Neue Verbündete gegen die Pauschalbesteuerung – oder doch nur ein St. Galler Wahlkampfgag?

Am 20. Februar 2008 tat sich im St. Galler Grossen Rat Überraschendes: Gegen den Willen der Regierung wurde eine Motion der CVP überwiesen, die eine Standesinitiative zur Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand, der sogenannten Pauschalbesteuerung, auslöst! Bravo, denkt man da, aber der Schein trügt.

Die Pauschalbesteuerung, von deren Möglichkeit vor allem in einigen Westschweizer Kantonen exzessiv Gebrauch gemacht wird, ist der SP schon lange ein Dorn im Auge. Bereits 2001 brachte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer das Thema mit einer Anfrage aufs politische Parkett. Im Oktober 2005 konnte der Nationalrat über eine Parlamentarische Initiative (PaIv) von Susanne Leutenegger Oberholzer abstimmen, die die Pauschalbesteuerung abschaffen wollte. Das Ergebnis war klar: die Bürgerlichen stimmten geschlossen dagegen, auch die damalige CVP-Parteipräsidentin Doris Leuthard und der heutige CVP-Präsident Christophe Darbellay. Eine moderatere PaIv von Susanne Leutenegger Oberholzer, die mindestens eine untere Limite des Steuerbetrags für alle Kantone forderte, wurde ebenfalls mit allen Stimmen der CVP abgelehnt. Und schliesslich wurde in der Herbstsession 2007 eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer abgelehnt. Eine einzige CVP-Stimme sagte Ja, jene des Jurassiers Piere Kohler.

Wie also will die St.Galler CVP ihrer Initiative in Bundesbern zum Durchbruch verhelfen? Die Argumente tönen gut. So ist in einem Leserbrief vom 26. Februar im Werdenberger & Obertoggenburger, einer Regionalzeitung des südlichen St.Galler Kantonsteils, zu lesen:

"Die Ungerechtigkeit, die durch die Pauschalbesteuerung von Ausländern entsteht, muss abgeschafft werden. (…) Das ist weder eine Frage von links oder rechts noch von wirtschaftsfreundlich oder -feindlich. Es geht schlicht um Gerechtigkeit, um das Begehren, die Prinzipien der Gerechtigkeit und Angemessenheit nicht einfach für bestimmte Rechtsgebiete auszuschalten.“ Gut gebrüllt, Urs Schneider, Kantonsrat und Präsident der CVP St.Gallen! Im St.Galler Tagblatt vom 26. Februar und im Bund vom 27. Februar lässt sich allerdings die St.Galler CVP-Nationalrätin und Regierungsratskandidatin vernehmen, dass „die Abschaffung politisch keine Chance hat und dass darüber weiterhin in ihrer Fraktion Einigkeit herrscht.“

Steht denn wenigstens die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard heute hinter dem Anliegen, dass sie als Nationalrätin noch abgelehnt hatte? Immerhin hatte sie die Diskussion mit einer Aussage über die Ungerechtigkeit dieser Steuerbehandlung im Januar 2007 wieder in die Medien gebracht. Auf Nachfrage hin korrigierte sie ihre Aussage allerdings dahin gehend, dass nicht die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung an sich ungerecht sei, sondern die Benachteiligung von (reichen) Schweizerinnen und Schweizern und schon länger in der Schweiz wohnhaften Ausländern. Also auch von dieser Seite ist wohl nicht mit einer Unterstützung der St.Galler CVP-Idee zu rechnen.

Dem Kanton St.Gallen täte eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht weh, selbst wenn alle Aufwandbesteuerten den Kanton verlassen würden. Die 55 Profitierenden liefern gemeinsam 4.3 Mio. Fr. an den Fiskus, „Peanuts“ gemäss Kantonsrat Schneider. Das mag es den Motionären leicht gemacht haben, ihren Vorstoss zu lancieren. Schaut man aber auf die politische Landschaft in Bern, insbesondere auf die bürgerliche, so wird man den Verdacht nicht los: Hier soll nicht etwa ein Problem gelöst werden, sondern es wird auf Kosten eines wichtigen Anliegens in Sachen Steuergerechtigkeit St.Galler Wahlkampf gemacht!

Hildegard Fässler, Nationalrätin, Präsidentin der WAK