Bitte keine Willkür in der Budgetdebatte!

Die Budgetdebatte in den Finanzkommissionen und im Parlament sollten eigentlich dazu genutzt werden können, Akzente zu setzen, die der Bundesrat so nicht setzen will. Es sollte möglich sein, einen Budgetposten zu erhöhen dort, wo eine Mehrheit Prioritäten setzen möchte. Anderseits darf über Kürzungen gesprochen werden, wo sie der Parlamentsmehrheit sinnvoll erscheint.

Diese Diskussionen sind seit ein paar Jahren nicht mehr möglich. Die Sparwut der Bürgerlichen ist dermassen ungebremst, dass sie mit Argumenten nicht zu stoppen ist. Selbst ein Budget des Bundesrates, das den Anforderungen der Schuldenbremse genügt, wird mit Kürzungsanträgen eingedeckt, deren einzige Begründung lautet: „Hier kann ganz sicher noch gespart werden.“

Konzertierte Aktion der Rechten

Die diesjährige Budgetdebatte in der nationalrätlichen Finanzkommission hat eine zusätzliche Staatsabbau-Dimension bekommen. Im Vorfeld der Kommissionssitzungen haben sich sogenannte Finanzexperten von SVP, FDP und CVP zusammengesetzt und querbeet rund 100 Kürzungsanträge formuliert, diese unter einander aufgeteilt und in den Subkommissionen eingebracht. Inhaltliche und konkrete Begründungen befanden sie selbstverständlich für unnötig. Ihr einziges Ziel: ein ausgeglichenes Budget, d.h. sparen, koste es was es wolle und ohne Rücksicht auf mögliche negative Auswirkungen schon in absehbarer Zukunft. Und dies in einer Phase, wo wir mit einem kleinen Wirtschaftsaufschwung rechnen können und das Budget im Licht eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beraten werden sollte.

Und die sogenannte Mitte?

Das Communiqué der CVP-Parteileitung, die CVP wolle nicht partout keine schwarze Null erreichen, sondern gezielt Einsparungen machen, erwies sich in der Praxis der Finanzkommission als Makulatur. Die FDP-Mitglieder - mit einer Ausnahme - verliessen ihr selbst gewähltes Etikett einer gesellschaftspolitisch offenen Partei und folgten dem Takt der SVP. Sie setzten den Bundesrat und mit ihm ihren eigenen Finanzminister eins übers andere Mal in die Minderheit. So lag es an uns Linken, immer wieder das bundesrätliche Budget gegen die Sparattacken zu verteidigen. Irgendwo einen Schwerpunkt, eine Priorität zu setzen durch Erhöhung eines Budgetpostens mit nachhaltiger Wirkung, z.b. im Bereich Bildung, war chancenlos.

EDA und UVEK speziell unter Beschuss

Von den eingereichten Anträgen wurden einige zurückgezogen, andere erhielten schliesslich doch keine Minderheit; aber was an Kürzungen übrig blieb, zeigt das eigentliche Ziel der von der SVP angeführten Politik der leeren Kassen: Attacken auf das EDA und das UVEK, also auf die von SP-Mitgliedern geführten Departemente. Anders sind die Mehrheitsanträge auf massive Kürzungen in den Bereichen Entwicklungshilfe, Friedensförderung, EDA-Personal, Umweltschutz, Artenschutz, Energie, BUWAL-Personal usw. nicht zu erklären. Dass auch der Betrag zur Umsetzung des neuen Schwarzarbeitsgesetzes massiv gekürzt werden soll, wäre im Übrigen mehr als nur eine Randbemerkung wert.

Ohne uns geht nichts.

Für die SP-Fraktion ist eins klar: Wir sind nicht mehr gewillt, das Budget des Bundesrates, das ja nicht unseren Wunschvorstellungen entspricht, durch die Abstimmung zu tragen. Werden die Kürzungsanträge im UVEK und im EDA nicht von Ständerat und Nationalrat abgelehnt, so werden wir das Budget 06 ablehnen.

Die SVP will dies aus ganz anderen Motiven auch tun. Es könnte also sein, das Finanzminister Merz am Ende der Wintersession eingestehen muss: Ich habe kein Budget für 2006. Und er wird die Schuld nicht einfach dem Parlament anlasten können, sondern diese bei sich suchen müssen. Die FDP hat es nämlich in der Hand, gemeinsam mit uns durch Ablehnen der parteiischen Kürzungen in den SP-geführten Departementen der Demontagepolitik der SVP eine Abfuhr zu erteilen. Dafür muss Bundesrat Merz in seiner Fraktion und in den Räten kämpfen.
Einmal mehr gilt: Gegen die SP geht nichts, nur mit der SP sind auch Budget-Projekte erfolgreich.

eSPress extra der SPS zur Wintersession 2005