Eintretensdebatte Swisscom

Wir stehen heute am Scheideweg, nicht nur im Hinblick auf die Zukunft der Swisscom, sondern auch bezüglich der Frage: Privatisierung des Service public, ja oder nein? Wer heute zur Vorlage des Bundesrates Ja sagt, ist verantwortlich für die nachfolgende Lawine von Privatisierungsgelüsten, die die Mehrheit des Bundesrates schon lange und immer offener hegt.

Die Diskussion des Bundesrates zur Post letzte Woche unterstützt diese These eindrücklich. Das letzte Postmonopol soll fallen, damit die Post für die Privatisierung frei wird. Beim Strommarkt läuft die Diskussion seit Jahren - mit einem unmissverständlichen Votum des Volkes an der Urne. Die Suva ist ein beliebtes Objekt der Privatisierungsbegierde; beim Wasser und bei den SBB sind die Töne noch leise, aber bereits hörbar.

Zu dieser Tendenz sagt die SP-Fraktion entschieden Nein. Vergleiche mit dem Ausland hinken in zweierlei Hinsicht: Zum einen gilt es, die Ausgangslage vor einem Verkauf zu beachten. Es spielt eine Rolle, ob ein Unternehmen hervorragend positioniert und in bester finanzieller Verfassung ist oder ob es ein schlecht funktionierendes, vernachlässigtes Unternehmen ist, das man loswerden will und der Spekulation überlassen möchte.

Herr Föhn, es wäre gut, wenn Sie beim Zitieren anderer Länder auch dies beachten würden. Zum anderen ist die Schweiz jenes Land, in dem die Bevölkerung zu solchen Verkäufen etwas zu sagen hat und bei ihrem Entscheid auch andere Kriterien anwendet als die Politikerinnen und Politiker. Das ist gut so.
Ich empfehle Ihnen heute dringend: Wehret den Anfängen! Ich tue dies nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus schierer Vernunft. Wem ist ein Unternehmen verpflichtet? Seinem Gedeihen, seinem Ruf, seinen Angestellten, seinem Besitzer? Heute gehören die wesentlichen Erbringer des Service public auch dem Volk. Sie sind ihm gegenüber verpflichtet. Es geht also nicht um die Frage: Erfüllen die Privaten den Job besser oder schlechter als ein staatlich geführtes Unternehmen? Es geht um die Frage, wem sie sich verpflichtet fühlen, verpflichtet fühlen müssen, wessen Wohl sie im Auge behalten müssen. Diese Frage müssen wir heute entscheiden. Wir stehen heute auch am Scheideweg in Bezug auf die Frage, ob wir hier im Parlament Politik mit der oder gegen die Bevölkerung machen wollen. Die Umfragen zeigen es, genauso wie die Vernehmlassungsantworten: Die Mehrheit des Bundesrates will den falschen Weg einschlagen. Wir können dies heute verhindern.
Zum Schluss ein Zitat aus einer Medienmitteilung des UVEK vom 26. April dieses Jahres. Unter dem Titel "Swisscom: Führende Stellung behauptet" heisst es:

"Swisscom behauptete ihre führende Stellung in der Festnetz- sowie in der Mobilkommunikation. Sie erzielte bei leicht sinkendem Umsatz ein sehr gutes Betriebsergebnis und ist schuldenfrei. (…) Sowohl für Privat- als auch für Geschäftskunden ist Swisscom nach wie vor die bevorzugte Kommunikationsanbieterin. Sie konnte den Vorsprung gegenüber der Konkurrenz sogar noch ausbauen." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hildegard Fässler im Nationalrat am 10. Mai 2006