Nein zum Steuerpaket-Bschiss

Im Jahr 2000 schien die Finanzlage des Bundes rosarot zu werden, d.h. sie versprach schwarze Zahlen. Der damalige Chef des Finanzdepartementes Bundesrat Villiger sah die Chance gekommen, den Steuersenker seiner eigenen Partei und in der SVP nachgeben zu können und auf Einnahmen von rund 1.2. Mrd Fr. pro Jahr künftig zu verzichten. Profitieren sollten in erster Linie Familien mit Kindern und mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Seither hat sich die Situation verändert. Die Finanzlage des Bundes ist so angespannt, dass sich die Sparpakete jagen und Steuersenkungen absurd anmuten. Trotzdem steht der neue Bundesrat hinter dem Paket, das nun auch noch viel teurer geworden ist dank der Unverfrorenheit der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, die für ihre Klientel weit mehr herausholen will, als Alt-Bundesrat Villiger je erahnt hat.
Eigentlich war von Anfang an klar, dass Steuersenkungen bei der Direkten Bundessteuer ein ungeeignetes Mittel sind, die Haushalte mit kleineren und auch mittleren Einkommen wirksam zu entlasten. Für diese Haushalte könnte man nur bei den Staats- und Gemeindesteuern etwas tun. Abzüge bei der Direkten Bundessteuer bevorzugen wegen der Steuerprogression immer in viel grösserem Mass die hohen Einkommen. Dass dieses Steuerpaket nun doch entstanden ist, zeigt, dass die kräftige Entlastung der ganz Reichen gewollt sein muss. Ein Votum aus der WAK-NR hat mir dies auch aufgezeigt. So wurde dort ausgeführt, dass Kinder von reichen Eltern halt teurer seinen als Kinder aus einfacheren Verhältnissen.

Die SP tritt an gegen dieses Steuerpaket, denn es ist ein echtes Bschiss-Paket.

Steuer-Bschiss 1: Noch mehr Steuer-Ungerechtigkeit!

• Mehr als die Hälfte der Haushalte profitiert von der neuen Familienbesteuerung gar nichts oder weniger als 60 Fr. pro Jahr.
• Die Mittelschicht, welche wirklich eine Entlastung braucht, wird unterdurchschnittlich berücksichtigt! Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 70'000 bis 120'000 Fr. machen 29% der Steuerpflichtigen aus, ihnen werden aber nur 14% der Steuer-Erleichterungen zugeteilt.
• Die 5% der Bevölkerung mit einem Einkommen über 150'000.- Fr. bekommen 61% der Steuererleichterung.
• 40% der Steuererleichterungen gehen an Ehepaare ohne Kinder.

  Steuergeschenke gibt's vor allem für reiche Ehepaare.

Steuer-Bschiss 2: Höhere Steuern und Gebühren in Gemeinden und Kantonen

• Die Kantone und Gemeinden können sich die Steuerausfälle, die der Bund diktiert, gar nicht leisten.
• Die Folge: Kantone und Gemeinden müssen Steuern und Gebühren erhöhen.
• 20 Kantonsregierungen haben sich deshalb gegen das Steuerpaket ausgesprochen.

  Alle Steuerpflichtigen zusammen müssen die Steuergeschenke an die Reichen berappen.

Steuer-Bschiss 3: Politik der leeren Kassen

Diese Steuergeschenke an Reiche haben Sparwirkungen, die wir alle, vor allem aber die Familien zu spüren bekommen werden:

• Grössere Schulklassen, tiefere Stipendien und Schliessung von Schulhäusern
• Stilllegung von Bahn- und Buslinien
• Kürzungen bei den AHV-Renten
• Höhere Krankenkassenprämien (weniger Geld für Prämienverbilligung)
• Höhere Schulden in Kantonen und Gemeinden Den Kantonen und Gemeinden wird das Geld für eine richtige Familienpolitik fehlen.

Steuer-Bschiss 4: Einseitige Vorteile für Villenbesitzer

• Der Systemwechsel wird durch die weiterhin möglichen Abzüge ad absurdum geführt.
• Von der sehr grosszügigen Regelung der Unterhaltsabzüge profitieren vor allem die Einkommensstarken.
• Es gibt keinen Grund, weshalb der Staat die Renovation von Villen mit Steuergeschenken von bis zu 40% der Kosten subventionieren soll.

Die Mieterinnen und Mieter haben gar nichts von der Reform der Wohneigentumsbesteuerung, aber sie müssen die Zeche mitbezahlen.

Es gibt bessere Lösungen!

Die SP hat im ganzen Prozess nie einfach nur Nein gesagt. Sie hat in jeder Phase der Erarbeitung des Steuerpaketes konstruktive Vorschläge eingebracht. Leider wurden diese vom bürgerlichen Lager systematisch abgelehnt. Nach einem Nein zum Steuerpaket werden wir unsere Vorschläge wieder ins Spiel bringen und dann hoffentlich für die eine oder andere Massnahme eine Mehrheit finden.

Gezielte Massnahmen für die Förderung der Familien:

• Kindergutschriften statt Kinderabzüge: gleich hohe Steuer-Ersparnis pro Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern
• Umfassende Förderung von Familien (Kinder- und Ausbildungszulagen, Ergänzungsleistungen für finanzschwache Familien).

Gleichstellung von Verheirateten und Konkubinatspaaren:

• Umstellung auf die Individualbesteuerung
• Gezielte Massnahmen beim Wohneigentum:
• Vollständiger Systemwechsel (Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts, Abschaffung der Abzüge für Schuldzinsen und Unterhaltskosten)
• Entlastung für junge Familien (mit Einkommenslimiten!).
• Bausparmodelle, die nicht über Steuerabzüge laufen (z.B. Bauzuschüsse)
• Keine Ungleichbehandlung von MieterInnen und Wohneigentumbesitzenden.
• Echte Wohnbauförderung statt Entlastung der reichen Besitzenden.

Die SP sagt dann Ja zu Steuersenkungen, wenn sie

• gezielt wirken,
• massvoll sind und
• wenn der Staat Geld dafür hat.

Medienkonferenz der SPS vom 22.März 2004