvre weltfremder Idealisten, sondern sie wird von einer Anzahl von Organisationen getragen, die über einen Leistungsausweis in praktischer Arbeit verfügen. Ich zähle nur ein paar auf: Schweizerischer Friedensrat, Christlicher Friedensdienst, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Terre des Hommes Schweiz."

Heuchlerischer Nationalrat

Leider hat sich im Nationalrat gezeigt, dass ausserhalb des links-grünen Spektrums fast niemand bereit ist, sich für den freiwilligen zivilen Friedensdienst als Staatsaufgabe zu engagieren, im Gegenteil: Es wird aktiv in 2x-Nein-Komitees dagegen gekämpft. In meinen Ohren tönt es heuchlerisch, wenn der Sprecher der CVP im Rat erklärte: "Die CVP-Fraktion teilt grundsätzlich das Anliegen der Initianten, mehr für den Frieden und die zivile Friedensförderung zu tun. Wir sind aber überzeugt, dass der vorgeschlagene Weg nicht der richtige ist, und lehnen deshalb die Initiative ab."
Es erscheint mir billig, eine Initiative zu bekämpfen, weil sie zwar ein gutes Ziel, aber den falschen Weg dorthin vorschlage, ohne einen anderen Weg aufzuzeigen.

Mehr Sozialkompetenz dank Grundausbildung

Die Initiative würde es ermöglichen, allen Interessierten in der Schweiz eine Grundausbildung zu Theorie und Praxis gewaltfreier Konfliktbearbeitung zu vermitteln. In allen Lehrplänen finden sich heute folgende Bildungsziele: Junge Menschen sollen in ihrer Selbst-, Sozial- und Sachkompetenz gestärkt werden. Dasselbe wird im Arbeitsleben gefordert. Teamfähigkeit und Umgang mit Konflikten werden von Managern und Angestellten genauso erwartet wie Sachverstand, Können und Wissen. Die Grundausbildung fördert also eine Kompetenz, welche auch in unserem eigenen Land von unschätzbarem Wert ist. Dass mit dem Argument dagegen gefochten wird, die Kosten einer solchen Grundausbildung seien zu hoch, finde ich völlig unverständlich. (Mir kommen da nämlich unwillkürlich die Kosten für einen F/A-18 von rund 100 Mio Fr. in den Sinn!)

Menschliche Hilfe statt Bomben

Die Schweizer Armee abschaffen zu wollen, scheint in der Zeit nach dem 11. September paradox. Während der Phase, in welcher die USA noch keine Bomben auf Afghanistan abwarfen, hatte ich die Hoffnung, die US-Army könnte tatsächlich eine sinnvolle Aufgabe übernehmen. Ich hegte die Hoffnung, die USA würden in Afghanistan das heutige Regime mit humanitären Mitteln wegfegen. Ich hätte mir gewünscht, dass sie eine grossangelegte Operation zur Hilfe für die Bevölkerung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten starten würden und deren Verteilung vor Ort - wenn nötig, mit Waffengewalt - durchsetzen könnten. Ich hatte gehofft, dass Mädchen unter dem Schutz amerikanischer Soldaten wieder zur Schule gehen könnten, dass ihre Lehrerinnen nicht mehr im Verborgenen unterrichten müssten. Ich hatte mir vorgestellt, dass jene Organisationen dieses Landes gestärkt und unterstützt werden könnten, welche für menschenwürdige Lebensbedingungen der Frauen kämpfen.
Nichts von alledem ist geschehen. Terror wird mit Krieg bekämpft, zivile Opfer werden in Kauf genommen, bald wohl auch Opfer unter den westlichen Soldaten. Ich habe eine Illusion weniger, aber meine Ansicht, dass eine Armee keinen Frieden bringt, hat sich bestätigt.

Politische Lösungen statt militärische
Am 12.September, also einen Tag nach den grässlichen Terroranschlägen, schrieb William Pfaff in der Int. Herald Tribune: "Die letzte und gründlichste Lektion aus diesen Ereignissen ist eine, welche für die Regierung am schwersten zu akzeptieren ist - speziell für diese Regierung. Die einzige reale Verteidigung gegen Attacken von aussen ist es, ernsthaft, kontinuierlich und mutig politische Lösungen zu finden für nationale und ideologische Konflikte, in welche die USA verwickelt sind." (Anm. Übersetzung von mir)
Ich unterstütze diese Analyse voll und ganz und finde sie auch für die Schweiz richtig. Sicherheitspolitik heisst in erster Linie Konfliktlösung auf politischer Ebene. Es bedeutet nicht die militärische Kontrolle der weltweiten Ungleichheiten, sondern den Abbau von Konfliktursachen mit zivilen Mitteln und den nachhaltigen Ausgleich der Interessen der verschiedenen Länder.

Heutige Herausforderungen

Die heutigen Bedrohungen, denen sich auch die Schweiz gegenübersieht, sind keine militärischen. Dies unterstreichen auch neuere Dokumente aus dem VBS. Es geht heute um Auswirkungen von Naturkatastrophen, von Zusammenbrüchen ganzer Volkswirtschaften durch Börsencrashes mit anschliessendem Abzug von Investitionsgeldern und Verarmung der Bevölkerung, von Hackerangriffen auf staatliche und private Sicherheitssysteme - Terroranschläge wage ich kaum zu erwähnen. Für diese Konflikte müssen wir Lösungsszenarien entwickeln und umsetzen. Z.B. Überschwemmungen und Erdrutsche. Solche schlimmen Ereignisse geschehen vor allem dort, wo grossflächig Holz geschlagen wurde. Der Wald wurde vielleicht gar nicht böswillig zerstört, sondern es wurden Devisen benötigt. Die Folgen solcher Umweltkatastrophen müssen zukünftig nicht nur beseitigt werden - das können zivile Organisationen ebenso gut wie militärische - sondern verhindert werden. Das bedeutet, dass Szenarien erarbeitet werden müssen, wie die betreffende Region ohne Umweltschädigung zu ihren Devisen kommen kann. Hier ist das Know-how auch der Schweiz gefragt.

Innere Sicherheit durch soziale Sicherheit

Kluge politische Entscheide in sozialen Fragen sind mindestens so wichtig für das persönliche Gefühl von Sicherheit der Menschen in unserem Land wie eine eigene Armee. Daher erachte ich den Abbau von Leistungen bei der AHV, wie er in der 11. Revision zur Debatte steht, nicht nur als unsozial, sondern auch als dumm - genauso wie die geplante Kürzung bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle und Steuerreduktionen, von denen neben den Gutbetuchten auch die Haushalte mit kleinem Budget profitieren, sind solche klugen Massnahmen, für die ich mich einsetze.

20. Oktober 2001