„Nein, aber“ zum Steuerpaket!

Der Bundesrat sagt „Ja, aber“ zum Steuerpaket 2001. Damit verwirrt er die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, denn noch vor wenigen Woche meinte derselbe Bundesrat unter der Führung von Finanzminister Kaspar Villiger, die Finanzlöcher, die das Steuerpaket bei Bund und Kantonen reissen wird, seien nicht tragbar.

Der Bundesrat schlägt also den Stimmenden vor, dem überrissenen Steuerpaket vorerst einmal zuzustimmen und verspricht, gleich nach der Abstimmung die gröbsten Fehler bei der Wohneigentumsbesteuerung gesetzlich auszubügeln. Nur: Das Parlament hat ja dieses Steuerpaket beschlossen. Würde seine Haltung bei der Abstimmung vom 8. Februar 03 mit einem Volks-Ja bekräftigt, gibt es doch für das Parlament keinen Grund, seinen eigenen Vorschlag zu verändern.

Mit einem Ja müssten wir einige unverdauliche Kröten schlucken:

• Familiensteuer: Die 7 % der Wohlhabendsten würden zwei Drittel der Steuererleichterungen erhalten. Konkret bedeutet das: Wer ein Einkommen von über 120'000 Franken hat, spart damit durchschnittlich 2'800 Franken. Die restlichen 93 % haben eine Steuererleichterung von mickrigen 100 Franken im Durchschnitt, wobei sich für den Grossteil gar keine Verbesserung ergibt.
• Wohneigentumsbesteuerung: Hier hat das Parlament den Bogen überspannt: 1,5 Milliarden Franken werden dem Bund und den Kantonen entzogen; auch hier profitieren die reichsten Steuerpflichtigen am meisten.

Die SP dagegen unterstützt folgende Reformen und wird dazu bereits in der Wintersession aktiv werden:

• Familiensteuer: Eine sozial ausgewogene Reform der Familienbesteuerung, welche gezielt die Familien mit mittleren und tiefen Einkommen entlastet.
• Wohneigentumsbesteuerung: Eine Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung, welche gerecht und für die Finanzen der öffentlichen Hand tragbar ist.

Daher: NEIN zum überrissenen Steuerpaket am 8. Februar 03. Nur so können wir die von uns unterstützten Reformen in einem neuen Anlauf umsetzen.