Ja zur Wohneigentumsförderung – Nein zu Steuerabzügen

Als Verband von Wohneigentumsbesitzern und -besitzerinnen unterstützt der Hausverein Schweiz selbstverständlich den Bund, wenn er gemäss seinem Verfassungsauftrag Wohnbau- und Wohneigentumsförderung betreibt.

Das zur Abstimmung vorliegende Modell des Bausparens erachtet der Hausverein Schweiz aber als dafür ungeeignet. Denn nur, wer finanziell sehr gut dasteht, kann überhaupt über die Altersvorsorge hinaus bausparen. Der Bauspar-Steuerabzug begünstigt wegen der Steuerprogression zudem jene, die es am wenigsten nötig haben.
Wer Wohneigentum erwerben will, braucht Kapital. Wer wenig verdient, kann innert der von der Initiative festgelegten Frist von zehn Jahren nicht genug Geld zur Seite legen, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Das Problem des geringen Kapitals wird mit der Bauspar-Initiative nicht gelöst. Die Behauptung, sie sei Instrument zur Erhöhung unserer Eigentumsquote, ist schlicht falsch.

Risiko beim Vorbezug der beruflichen Vorsorge

Im Vorbezug der beruflichen Vorsorge für den Wohneigentumserwerb, wie es seit 1995 möglich ist, sieht der Hausverein Schweiz grosse Risiken. Selbstverständlich ist ein eigenes Heim auch eine Altersvorsorge. Aber nur, wenn keine unerwarteten Veränderungen in der Lebensbiographie eintreten wie Scheidung, Arbeitslosigkeit, Behinderung nach einem Unfall usw. Dann nämlich fehlt dieses Kapital im Rentenalter.

Wer bauen will, braucht Kapital
Das grösste Hindernis für jene Mieterinnen und Mieter, die gerne etwas Eigenes zum Wohnen möchten, ist das fehlende Kapital. Viele Menschen in der Schweiz können sich den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses nicht leisten, da sie zu wenig Vermögen haben und durch die Zinszahlungen auf den Krediten ihr Haushaltsbudget überschreiten müssten. Wohlweislich sagen übrigens die Statistiken aus dem Kanton BL nichts über das Vermögen der Bausparenden aus!
Momentan sind zwar Hypothekarkredite günstig zu bekommen. Aber da sich dies im Laufe eines Hausbesitzerlebens stark ändern kann, muss auch heute vorsichtig kalkuliert werden. Zumal man heute nicht mit einem ständig steigenden Erwerbseinkommen rechnen kann wie z.B. noch in den 1980er Jahren.

Andere Bausparmodelle

Mit der Motion 06.3524 «Bausparen ohne Steuergeschenke» habe ich den Bundesrat dazu aufgefordert, andere Bausparmodelle ausfindig zu machen und zu prüfen. Interessante Modelle sind etwa in Deutschland, Frankreich und Österreich zu finden. Dort kann man sich durch Bausparen ein Anrecht auf einen günstigen Kredit erwerben. Der Staat kann diese Form des Bausparens durch Zuschüsse unterstützen. Diese Modelle haben gegenüber dem vorliegenden Modell der Steuerabzüge entscheidende Vorteile:

• Jeder Sparfranken hat denselben Effekt, weil er progressionsunabhängig ist.
• Es ist keine Regelung für den Fall des Nichtgebrauchs des Baukredits nötig.
• Der Kredit kann an ökologisch-energetische Auflagen gebunden werden. Das ist z.B. in Niederösterreich der Fall.
• Der Kredit könnte auch für einen flexibleren Gebrauch zugänglich gemacht werden, z.B. für die Finanzierung der Ausbildung der Kinder, wenn dies für eine Familie wichtiger erscheint als ein Eigenheim. Das ist in Frankreich möglich.
• Die Zinsen der Kredite können für verschiedene Familienkategorien verschieden ermässigt werden. So kann man gezielt junge Familien fördern.
• Es gibt keinen Mitnahmeeffekt. Die Bausparverträge sind in der Regel in der Höhe limitiert.

Leider hat der Bundesrat meine Motion abgelehnt, vor allem mit dem Hinweis auf die Möglichkeit des Sparens in der beruflichen Vorsorge. Die Motion wurde im Nationalrat nicht in der Frist von zwei Jahren beraten und deshalb abgeschrieben.

Medienkonferenz Komitee „Nein zum sinnlosen und teuren Bausparen“                          Bern, 2. Februar 2012
Hildegard Fässler, Nationalrätin, Präsidentin Hausverein Schweiz