SP fordert ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient

Während weltweit die Zeichen einer Wirtschaftskrise globalen Ausmasses erkannt werden, zögern in der Schweiz sowohl Bundesrat als auch die bürgerlichen Parteien. Statt jetzt umgehend mit einem umfassenden, dem Ernst der Lage gerechten Konjunkturankurbelungs-Paket zu reagieren, will man (noch) deutlichere Signale abwarten.

Doch so wird fahrlässig riskiert, dass die schweizerische Volkswirtschaft ohne Gegensteuer in eine schwere Rezession abrutscht. Die SP Schweiz plädiert hingegen für ein Zwölf-Punkte-Programm der nachfrageorientierten Konjunkturpolitik. Mit sofort realisierbaren Investitionen in Verkehr und Umwelt sowie schnell wirksamen Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft muss jetzt das Schlimmste verhindert werden. Statt nur 1,4 Milliarden Franken, wie es der Bundesrat vorschlägt, fordert die SP ein Paket von mindestens 6 Milliarden Franken.

Die Finanzkrise beschert der Welt erstmals seit dem 2. Weltkrieg eine parallele Rezession in den USA, Europa und Japan. Dem kann sich auch die Schweiz nicht entziehen. Innert kürzester Zeit hat sich aufgrund eines sehr starken und abrupten konjunkturellen Einbruchs in den grossen Industriestaaten der Bestellungseingang der schweizerischen Exportwirtschaft dramatisch reduziert. Täglich künden neue Industrieunternehmen den Abbau von Stellen oder die Einführung von Kurzarbeit an und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erwartet für die kommenden Monate einen sich entsprechend stark verschlechternden Trend.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, die lange gezögert hatten, das Wort „Rezession“ zu verwenden, kündigten letzte Woche für 2009 einen Einbruch des Bruttoinlandprodukts von gegen ein Prozent an. Doch auch diese Prognose droht schon bald Makulatur zu sein und weiter nach unten korrigiert zu werden. Die negativen Entwicklungen in den USA und dem übrigen Europa werden die Schweiz mit voller Wucht treffen. Bereits im November stieg die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz auf über 100 000 an und dürfte bis Ende 2009 140 000 erreichen.

Damit stellt sich realwirtschaftlich als Folge der globalen Finanzkrise leider ein, was die SP bereits anlässlich der letzten Parlamentssession im Herbst 2008 mittels einer dringlichen Interpellation thematisieren wollte. Aber diese Situation ist vom Bundesrat und den bürgerlichen Parteien völlig unterschätzt oder teilweise aus ideologischen Gründen einfach negiert worden. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung sprechen sich heute weltweit alle renommierten ÖkonomInnen für robuste Stützungsprogramme aus. Diskutiert wird unter ExpertInnen nicht mehr darüber, ob Konjunkturpakete wirken oder nicht, sondern nur noch über den adäquaten Umfang und die richtigen Massnahmen, die ein solches Programm beinhalten muss.

Eine wirklich tiefe Rezession, wie sie aufgrund der eingebrochenen Frühindikatoren in verschiedenen Volkswirtschaften befürchtet werden muss, wird den Staat ohne Gegensteuer sehr viel teurer zu stehen kommen. Umso unverständlicher, dass das vom Bundesrat Mitte November vorgelegte Konjunkturprogramm nur maximal 1,4 Milliarden Franken oder knapp 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) beträgt, was im Vergleich mit den Massnahmen der anderen Staaten relativ zur Wirtschaftsleistung mickrig und ungenügend ausfällt. Lächerlich mutet es zudem an, wenn Bundesrätin Leuthard jetzt auch noch eine Familiensteuerrevision zugunsten der obersten Einkommen als Konjunkturmassnahme verkaufen will.
Wenn der Bundesrat zaudert und zögerlich mit einem Mini-Konjunkturpaket aufwartet, zeugt das von der neoliberalen Grundhaltung, wonach es eigentlich nichts bringt, jetzt die Konjunktur zu stützen, da das nur Geld kostet und früher oder später von alleine vom Markt geregelt wird. Der Eindruck entsteht, dass der Bundesrat einzig und allein aufgrund des öffentlichen Drucks und nicht aus ökonomischer Einsicht handelt. Sowohl der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wie auch die ExpertInnen des Internationalen Währungsfonds oder der deutsche Sachverständigenrat erachten unisono für alle Industriestaaten ein Massnahmenpaket von mindestens ein bis zwei Prozent des Bruttoninlandprodukts als notwendig, was für die Schweiz mindestens 6 Milliarden Franken bedeuten würde.
Die SP verlangt vom Bundesrat deshalb ein kurzfristig wirksames Konjunkturankurbelungsprogramm im Umfang von mindestens 6 Milliarden Franken.

