Investieren statt jammern -
Für eine intelligente, vorausschauende Finanzpolitik zugunsten der kommenden Generationen

Die Finanzpolitik des Bundes treibt unter dem Druck der Schuldenankläger tolle Blüten. Es wird gespart, koste es was es wolle.

So wird bei Jugend und Sport gekürzt, obwohl jedermann weiss, wie wichtig ein sinnvolles Hobby für Kinder und Jugendliche ist. Bewegung ist gesund in allen Altersphasen und am besten beginnt man schon früh damit.
Die Finanzmittel an Energie Schweiz werden verringert statt vergrössert, obwohl hier jeder eingesetzte Franken ein Vielfaches an Investitionen auslöst, Investitionen für mehr Energieeffizienz und Verwendung erneuerbarer Energien. Dass uns in diesem Bereich z.b. Österreich längst überflügelt hat, sollte uns nicht egal sein.
Verzögert werden Investitionen in den Lärmschutz und in Lawinengalerien. Die Betroffenen müssen sich halt gedulden. Gelder für die Friedensförderung und die Entwicklungshilfe werden gekürzt.

Wo bleibt so unsere internationale Solidarität?

Beim Bundesamt für Gesundheit werden Forschungskredite verringert. Aber gleichzeitig wollen alle ausreichend informiert und geschützt sein bei Bedrohungen wie Sars oder der Vogelgrippe. Unsere Jungen leiden unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Aber die Gelder für Praktikumsstellen für Hochschulabgängerinnen und -abgänger werden gekürzt.

Die sogenannten Entlastungsprogramme 03 und 04 sind voll von solchen kurzfristig wirksamen, aber kurzsichtigen Massnahmen. Dass sie langfristig negative Auswirkungen haben werden, darüber schweigt sich der Finanzminister aus und das Parlament mag darüber nicht diskutieren.
Einem Schildbürgerstreich schon verdächtig nahe kommt die Sache mit dem Gebäude für das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen. Da wurde, wohl um das Budget zu entlasten, eine Mietlösung
vorgeschlagen. Jetzt zeigen Berechnungen, dass bereits mittelfristig der Bau bzw. Kauf eines Gebäudes günstiger käme – trotz der dazu notwendigen Verschuldung!

Woher kommt diese populistische Angstmacherei vor den Staatsschulden?

Von rechten Exponenten wird der momentanen Finanzpolitik des Bundes vorgeworfen, sie belaste mit ihrem Schuldenmachen die Chancen der kommenden Generationen. Schauen wir diese Argumentation mal genauer an.
Schulden entstehen auf zwei Arten: 1. Man gibt mehr aus, als man einnimmt. 2. Man verringert die Einnahmen, bis sie kleiner sind als die Ausgaben, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind.
Bürgerliche Staatsabbauer jammern über die erste Form und sprechen von Verschwendungshysterie und Verprassen des Erbes vergangener Generationen. Selber aber praktizieren die zweite. Sie kommen mit ständig neuen Ideen für Steuergeschenke an Gutsituierte (z.B. Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen). Mit seinem Nein zum Steuerpaket 01 hat das Volk klar gemacht, dass es diese Art von Politik ablehnt.
Wer sich ernsthaft gegen weitere Schulden des Bundes einsetzt, darf keine Steuerausfälle fordern, sondern muss im Gegenteil Steuerschlupflöcher stopfen helfen.

Wie werden wir der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen gerecht?

Schulden belasten die jetzige, aber auch die kommenden Generationen, ja. Denn dafür müssen Zinsen bezahlt werden. Das kennen alle, die auf ihrem Wohneigentum Hypotheken haben. Aber sie wissen auch, dass sie für diese Schulden, bzw. Schuldzinsen einen Gegenwert bekommen haben: Sie besitzen eine eigene Wohnung, ein eigenes Haus! Wer Schulden macht, wird immer darauf schauen, dass er oder sie einen Gegenwert dafür erhält. Genau dies ist auch die Verantwortung von Parlament und Bundesrat: Für die Schulden wird ein Gegenwert eingehandelt, wie z.B. soziale Sicherheit.
Wer das Wohl unserer Jungen im Blick hat, darf sich aber nicht auf die Schulden fixieren. Wir müssen unseren nachfolgenden Generationen eine Heimat hinterlassen, in der sie sich wohl fühlen können, weil dieses Land „gut im Schuss“ ist. Dazu müssen wir bereits heute in die Zukunft investieren. Investitionen sind nötig in die Bildung und in die Chancengleichheit: Wer bessere Pisa-Ergebnisse will, muss aus den Untersuchungen die notwendigen Konsequenzen ziehen: Keine zu grossen Klassen, mehr Integrationsangebote, überall genügend ausserfamiliäre Betreuungsangebote für die Kinder und Jugendlichen, Deutschkurse für fremdsprachige Mütter.

• Wir müssen unsere Infrastrukturen erhalten und modernisieren, sei dies bei der Bahn, der Energieversorgung, der Wasserversorgung, bei der Telekommunikation usw.
• Wir haben unserer Umwelt Sorge zu tragen durch schonende Nutzung der Ressourcen, ohne neue radioaktive Abfälle, durch die Förderung unserer eigenen erneuerbaren Energieträger. Dazu müssen wir insbesondere auch in die Forschung investieren. Wir wollen hier wieder an der Spitze mit dabei sein!

Investieren müssen wir aber auch in den Zusammenhalt unseres Landes – über Sprach- und Kulturgrenzen hinweg. Wir brauchen dafür einen guten Service public, ein starkes soziales Netz, aber auch eine optimistische Grundhaltung. Und diese ist gratis zu haben.

3. November 2005, Aargauer Zeitung