«Mehr Solidarität, mehr soziale Sicherheit und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen tun Not. Dafür setze ich mich weiterhin ein.»
Hildegard Fässler am 25. November 2011

Hildegard Fässler
 

Warum muss der Bund sparen
(resp. muss er überhaupt)?

Unsere Verfassung verlangt, dass der Bund Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält . Dagegen ist nichts einzuwenden, heisst aber Handeln auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite.

Neben dem Schliessen von Steuerlücken (warum werden Löhne voll besteuert, Kapitalgewinne nicht?) und dem Kampf gegen Steuerhinterzieher bedeutet dies in erster Linie eine aktive Wirtschaftspolitik, die für Arbeitsplätze, faire Löhne und ein nachhaltiges Wachstum sorgt. Durch gezielte Ausgabenkürzungen (z.b. bei Rüstungskäufen oder Abbau in der Bildungsbürokratie) kann die Neuverschuldung des Staates in Grenzen gehalten werden.

Wieviel und wie schnell muss er sparen?

Im Moment wird das Sparpaket 2004 in den parlamentarischen Kommissionen beraten, obwohl noch nicht einmal das Sparpaket 2003 seine Wirkung entfaltet hat. Beide Pakete zusammen werden rund 28'000 Stellen vernichten und bremsen das BIP. Das ist das genaue Gegenteil einer aktiven Wachstumspolitik. Nachdem sich das Finanzdepartement beim Budget 2004 um 1800 Mio Fr. verschätzt hat, ist keine Sparhast angesagt. Viel wichtiger ist es, dass Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass in den Schweizer Haushalten die Kaufkraft gestärkt wird.

Wo kann er noch sparen (resp. sind die Grenzen des Abbaus erreicht)?

Wer Ausgaben kürzt, muss sich die Folgen gut überlegen: Wer heute bei der Bildung spart, wird morgen über Pisa-Resultate schimpfen. Wer heute bei den Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr spart, hinterlässt den folgenden Generationen ein schlecht gewartetes System, dessen Überholung sie sehr teuer zu stehen kommen wird. Wer heute im sozialen Bereich spart, setzt den sozialen Frieden aufs Spiel. Wer an Neujahr Opfern einer Umweltkatastrophe Hilfe verspricht, darf nicht an Ostern die Entwicklungshilfe kürzen. Gemäss Bundesrat Merz werden weitere Sparschritte weh tun. Wer also weitere Sparopfer fordert, muss sagen, wem sie weh tun werden.

St.Galler Tagblatt vom 19. Februar 2005