In allen wichtigen Industriestaaten ist man sich der Schwere dieser Krise mittlerweile bewusst und handelt:

• Die EU schlägt für ihre Mitgliedstaaten ein Paket von 200 Mrd. Euro (1,5% des EU-BIP) vor, wobei dieses Paket aber hauptsächlich aus den nationalen Budgets finanziert werden soll. Das Ziel der Haushaltssanierung wird aus konjunkturellen Überlegungen temporär zurückgestellt.
• Frankreich reagiert mit einem Programm von rund 26 Mrd. Euro oder 1,3% des BIP auf die Krise. Mit den Mitteln sollen unter anderem die Autoindustrie und der Bausektor gestützt, zwei neue TGV-Linien gebaut sowie Steuern gesenkt werden.
• Grossbritannien senkt unter anderem im Rahmen eines Pakets von 20 Mrd. Pfund (1% des BIP) die Mehrwertsteuer temporär von 17,5 auf 15 Prozent.
• Italien kündigt ein Programm von 80 Mrd. Euro (5% des BIP) an, das unter anderem für vorgezogene Infrastrukturprojekte verwendet werden soll.
• Mit 38 Mrd. Euro oder 6% des BIP will Spanien ebenfalls in die Infrastruktur investieren und mit Steuerrückerstattungen den Konsum ankurbeln.
• Deutschland will sich auf ein Programm von 32 Mrd. Euro oder 1,3% des BIP beschränken. Die geplanten Investitionen (Verkehr und Gebäudesanierungen) sowie Steuerentlast ungen für Private und Unternehmen werden von ExpertInnen wie auch den anderen EU-Mitgliedstaaten wegen des kleinen Umfangs als ungenügend kritisiert.
• In den USA setzt die künftige Regierung Obama mit einem Programm von bis zu 1000 Mrd. Dollar (7% des BIP) auf Infrastrukturinvestitionen, Förderung der Umwelttechnologie, Breitband-Internet-Verkabelung sowie ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das 2,5 Millionen neue Stellen ermöglichen soll.

SP-Vorschlag eines zukunftsweisenden Konjunkturprogramms

Die SP verlangt ein Konjunkturprogramm, das sich schwerpunktmässig auf Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Verkehr sowie Massnahmen zur Steigerung der Kaufkraft namentlich bei tieferen und mittleren Einkommen konzentriert.

• Öffentlicher Verkehr

Öffentliche Grossinvestitionen in einer wirtschaftlichen Schwächephase sind nicht nur das effektivste Mittel zur konjunkturellen Stabilisierung, sondern entsprechend vorgezogene Projekte zahlen sich zudem kostenmässig aus, da in Jahren mit einem hohen Wachstum für diese Arbeiten deutlich mehr aufgewendet werden müsste. In einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz führen öffentliche Investitionen zu einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts in mindestens gleicher Grössenordnung, während Steuersenkungen bestenfalls halb so wachstumswirksam sind. Das Investitionsprogramm des Bundes von 1997 hatte zu einem Brutto-Auftragsvolumen von 2,17 Milliarden Franken geführt, was wiederum eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Endnachfrage um 3,5 Milliarden Franken ausgelöst hat.

• Substanz erhalten bei den SBB

Die dieser Tage von den SBB als baubereit gemeldeten Projekte für ein Konjunkturankurbelungsprogramm sind umgehend anzugehen. So könnten Infrastrukturmassnahmen im präventiven Unterhalt und zur Substanzerhaltung von 616 Millionen Franken ohne weitere Verzögerungen realisiert werden. Dabei handelt es sich um vorgezogene Fahrbahn- und Fahrleitungsprojekte in der ganzen Schweiz, diverse Erneuerungsprojekte von Stromversorgungsanlagen der Stellwerke und Bahnhöfe, Bahnhofausbauten, Engpassbeseitigungen im Streckennetz, Schutzdämme, Sicherheitsmassnahmen und Automatisierungen im Bahnbetrieb, Sanierungen von Unterführungen sowie den Ersatz des gegenwärtig verwendeten Funksystems für den Zug-, Rangier- sowie Bauverkehr.

