Bundesrat Merz und die Nationalbankgewinne

Also doch! Gemäss Vorschlag des eidg. Finanzdepartements und der Nationalbank werden auch in den nächsten Jahren die Nationalbankgewinne reichlich sprudeln: 2.5 Mrd. Franken sollen auch weiterhin im Verhältnis 2:1 an die Kantone und den Bund jährlich ausgeschüttet werden. Und das bis mindestens 2012.

Erinnern wir uns: Im Abstimmungskampf zur KOSA-Initiative („Nationalbankgewinne für die AHV“) malte Bundesrat Hans-Rudolf Merz rabenschwarz. Von immer geringer werdenden Nationalbankgewinnen wusste er zu erzählen. Kein Franken käme mit unserer Initiative daher der AHV zugut und auch für die Kantone bliebe kaum je die versprochene Milliarde. Heute wissen wir, dass die KOSA-Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der AHV leisten würde, wäre sie am 24.9.06 angenommen worden: 1.5 Mrd. Franken jährlich! Die Initiative sah ja vor, dass die erste Mrd. Franken für die Kantone reserviert wäre und der Rest der AHV zufliessen würde.
Warum spricht Herr Merz heute nicht mehr davon und korrigiert zumindest seine Aussagen aus dem Herbst 2006? Wie glaubhaft sind die Berechnungen unseres Finanzministers? Diese Frage sei erlaubt – auch im Hinblick auf die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II. Ein weiteres Argument für ein klares Nein am 24. Februar!

Hildegard Fässler