Die Steuergerechtigkeit verlangt Massnahmen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Kantone

Entstehungsgeschichte der Initiative

Am Parteitag von Lugano im Oktober 2000 wurde die Leitung der SP Schweiz beauftragt, die Lancierung einer Volksinitiative für eine materielle Steuerharmonisierung zu prüfen. Die Delegierten jenes Parteitags waren klar der Ansicht, dass der Steuerwettbewerb der Kantone je länger je mehr zu unterschiedlicher Behandlung der Steuerpflichtigen in unserem Land führe und dass dieser Ungerechtigkeit ein Riegel geschoben werden müsse.

Die erste Idee für eine materielle Harmonisierung war jene eines Bandbreitenmodells. Prof. Hans Schmid, St.Gallen legte der Partei eine Studie mit einem entsprechenden Initiativentwurf für eine Verfassungsänderung vor, worauf am Parteitag von Zürich im Oktober 2002 die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen wurde.
Nun begann die Feinarbeit, bei der die konkreten finanziellen Auswirkungen auf unterschiedliche Haushalte in verschiedenen Schweizer Gemeinden untersucht wurden. Dabei stellte sich das Bandbreitenmodell als ein Modell heraus, das, wenn man es „auf der grünen Wiese“ einführen könnte, bestechend ist, das aber in der heutigen unterschiedlichen Steuerlandschaft ungewünschte Effekte wie z.b. die Mehrbelastung von kleinen Haushalten in einzelnen Schweizer Kantonen zur Folge hätte.
In einer von Nationalrätin Margret Kiener Nellen angeführten Arbeitsgruppe wurden weitere Modelle gesucht und der DV von La Chaux-de-Fonds vom März 2005 zur Prüfung vorgeschlagen.
Aus den geprüften Modellen wurde schliesslich das heute vorliegende ausgewählt. Als Entscheidgrundlage für die Modellwahl und für die konkrete Festlegung der Eckwerte dienten uns zwei Studien des Büros Infras.

Grundidee des gewählten Modells

Für Einkommen ab einer festgeschriebenen Höhe soll ein prozentualer Steuersatz Schweiz weit vorgeschrieben werden. Die Kantone sind frei, einen höheren Steuersatz festzulegen. Dasselbe soll für die Besteuerung der Vermögen gelten. Damit ist ein degressiver Steuertarif in diesen Einkommens- und Vermögensstufen unmöglich.

Damit eine degressive Besteuerung auch bei geringerem Einkommen und Vermögen unmöglich ist, soll ein entsprechender Passus in die Verfassung aufgenommen werden.
Die anfallenden Mehreinnahmen sollen zum Teil beim Kanton bleiben und zum anderen Teil über die Instrumente der NFA (Ressourcen- und Lastenausgleich) verteilt werden.
Der schädliche Steuerwettbewerb äussert sich vor allem darin, dass sehr gut Verdienende oder sehr Vermögende, die auch entsprechend mobil sind und kaum eine (auch keine emotionale) Bindung an eine Gemeinde oder einem Kanton haben, sich den steuergünstigsten Wohnort aussuchen können. Diesem Steuertourismus wollen wir einen Riegel schieben. Und wir möchten gleichzeitig die sich nach unten drehende Steuerspirale stoppen.

Wirkung der Initiative

Mit unserer Initiative erreichen wir folgende Ziele:

1. Materielle Harmonisierung der Einkommen und der Vermögen ab einer bestimmten Höhe
2. Harmonisierungseffekte an den Schnittstellen zum harmonisierten Tarif
3. Wegfall des steuerlichen Anreizes für die Wahl des Wohnorts von sehr gut Betuchten (Stopp des Steuertourismus)
4. Stopp des Dominoeffekts, der durch das Senken der Steuerbelastung für Reiche durch gewisse Kantone angestossen wurde
5. Kein Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone unterhalb der festgelegten Limiten
6. Vergrösserung des Ausgleichsbeitrags zwischen den Kantonen gemäss NFA

Für die SP Schweiz ist diese Volksinitiative ein zentrales Projekt. Wir schlagen damit einen ersten Nagel ein gegen die Tendenz der Kantone, mit steuerlichen Spezialangeboten den anderen Kantonen und Mitbewerbern um gute Steuerzahlende ein Schnippchen zu schlagen. Wer den Föderalismus so auslegt und lebt, ist unfair – und kurzsichtig. Unfair, weil sich Kantone mit grossen Zentrumsaufgaben diese Spiele nicht leisten können. Und kurzsichtig, weil sich der Steuervorteil wegen des Dominoeffekts nach einer gewissen Zeit in Luft auflöst (die Erbschaftssteuer lässt grüssen), die Steuereinnahmen aber gesamthaft definitiv geringer geworden sind.
Wir finden den Wettbewerb der Kantone über gute Angebote und Leistungen wesentlich intelligenter und für die Entwicklung unseres Landes entscheidender als den Steuerwettbewerb. Wer für Familien, im Bildungsbereich, in Kultur und Sport, beim Service public, bei der Hilfe für Schwächere etwas zu bieten hat, soll belohnt werden.

Hildegard Fässler, Präsidentin der SP-Fraktion