Ebenso kann das SBB-Projekt VISTA mit zusätzlichen 29 Millionen Franken beschleunigt werden. Dieses Renovationsprogramm für Kleinbahnhöfe war wegen des zu eng bemessenen Finanzrahmens ins Stocken geraten. Nun können im Rahmen eines Konjunkturprogramms ohne Verzögerung die deswegen gestoppten Umsetzungsarbeiten an 32 Projekten sowie Instandsetzungsarbeiten an 120 Aufnahmegebäuden wieder aufgenommen werden.
Die Modernisierung des Rollmaterials soll ebenfalls vorgezogen werden. Die für die kommenden Jahre von den SBB ins Auge gefassten Umrüstungen soll bereits 2009 und 2010 ermöglicht werden. Dazu soll der Bund zinslose Darlehen bereit stellen.
Die SP fordert, dass der Bundesrat die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB für 2007 – 2010 um 645 Millionen Franken erhöht.

• Keine Verzögerungen beim Agglomerationsverkehr

Einige der 23 dringenden und baureifen Projekte des Agglomerationsverkehrs wie beispielsweise die Durchmesserlinie Zürich oder die Doppelspur und Tieflegung der luzernischen Zentralbahn drohen sich unnötig zu verzögern, weil der Bund derzeit seine Zahlungsvereinbarungen nicht fristgerecht erfüllen kann und die Kantone daher gezwungen sind einzuspringen, soweit das überhaupt möglich ist.
Die SP fordert, dass die Einlagen in den Infrastrukturfonds so erhöht werden, dass der Bund allen seinen finanziellen Verpflichtungen von total 2,559 Millionen Franken für die Realisierung der dringenden Projekte im Bereich des Agglomerationsverkehrs fristgerecht nachkommen kann.

• KTU: Brücken, Tunnels und gefährliche Bahnübergänge sanieren

Auch bei den Privatbahnen wurden in den letzten Jahren die Budgets aus Spargründen fahrlässig zusammengekürzt. Dadurch fehlen dringend notwendige Mittel für den Substanzerhalt und für neue Erweiterungsinvestitionen. Das ist aus Sicherheitsüberlegungen bedenklich. Und diese Vernachlässigung wird mittel- und langfristig zu überproportionalen Sanierungskosten führen und entsprechend künftige Budgets belasten. Der für 2007 bis 2010 laufende Rahmenkredit für die konzessionierten Transportunternehmen (KTU) von 800 Millionen Franken reicht nicht aus, um die zahlreichen notwendigen und zur Ausführung bereiten Projekte zu realisieren. Das gilt beispielsweise auch für jene Bauten, die zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes notwendig sind.

An der fehlenden Finanzierung scheiterte so beispielsweise auch die seit Jahren geforderte Sanierung der auch touristisch bedeutsamen Albula-Strecke zwischen Thusis und Bever (insbesondere der Albula-Tunnel). Mit einem ausserordentlichen Rahmenkredit als Konjunkturmassnahme lassen sie diese blockierten Sanierungen umgehend realisieren und sie wirken damit in dieser aufziehenden Krise antizyklisch. Vorteilhaft ist ferner, dass sie in allen Landesteilen Investitionen auslösen und somit nicht nur den Zentren, sondern auch den Randregionen zugute kommen.
Ebenso müssten endlich im Rahmen der konjunkturstützenden Massnahmen die nach wie vor bestehenden gefährlichen Bahnübergänge hauptsächlich bei Privatbahnen, aber auch den SBB und BLS saniert werden. Ein Umbau kostet pro Übergang rund 200 000 bis 500 000 Franken, wobei derzeit noch Hunderte solcher gefährlicher Verkehrskreuzungen bestehen.

