Bieler Erklärung des Club Helvétique

Unserer Zielsetzung verpflichtet,

• gegen alle Bestrebungen, liberale und soziale Grundlagen der Willensnation Schweiz zu zerstören, Stellung zu nehmen,

• für eine offene Gesellschaft, die ihre Vielfalt schätzt, zu kämpfen,

erklären wir:

1. Der Club Helvétique steht zur direkten Demokratie und verteidigt die Volksrechte gegen populistischen Missbrauch.
   Deshalb tritt er äusserst entschieden gegen das Ansinnen an, die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen Gründe für die Ungültigerklärung einer eidgenössischen Volksinitiative aufzuheben und Volksinitiativen, die zwingendes Völkerrecht verletzen, zur Abstimmung zuzulassen.
   Er unterstützt die Bestrebungen, unsere Bundesverfassung dahin zu ergänzen, dass eidgenössische Volksinitiativen nicht einer Volksabstimmung zu unterbreiten sind, wenn sie gegen die demokratisch für die Schweiz rechtsverbindlich erklärten internationalen Menschenrechtskonventionen verstossen, nicht umgesetzt werden können.

2. Der Club Helvétique nimmt den Volksentscheid vom 29. November 2009, der mit einem Verbot des Baus von Minaretten einen neuen religiösen Ausnahmeartikel in unsere Bundesverfassung aufnahm, sehr Ernst.
   Deshalb tritt er auch entschieden gegen Ansinnen an, weitere absolute Verbote religiöser Zeichen in der Öffentlichkeit einzuführen.
   Er unterstützt die Bestrebungen, in einem Toleranzartikel Regeln vorzugeben für ein gegenseitiges rücksichtsvolles Auftreten aller Religionen und Weltanschauungen in der Öffentlichkeit, die die Integration der Menschen verschiedener Religionen und Kulturen in unserem Land fördern und den religiösen Frieden sichern.

3. Der Club Helvétique will damit denen eine Stimme geben und mit analytischer Arbeit seine Unterstützung leihen, die für die direkte Demokratie und die Menschenrechte einstehen und die mit uns das patriotische Erbe der glücklichen Überwindung der Sonderbundskriege 1848 und des nachfolgenden Kulturkampfes als Pflicht verstehen, die Ideale der modernen Schweiz jetzt erst recht zu bekräftigen.

Biel/Bienne, 19. Dezember 2009