Endlich ein gerechteres Prämiensystem
Ja zur sozialen Einheitskrankenkasse

Wir haben in der Schweiz ein gutes Gesundheitssystem. Durch die obligatorische Krankenversicherung haben heute alle Zugang zu einer hoch stehenden medizinischen Grundversorgung und können sich sicher fühlen im Krankheitsfall, medizinisch und finanziell. Ein solches System ist nicht gratis zu haben. Es ist teuer, für viele Menschen zu teuer.

Aber für andere gilt das Gegenteil: Für gut und sehr gut Verdienende ist es zu billig! In keinem anderen Land haben Familien in besten finanziellen Verhältnissen einen so günstigen Tarif für eine so gute Gesundheitsversorgung. Während die einen acht bis zehn Prozent ihres Haushaltsbudgets für die Prämienrechnung aufwenden müssen, sind dies bei den Reichsten keine drei Prozent. Diese Ungerechtigkeit will die Initiative beseitigen. Sie verlangt, dass die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden. Wie dies genau umgesetzt wird, ist dem Gesetzgeber, also dem Parlament in Bern und allenfalls auch einem Volksentscheid überlassen.
Die Angst, die Initiative führe zu einem Raubzug auf die Gutsituierten und die Horrorszenarien der bürgerlichen Abstimmungskampagne sind absurd, wenn man weiss, wie die politischen Mehrheiten in Bern aussehen. Hingegen ist klar: Kinder und Jugendliche in Ausbildung werden von der Prämie befreit und rund zwei Drittel der Bevölkerung werden spürbar tiefere Prämien bezahlen als heute. Das Resultat ist eine Entlastung der Familien und Alleinstehenden mit kleinem und mittlerem Einkommen und ein Bruch mit dem Tabu des viel zu günstigen Zugangs der Wohlhabenden zu unserem Gesundheitssystem. Im neuen System ist das Prämienoptimierungsinstrument der Franchisenwahl überflüssig. Davon kann heute ein Haushalt mit kleinem Einkommen sowieso nicht profitieren, da das finanzielle Risiko im Krankheitsfall viel zu gross ist. Hingegen bleiben gute Neuerungen wie das Hausarztmodell möglich; wer etwas anderes behauptet, tut dies wider besseres Wissen.

Santésuisse, der Verband der schweizerischen Krankenversicherer, führt schon seit Monaten einen erbitterten Kampf gegen die Initiative. Dass er dies auch mit Prämiengeldern aus der Grundversicherung tut, auch mit dem Geld all jener, die die Initiative befürworten, ist ein Skandal.

Die Motive von Santésuisse sind durchsichtig: Mit der Einführung einer einzigen Krankenkasse für die Grundversicherung hört der Kampf um Versicherte, vor allem um sogenannte gute Risiken auf. Der Wettbewerb spielt nur noch dort, wo er Sinn macht, nämlich bei den Zusatzversicherungen. Die Krankenkassenbosse zittern um ihre Jobs und ihre hohen Löhne. Es braucht ja nicht mehr 86 Verwaltungsräte und 86 Chefetagen wie heute. Keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen hingegen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, denn die Dossiers der Versicherten geben auch bei einer einzigen Krankenkasse gleich viel zu tun wie heute. Es braucht keine Paläste mehr fürs Prestige und keine unverschämten Gewinne, die auch auf Kosten der Grundversicherten gemacht werden. (Helsana z.b. hat 2006 einen Reingewinn von 114 Mio Fr. gemacht hat, 31% mehr als 2005. Wie viel davon aus der Grundversicherung stammt, bleibt ihr Geheimnis.)

Mit einem Ja zur Initiative bekommen wir endlich ein gerechteres Prämiensystem. Mit einem Ja zur Initiative streichen wir viele administrative Kosten – ein guter Beitrag zur Kostensenkung. Mit einem Ja zur Initiative tun wir endlich etwas für unser Gesundheitssystem und reden nicht nur davon.

Standpunkt im „Hintergrund“, erschienen im St.Galler Tagblatt vom 9.Februar 2007