Die SP fordert, dass der Bundesrat einen ausserordentlichen KTU-Rahmenkredit von 500 Millionen Franken für die vorgezogene Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur zwischen 2010 und 2014 vorlegt. In den Jahren 2010 und 2011 könnten somit konjunkturwirksam je mindestens 100 Millionen Franken in die Substanzerhaltung investiert werden. Ferner sollen die von den KTU im Jahr 2007 nicht verwendeten 58 Millionen Franken 2009 zusätzlich zur Verfügung stehen. Zusammen mit den nicht verwendeten Kantonsanteilen würde das ein zusätzliches Investitionsvolumen von über 100 Millionen Franken ermöglichen. Ebenso soll der Bundesrat zusätzlich je 20 Millionen Franken zur umgehenden Sanierung gefährlicher Bahnübergänge für 2009 und 2010 bereitstellen.

• Umwelt/Energie

• Jetzt die Gebäude sanieren

Die energetische Gebäudesanierung muss viel stärker gefördert werden, weil solche Investitionen ökologisch wie auch ökonomisch sinnvoll sind und mittelfristig den MieterInnen und HausbesitzerInnen tiefere Energiekosten bringen, was wiederum deren Kaufkraft steigert. Die hohen Gesamtkosten einer energieeffizienten Gesamtsanierung schrecken derzeit viele HauseigentümerInnen ab. Damit das Gebäudesanierungsprogramm jetzt seine Wirkung entfalten kann, müssen Mittel im Umfang von jährlich mindestens 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Laut neusten Schätzungen könnten so Sanierungsarbeiten von ein bis zwei Milliarden Franken ausgelöst werden. Für das Baugewerbe entspricht ein Auftragsvolumen von rund 110‘000 Franken ungefähr einem Arbeitsplatz. Die energetische Gebäudesanierung leistet zudem einen substanziellen Beitrag an den Klimaschutz und trägt im Sinne der Prävention dazu bei, Kosten, die aufgrund der Folgen des Klimawandels anfallen, zu vermeiden. Bei der Umsetzung sollen keine neuen Strukturen auf Bundesebene aufgebaut, sondern eng mit den Kantonen zusammengearbeitet werden.

Die SP fordert für 2009 zusätzlich zu den vom Nationalrat sowie vom Ständerat beschlossenen 100 Millionen Franken weitere 200 Millionen Franken für die private Gebäudesanierung bereit zu stellen. Für 2010 sollen ebenfalls 300 Millionen Franken im Sinne von Sanierungsanreizen zur Verfügung stehen.

• Deckel weg bei der Einspeisevergütung: Bessere Konditionen für Solarstrom

Investitionen in alternative Energietechnik drängen sich derzeit in doppelter Hinsicht auf: Einerseits kann so angesichts der Importabhängigkeit bei den fossilen Energieträgern ein Beitrag zu einer nachhaltigen Versorgung geleistet werden und andererseits können so in einer konjunkturell schwierigen Phase Innovation und Strukturwandel gefördert werden. Umso unverständlicher ist es, dass derzeit vielerorts vorhandenes persönliches Engagement für solche zukunftsweisenden Investitionen durch die Deckelung der Einspeisevergütung gebremst wird. So muss derzeit der Bau von rund 3000 Projekten für Photovoltaik-Anlagen mit einem geschätzten Volumen von rund 450 Millionen Franken zurückgestellt werden. Nach Angaben des Bundesamts für Energie wurden zwischen Anfang Mai und Ende Oktober 2008 insgesamt 5426 Anlagen für die staatliche Förderung angemeldet. Bereits im August war das jährliche Kontingent ausgeschöpft. Neben der konjunkturellen Wirkung kann ein weiterer Beitrag zur Klimapolitik der Schweiz erreicht werden und die Solarstromkosten werden nach unten gedrückt.
Die SP fordert, dass die nachgewiesene private Investitionsbereitschaft in rund 80 Megawatt neue Solarkraftwerke durch eine dringliche Gesetzesänderung ab 2009 ermöglicht wird.

