Die FDP auf steuerpolitischen Irrwegen

Wer Wind säht, wird Sturm ernten: Die FDP-Oberen preisen seit Jahren den Steuerwettbewerb und rühren die Wahlwerbetrommel für tiefere Steuern. Das haben sie nun davon: Ihre Basis verlangte an der Delegiertenversammlung vom 20.1.07 die Abschaffung der direkten Bundessteuer und die Umlagerung auf die Mehrwertssteuer!

Die Einnahmen der Bundessteuer betrugen 2005 12.2 Mrd. Fr. Davon gingen 30% an die Kantone, 70% blieben beim Bund. Will man diese Einnahmen über die Mehrwertsteuer hereinholen, so muss diese von heute 7.6% auf rund 14% fast verdoppelt werden.
Die Berechnungen unserer Finanzspezialisten haben ergeben, dass von dieser Umlagerung nur alle jene mit einem Bruttoeinkommen über 175'000.- profitieren würden. Anders gesagt, diese Schnapsidee hätten 95% der Bevölkerung zu bezahlen und nur die 5% Reichsten würden steuerlich entlastet. Die FDP macht also Politik für 5%, für die reichsten 5% und setzt damit auf Steuerungerechtigkeit. Hier ein paar Zahlen:

Auswirkungen der Steuerpläne der FDP:

Bruttoeinkommen	Steuerbares Einkommen*	Reduktion dir. Bundessteuer**	Zusätzliche MWSt-Belastung***	SALDO
in Fr./pro Jahr	in Fr./pro Jahr	in Fr./pro Jahr	in Fr./pro Jahr	in Fr./pro Jahr
50’000	27’700	10	2’300	+2’290
75’000	50’800	270	2’970	+2’700
100’000	73’400	932	3’740	+2’808
175’000	143’400	5’988	5’880	-108
250’000	214’700	15’527	8’000	-7’257
500’000	452’000	46’106	16’000	-30’106
1'000’000	926’800	106’582	32’000	-74’582

* Verheiratet, Einverdiener, 2 Kinder, kein Wohneigentum
** Quelle: Steuerrechner der Eidg. Steuerverwaltung
*** Quelle: Eigene Berechnungen auf der Basis der Botschaft des Bundesrats 05.035 zur IV-Zusatzfinan-zierung (22.6.2005)

Dass sich die FDP-Mitglieder der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK weigern, das brisante Thema der Aufwandbesteuerung von superreichen Ausländern noch vor den Wahlen im Herbst zu behandeln (siehe mein Artikel „Chronik einer wahren Steuergeschichte“), zeigt ebenso klar, dass Steuergerechtigkeit für die FDP kein Thema ist.

Steuerpläne der SP

Anders politisiert die SP. Wir stehen für mehr Steuergerechtigkeit und setzen uns deshalb ein für

• eine Steuerharmonisierung der obersten Einkommen und Vermögen mit unserer Volksinitiative „Ja zu fairen Steuern“
• Kinderabzüge am Steuerbetrag statt am steuerbaren Einkommen mit unserer Volksinitiative im Kanton St.Gallen „Steuergerechtigkeit für Familien“
• eine korrekte Besteuerung der reichen Ausländer (keine Besteuerung nach Aufwand mit lächerlich tiefen Ansätzen mehr) mit einer Parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer.

Januar 2007