Entlastungsprogramm 2004:
nicht bloss sparen!

Nein zur Demontage des Staates unter dem Deckmantel der Finanzpolitik

Die SP bekämpft mit aller Kraft die Politik des Staatsabbaus, den die bürgerliche Mehrheit trotz des eindeutigen Votums der Volksabstimmung vom 16. Mai 04 zum Steuerpaket und zur AHV-Revision in Bundesrat und Parlament durchzusetzen versucht.

Die vom Bundesrat in Erwägung gezogene Variante „Abbau des Staats um 40%“ ist eine Provokation, die in ein Desaster nicht nur für die Lohnabhängigen führt, die auf die staatlichen Leistungen besonders angewiesen sind. Die Demontage des Staates gefährdet auch die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, namentlich der KMU.

Grundsätzliche Schwachstellen des EP 04

Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind höchst beunruhigend: die kumulierten Auswirkungen von EP 03 und EP 04 führen zum Verlust von 28'000 Arbeitsplätzen.

Die SP will Aufschluss darüber, wie sich die Entlastungsprogramme auf die Einkommensentwicklung der Bevölkerung auswirken. Darüber schweigt sich das Programm leider vornehm aus.

Finanz- und Wirtschaftspolitik müssen aufeinander abgestimmt sein – aber genau umgekehrt, als dies die SVP und FDP wollen. Statt einem Abbau des Sozialstaats brauchen wir eine Politik für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, denn dies sichert gleichzeitig Arbeitsplätze und Einnahmen für den Staatshaushalt und die Sozialversicherungen.

Neben ausgabenseitigen Massnahmen muss der Einnahmeseite mehr Beachtung geschenkt werden: Erhalt des Steuersubstrats, zusätzliche Einnahmen zur Kompensation (nicht nur durch neue Steuern, sondern vor allem durch Ausnützen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten) von strukturellen Steuerausfällen und zur Finanzierung von neuen Aufgaben.

Nur ein starker, finanziell handlungsfähiger Staat kann ein sozialer Staat sein.

Die SP verfolgt das Ziel eines Haushaltsausgleichs bis spätestens 2008 - 2010 – je nach wirtschaftlicher Entwicklung. Voraussetzung dafür ist ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum von mindestens 1,5%. Mit dem Haushaltsausgleich soll Spielraum zur Finanzierung neuer und zur Verstärkung prioritärer bestehender Aufgaben geschaffen werden. Die Neuverschuldung soll abgebremst werden.

Die SP-Finanzpolitik befindet sich in diametralem Gegensatz zu derjenigen der SVP: Während diese die Aushungerung des Staates und die Senkung der Steuern zum alleinigen Zweck ihrer Politik erhebt, steht für die SP die Finanzpolitik im Dienste der eigentlichen Sachpolitik: Geld ist das Betriebsmittel, um die staatlichen Aufgaben im Auftrag und zum Wohle der Bevölkerung bestmöglich zu erfüllen.

Gegenprojekt der SP Schweiz

Die SP Schweiz ist bereit, auf der Basis einer antizyklischen Finanzpolitik konkrete Vorschläge für einen Haushaltsausgleich zu erarbeiten und mit zu tragen.

Sie rät zu einer „Strategie auf drei Ebenen“:

a) kurzfristige Massnahmen im Ausgaben- und im Einnahmenbereich

• Die kurzfristigen Sparmassnahmen müssen in Einklang stehen mit den politischen Prioritäten und den strategischen Reformprojekten.
• Angesichts von strukturellen Problemen auf der Einnahmeseite kann nicht nur auf der Ausgabenseite operiert werden. Ausgaben- und Einnahmenseite sind zu berücksichtigen.

b) mittel- und langfristige strukturelle Reformen

• Zur Effizienzsteigerung der staatlichen Leistungen braucht es in verschiedenen Politikbereichen weit reichende Reformen, welche durchaus auch positive Auswirkungen auf den Finanzhaushalt haben sollen.

Beispiele: Bildung (insbesondere Hochschulen), Landwirtschaft, Gesundheit (Angebotsseite, Wirksamkeit der Prämienverbilligung), Invalidenversicherung, Militär, Subventionen, Submissionen.

• Ebenso wichtig sind Reformen auf der Einnahmenseite: Es müssen Einnahmequellen eröffnet werden, die sowohl der Steuergerechtigkeit als auch der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben dienen (eidg. Erbschafts- und Schenkungssteuer, neuer Anlauf in der Besteuerung von Kapitalgewinnen). Neue Steuerausfälle sind nicht akzeptabel, hingegen ist das Stopfen von Steuerschlupflöchern, die Abschaffung von Steuerprivilegien und die schärfere Bekämpfung von Steuerhinterziehung erwünscht.

c) Finanzpolitik im Rahmen einer auf ein nachhaltiges Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik

• Die neo-liberale Auffassung, dass Staatsabbau und Steuersenkungen zu mehr Wohlstand für alle führe, wird von der SP bestritten. Es gilt im Gegenteil: Die wichtigsten Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft sind eine hoch stehende Aus- und Weiterbildung der Menschen, eine gute und zuverlässige öffentliche Infrastruktur und ein effizienter Staat. Die wirtschaftliche Entwicklung der Randregionen ist auf eine gute Basisinfrastruktur angewiesen.
• Die Finanzpolitik hat auf die konjunkturelle Lage Rücksicht zu nehmen und die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken (Lohnpolitik, Kampf der Hochpreisinsel Schweiz).
• Das beste Rezept gegen ausgehungerte öffentliche Haushalte ist eine aktive Wachstumspolitik. Bundesrat und Parlament sollten sich auf diesen Bereich konzentrieren, statt mit unverhältnismässigen kumulativ wirkenden Sparmassnahmen das Wachstum zu gefährden.
• Zur Nachhaltigkeit gehört im finanzpolitischen Sinne auch die Begrenzung der Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte.

Politische Prioritäten der SP Schweiz

Die wichtigsten Politikbereiche müssen zum Wohl der Menschen vor finanziellen Einschnitten geschützt werden. Die SP Schweiz setzt sich selbstverständlich auch in diesen Bereichen für einen effizienten Gebrauch der Mittel ein.

Sicherstellung des sozialen Ausgleichs

• Qualitätssteigerung im Aus- und Weiterbildungsbereich
• Sicherstellung und Verbesserung des Angebots im öffentlichen
• Verkehr, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
• Mehr Steuergerechtigkeit
• Sicherstellung des Umweltschutzes

November 2004