• Besserer Hochwasser-, Gewässer- und Lawinenschutz

Ohne weitere Verzögerungen sind ebenso die pendenten Investitionen im Hochwasserschutz und der Gewässersanierung zu realisieren. Im Bereich der Finanzierung der Prävention von Naturereignissen bestehen erhebliche Engpässe von Seiten des Bundes. Die ungenügenden finanziellen Mittel haben zur Folge, dass die Kantone zum Teil dringend anstehende Hochwasser- und Lawinenschutzprojekte nicht umsetzen können. Allein im Bernbiet werden in den nächsten drei Jahren voraussichtlich rund 80 dringende Einzelprojekte mit Bruttokosten von rund 320 Mio. Franken baureif und damit bundesbeitragsberechtigt. Werden diese Projekte zeitgerecht realisiert, wäre das nicht nur beschäftigungswirksam, sondern es könnten mögliche Schäden im Umfang eines Vielfachen der investierten Bausumme verhindert werden.
Die SP fordert die sofortige Bereitstellung der gemäss Bedarfsplanung erforderlichen Mittel für die Gefahrenprävention im Bereich Naturgefahren ( Hochwasserschutz, Waldschutzpflege, Schutzbauten gegen Lawinen, Steinschlag, Rutschungen sowie Grossprojekte zur Gewässerkorrektion und klimabedingte Anpassungsmassnahmen). Dafür sollen 2010 und 2011 je 500 Millionen Franken vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

• Telekommunikation

• Glasfaseranschlüsse nicht nur in den Städten

Die Schweiz gehört laut der Unctad zu den am besten mit Breitband-Internetzugängen ausgerüsteten Ländern. Diesen Wettbewerbsvorteil versucht die Telekommunikationsbranche derzeit mit dem forcierten Bau von Glasfaseranschlüssen in den Schweizer Städten zu verteidigen. Statt diese neue Technologie auf die Zentren zu beschränken, soll der Bund als Hauptaktionär die Swisscom dazu verpflichtet werden, diese Angebote als Grundversorgung landesweit anzubieten. Die Swisscom soll das Investitionstempo beim Ausbau ihres Glasfasernetzes von derzeit 350 Millionen Franken jährlich im Rahmen des Konjunkturpakets temporär während zwei Jahren um 30 Prozent oder rund 100 Millionen Franken jährlich erhöhen.

Die SP fordert, dass der Bund seine Eigner-Strategie gegenüber der Swisscom entsprechend ergänzt und somit ermöglicht, dass 2009 und 2010 30 Prozent oder je rund 100 Millionen Franken mehr in den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur investiert wird. Die Gewinnausschüttungen an den Bund sind in den beiden Jahren um den Betrag zu reduzieren.

• Kaufkraft

Um den Konsum und somit die Binnenkonjunktur möglichst schnell und wirkungsvoll zu steigern, muss die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten gesteigert oder zumindest erhalten werden. Diese KonsumentInnen mit einer überdurchschnittlich hohen Konsumquote werden im Gegensatz zu den höheren Einkommen die zusätzlichen Mittel nicht sparen, sondern sofort ausgeben. Noch ist der Privatkonsum nicht eingebrochen, aber das wird zweifellos in der ersten Hälfte des nächsten Jahres geschehen.

• Unterstützung für Familien und BezügerInnen von Ergänzungsleistungen

Eine Unterstützung von Familien mit Kindern ist nicht nur konjunkturpolitisch, sondern auch familienpolitisch sinnvoll. Darum sollen Familien die Krankenkassen-Prämien für ihre Kinder bis 18 Jahren sowie Jugendlichen in Ausbildung bis 25 Jahren als Konsumimpuls 2010 und 2011 erlassen werden. Dabei ist sicher zu stellen, dass diese Prämienbefreiung im Umfang von rund 2 Milliarden Franken jährlich vollumfänglich zur Kaufkraftstärkung den betroffenen Familien zugute kommt und nicht einfach zur finanziellen Entlastung der Kantone führt. Als weitere, direkt konsumwirksame und zugleich sozial angemessene Massnahme sollen die über 250 000 BezügerInnen von Ergänzungsleistungen zur AHV- oder IV-Rente 2010 und 2011 eine einmalige, jährliche Konjunktur-Zulage von 500 Franken erhalten.

Die SP fordert, dass zur finanziellen Unterstützung von Familien temporär während zwei Jahren (2009 und 2010) für Kinder bis 18 Jahren und jungen Erwachsenen in Ausbildung bis 25 Jahren die Krankenkassenprämien aus dem Bundeshaushalt (2 Milliarden Franken pro Jahr) finanziert werden. Ferner soll der Bundesrat den BezügerInnen von Ergänzungsleistungen 2010 und 2011 je einen einmaligen Konjunkturbonus von 1000 Franken (250 Millionen Franken pro Jahr) ausrichten.

