Bravo Moritz! Bravo Peter!
- Klartext aus Bundesbern

Jetzt haben zwei wichtige Männer in Bern Klartext gesprochen: Der Chef des Bundespersonalamtes (EPA) Peter Hablützel hat genug. Genug von Sparen auf dem Buckel des Personals, genug auch vom Umgang mit jenen Leuten, die ihre Arbeitskraft der Bundesverwaltung zur Verfügung stellen.

Jahrelang hat Peter Hablützel die Reformen im Personalbereich mitgetragen, ja mitgestaltet, z.b. beim Bundespersonalgesetz, das über eine Referendumsabstimmung vom Volk gut geheissen wurde. Mit altBundesrat Villiger hatte er einen Finanzminister, auf den in Sachen Sozialpartnerschaft Verlass war. Kaspar Villiger hat sich jeweils nach Abschluss der Lohn- und Budgetdiskussionen im EPA mit aller Kraft für den ausgehandelten Kompromiss stark gemacht und sich im Parlament erfolgreich gegen weitere Sparübungen beim Personal gewehrt. Dies ist mit dem neuen Chef des Finanzdepartements, Bundesrat Merz nicht mehr so. Zwar hat sich dieser bei der Beratung zum letzten Budget anfangs gegen die Einsparung von weiteren 50 Mio Fr. (sprich: Abbau von 5'000 Arbeitsplätzen) gewehrt, hat aber bei der Differenzbereinigung dann klein beigegeben.
Wie man mit dem Bundespersonal umgeht, muss EPA-Chef Hablützel nun am eigenen Leib erleben. Nachdem er seine Kündigung auf Februar 2006 eingereicht hat, wird er innert drei Wochen freigestellt und sein Nachfolger tritt das Amt bereits am 1. Oktober 2005 an. Das ist, gelinde gesagt, schlechter Stil. So geht man mit einem verdienten Amtschef nicht um. Über das Wahlprozedere für die Neubesetzung der Chefstelle im EPA wäre auch noch zu diskutieren…

Lieber Peter, danke, dass du Klartext gesprochen und die Konsequenzen gezogen hast!

Auch der Chef des Infrastruktur-Departements UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger hat in einem Interview mit der Aargauer Zeitung die Situation deutlich gemacht: Die Idee, bei den Bundesausgaben 20% einzusparen, lässt sich im Bereich der Infrastrukturen und beim Umweltschutz nicht realisieren – oder dann nur mit gravierenden negativen Konsequenzen. Dass Bundesrat Merz (auf Anregung von Bundesrat Blocher) solche Abbauszenarien von 20%, 30% oder gar 40% überhaupt prüfen lässt, ist nicht nachvollziehbar: Wer heute weniger in die Infrastruktur investiert, muss dies morgen mit viel grösserem Aufwand nachholen. Das ist keine den kommenden Generationen gegenüber verantwortliche Politik.
Dass wir mehr investieren müssen in den Hochwasserschutz, in die Renaturierung von Bächen und Flüssen, hat uns die Natur drastisch vor Augen geführt. Wenn sich Waldbesitzer heute beklagen über zu wenig Mittel für die Waldpflege, so sollen sie sich an die bürgerlichen Sparapostel wenden, die in den Entlastungsprogrammen auch die Kredite für den Wald nicht schonen.
Fehlt eigentlich nur noch der Aufschrei gegen den Staatsabbau der für die Bildung Zuständigen wie die Bundesräte Couchepin und Deiss oder der Präsident der EDK, Erziehungsdirektor Stöckling. Denn auch in ihren Domänen gilt: Wer in jetzt nicht in die Bildung massiv investiert, wird weitere „Pisa“ auf allen Stufen ernten. Schade, dass sie stumm bleiben!
Dass mit Moritz Leuenberger und Peter Hablützel zwei Sozialdemokraten Klartext reden, ist vielleicht kein Zufall…

15. September 2005