Pauschalsteuer:
Bürgerliche gegen mehr Steuergerechtigkeit

Die Wirtschaftskommission WAK des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 die Erhöhung der Steuerbelastung für Pauschalbesteuerte und eine verbesserte Transparenz abgelehnt.

«Die Besteuerung nach dem Aufwand für reiche AusländerInnen ist ein Ärgernis für alle, die ordentlich besteuert werden. Sie ist willkürlich und verfassungswidrig. Aber selbst eine moderate Erhöhung und eine minimale Transparenz, wie ich sie heute mit einer parlamentarischen Initiative in der Kommission vorgeschlagen habe, wurden von der bürgerlichen Mehrheit abgeblockt», erklärt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer nach Schluss der nationalrätlichen WAK-Sitzung. Auch der Fall Vekselberg – der russische Multimilliardär wird in Zürich nach dem Aufwand besteuert – vermochte an der sturen Haltung von SVP, FDP und auch CVP nichts zu ändern.

Die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalsteuer) ist eine Blackbox. In etlichen Kantonen herrscht Willkür bezüglich Kriterien und Tarifen. Niemand weiss, wie viele reiche Ausländerinnen und Ausländer insgesamt von dieser Spezialregelung profitieren, und ebenso unbekannt ist, wie viel sie zahlen müssten, wenn sie ordentlich besteuert würden.

Im Kanton St.Gallen profitieren rund 60 Personen von dieser steuerlichen Sonderbehandlung. Sie leisten nur einen minimalen Beitrag von weniger als einem halben Prozent an die kantonalen Einnahmen.

Die Pauschalsteuer verstösst gegen den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Kantone zögern, etwas zu unternehmen. Umso dringender sind eine Intervention und griffige Kontrollinstrumente des Bundes, denn die gesetzliche Grundlage für die Pauschalbesteuerung ist Bundesrecht. Mit ihrer Parlamentarischen Initiative verlangt Susanne Leutenegger Oberholzer eine höhere und einheitliche Pauschalbesteuerung auf der Bemessungsgrundlage „Wohnkosten x 20“. Der Bund muss zudem neu Kontrollen durchführen. Davon wollten die bürgerlichen WAK-Mitglieder nichts wissen – auch die CVP nicht, obwohl ihre Bundesrätin dieses Steuergeschenk öffentlich kritisiert hat.