• Aus- und Weiterbildung

• Unterstützung der LehrabgängerInnen und Jugendlichen ohne Ausbildung

Gemäss Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft wird die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz bis Ende 2009 auf gegen 140 000 steigen. Speziell auch Schul- und LehrabgängerInnen ohne viel praktische Arbeitserfahrung droht dann angesichts der angespannten Marktsituation die Arbeitslosigkeit. Mit der finanziellen Unterstützung des Bundes können diese jungen Erwachsenen während der Krise aber eine Aus- oder Weiterbildung besuchen und sich damit für ihre Berufskarriere besser vorbereiten.

Die SP fordert, dass im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG Artikel 59) sowie des Berufsbildungsgesetzes (BBG Artikel 13) die finanziellen Mittel für die Weiterbildung von jungen Arbeitslosen temporär erhöht werden. Alle erfolgreichen AbsolventInnen einer Berufslehre sollen zusammen mit ihrem Zeugnis einen Ausbildungs- und Weiterbildungsgutschein von 5000 Franken erhalten, den sie innerhalb von drei Jahren bei einer anerkannten Institution einlösen können. In Annahme einer Nutzungsrate von rund 40 Prozent muss der Bund dafür in den Jahren 2010 und 2011 je 120 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

• Längere Kurzarbeit ermöglichen

Die Angst vor der Arbeitslosigkeit war in der Vergangenheit immer der Auslöser für den Einbruch des Privatkonsums. Und weil derzeit der Konsum noch die letzte, aber bereits bröckelnde Stütze der Konjunktur darstellt, muss alles unternommen werden, damit die Arbeitslosigkeit tief gehalten werden kann. Entsprechend darf der Bundesrat jetzt nicht mit einer Verlängerung der maximalen Dauer der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate zuwarten.

Die SP fordert, dass der Bundesrat sofort die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate verlängert.

• KMU-Finanzierung

• Kreditklemme verhindern

Noch stellt sich die SNB auf den Standpunkt, dass es derzeit noch keine klar erkennbaren Anzeichen für eine beschränkte Kreditvergabe an die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gebe. Gleiches versichern die Geschäfts- und Kantonalbanken. Nichtsdestotrotz klagen die Firmen über schärfere Konditionen und Bonitätsprüfungen sowie höhere Risikoprämien, die sie derzeit bei der Kreditaufnahme bezahlen müssen. So dürfte es schlicht eine Frage der Zeit sein, bis sich diese für die Realwirtschaft äusserst gefährliche Entwicklung auch in den offiziellen Zahlen manifestieren wird. Dieses als „Kreditklemme“ bezeichnete Verhalten der Banken ist in seiner Wirkung prozyklisch und damit krisenverschärfend. Es gefährdet Betriebe, die durchaus lebensfähig sind und viele Arbeitsplätze anbieten.

Die SP fordert, dass der Bundesrat die nötigen Vorbereitungen trifft, um die sich abzeichnende Kreditklemme zu verhindern.

Koordination mit den Kantonen

• Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden

Entscheidend ist für eine möglichst wirkungsvolle Konjunkturankurbelung, dass insgesamt auf nationaler und kantonaler Ebene eine kohärente Budgetpolitik verfolgt wird. „ Es erweist sich zum Beispiel als wenig erfolgversprechend, wenn einerseits Mittel zur Stimulierung der Konjunktur bewilligt werden, andererseits aber Sparmassnahmen wie die Kürzung anderer Ausgaben der öffentlichen Hand oder die Erhöhung von Steuern beschlossen werden“, heisst es in der Analyse der vergangenen Konjunkturprogramme durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Kantone sowie Städte und Gemeinden sind angehalten, ebenfalls auf ihrer Stufe konjunkturpolitische Massnahmen zu tätigen. So sollen sie ebenfalls baureife kantonale und kommunale Bauvorhaben so weit als möglich vorziehen, damit sie 2009, 2010 oder 2011 realisiert werden können.

Papier der SPS, unter der Mitarbeit von Hildegard Fässler
im Dezember 2008 erstellt