Tut etwas Mutiges - auch in der Wirtschaftspolitik

Die Schweiz leidet seit Jahren an einer massiven Wachstumsschwäche. Dies hat sie sich teilweise selbst zuzuschreiben: Die Ablehnung des EWR 1992 führte zu einem perspektivelosen Abseitsstehen in Europa. Wie verletzlich wir sind, zeigen die per 1. März angedrohten Massnahmen der EU mit Zöllen auf Reexporte.
Die fatale Geldpolitik der Nationalbank in den Neunziger Jahren, die der Bekämpfung der Teuerung alles unterordnete (und den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in Kauf nahm), wirkt immer noch nach.
Der als Föderalismus getarnte Kantönligeist schützt lokale Privilegien und orientiert sich keineswegs am Gemeinwohl. Er wirkt als Hemmschuh z.B. in der Bildung und bei der Verwirklichung eines echten Binnenmarkts.
Die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich führt zum Kaufkraftverlust bei den unteren und mittleren Einkommen und zum Export des Wohlstands durch Auslandanlagen bei den oberen.
Schliesslich führt die permanente Angstmacherei über eine angeblich unsichere, nicht mehr finanzierbare Altersvorsorge zu verstärktem Sparen und entzieht dem Heimmarkt wichtige Konsum- und Investitionsfranken.

Was tut die offizielle Politik?

Was kann die Politik tun? Sie kann warten, bis es bei unseren wichtigsten Handelspartnern wieder bergauf geht. Das wurde uns in den letzten Jahren vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) empfohlen.
Nun will das zuständige Wirtschaftsdepartement mit einem 17-Punkte-Programm doch aktiv werden. Einige der Ziele sind sehr abstrakt ("weitere Integration in die Weltwirtschaft"), und nicht alle vorgesehenen Massnahmen sind wachstumsrelevant ("Prüfung der Rolle des Bundes in der berufsorientierten Weiterbildung"). Das Programm muss ergänzt werden durch konkrete Projekte und durch eine Überprüfung auf Nachhaltigkeit. D.h., nicht nur die ökonomischen, sondern auch die ökologischen und insbesondere die sozialpolitischen Auswirkungen sind zu bewerten.

Wofür wir kurz- und mittelfristig sorgen sollten:

Mehr Wettbewerb

Wir sind eine Hochpreisinsel. Das muss sich ändern.

• Öffnung für Parallelimporte
• Kampf gegen vertikale Kartelle
• Durchsetzung der Binnenmarkt-Idee

Stärkung der KMU

Fast die Hälfte aller Arbeitnehmenden arbeitet in Unternehmen mit weniger als 50 Personen. Das sind rund 98% aller Schweizer Unternehmen. Daher ist die KMU-Förderung wichtig.

• Faire Kredite für KMU
• Unterstützung von ökologischen Investitionen
• Förderung von innovativen, nachhaltigen Unternehmen

Mehr Bildung, mehr Forschung

Wir müssen als rohstoffarmes Land mehr aus unserem Wissen und Können machen. Wir müssen die Vorteile unseres dualen Bildungssystems ausnützen. Und dass bei uns die Frauen gut ausgebildet sind, müssen wir nutzen.

• Investitionen in die Berufsbildung
• Stärkung der Fachhochschulen
• Förderung der Frauen in allen Arbeitsbereichen
• Ausnutzung unseres Erfinderpotenzials, insbesondere im Bereich von ökologischen Entwicklungen

Stärkung des Standorts

Erbringt der Staat mit den Steuergeldern qualitativ gute Leistungen, so fördert dies das Wachstum und dient dem Gemeinwohl. Eine faire, transparente Lohnpolitik (in den unteren und den oberen Jobs) bringt mehr Geld in die Haushaltskassen und stärkt das Vertrauen ins Unternehmen.

• Erhalt einer guten Infrastruktur
• Erhalt eines guten Service public
• Mehr Kaufkraft durch eine entsprechende Lohnpolitik
• Weitere Schritte im Bereich der Corporate Governance

Steuerpolitik als Wachstumspolitik?

Schaut man sich die Höhe der Steuerbelastung und das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre in verschiedenen Ländern an, so findet man keine direkte Abhängigkeit. Insbesondere die Aussage "tiefe Steuern bringen schnelles Wachstum" lässt sich nicht belegen.
Dennoch kann die Steuerpolitik das Wirtschaftswachstum fördern: Nicht durch simples Senken des Steuersatzes, sondern durch Massnahmen, die zu einer gleichmässigeren Verteilung des Wohlstands führen, zur Verringerung des Unterschieds zwischen Arm und Reich. Diesen Anspruch erfüllt das Steuerpaket, über das wir am 16. Mai abstimmen, in keiner Weise. Es verdient ein klares Nein.
Auch der Wettbewerb zwischen den Kantonen führt in die falsche Richtung. Er vergrössert die Unterschiede in den Geldbeuteln der Einwohner in verschiedenen Kantonen und entzieht Kantonen und Gemeinden Finanzmittel, wie die allmähliche Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Alt-Bundesrat Villiger als die gerechteste Steuer bezeichnet hat, beweist.
Vieles in Politik und Wirtschaft ist auch Psychologie. Eine optimistische Grundhaltung ist in beiden Gebieten hilfreich. Der Slogan «Der Aufschwung beginnt im Kopf» hat auch heute noch Geltung.

St. Galler Tagblatt vom 25. Februar 2004