Bundesrechnung 2002: die richtigen Schlüsse ziehen!

Die Rechnung 2002, das ist unbestritten, zeigt rote Zahlen. Der Grund dafür liegt nicht in der viel beschworenen Undiszipliniertheit bei den Ausgaben, sondern beim Einbruch der Einnahmen.

Die Ausgaben beliefen sich gemäss Finanzrechnung auf 50'722 Mio. Fr. Budgetiert waren 51'249 Mio. Fr. Der Budgetbetrag wurde also um gut 1% unterschritten. Der Vergleich mit der Rechnung 2001 zeigt statt einer Ausgabensteigerung um 4.8% nur eine um 1.0%. Man darf also der Verwaltung attestieren, dass sie sich strikt an die über das Budget zur Verfügung gestellten Finanzbeträge gehalten hat. Vielen Dank dafür.
Auf der Einnahmenseite sieht das ganz anders aus. Statt der budgetierten 50'955 Mio Fr. kamen nur 47'405 Mio Fr. herein. Das sind 7.0% weniger als vorgesehen, das sind auch 3.1% weniger als im Jahr 2001.
Die grössten Einbrüche gegenüber dem Budget 02 zeigen sich bei der direkten Bundessteuer (-1,2 Mrd), bei der Verrechnungssteuer (-1.1 Mrd) und bei den Stempelabgaben (-0.7 Mrd). Im Nachhinein lassen sich diese Einnahmenausfälle zwar einigermassen erklären (schlechtere Wirtschaftslage als angenommen, weniger stempelpflichtige Geschäfte), wie stark sich diese Ausfälle in den kommenden Jahren wieder erholen werden, bleibt offen. Es ist also noch unklar, wie weit hier ein struktureller Effekt dem konjunkturellen überlagert ist. Da werden sich die Experten im EFD noch Gedanken und Überlegungen machen, machen müssen.

Welche Folgerungen sind aus dem unerfreulichen Rechnungsabschluss 2002 zu ziehen?

Links und rechts sind diese Schlüsse nicht dieselben.
Rechts und ganz rechts wird ein rigoroser Sparkurs gefordert, der einen enormen Leistungsabbau bewirken wird. Die Vorschläge der so genannten bürgerlichen Finanzexpertengruppe Schweiger zeigen, dass das Ziel wohl ein Nachtwächterstaat sein soll. Sogar dem Finanzminister graut vor solchen Perspektiven. Anderseits macht er mit seinem Entlastungsprogramm einen grossen schritt in die gleiche Richtung, denn von möglichen Mehreinnahmen, die er einmal angedacht hatte, findet sich im Entlastungsprogramm 2003 fast nichts mehr wieder. Keine Gedanken machen sich die gleichen Experten darüber, dass ein drastischer Steuerausfall durch Steuern kompensiert werden muss, damit unser Land weiterhin als Land der sozialen Wohlfahrt und des hohen Bildungsstandards gelten kann.

Die SP hingegen erwartet klare Aussagen über die Grössenordnung des strukturellen Steuerrückgangs und Vorschläge dazu, wie diese Steuerrückgänge aufzufangen sind. Ideen liegen vor (Steuerschlupflöcher, geortet im Bericht Behnisch zum Sparpaket 1998; eine Erbschaftssteuer, an der auch die Kantone beteiligt werden könnten, wenn man nur wollte).

Doppelt unverständlich ist für uns, was die Einigungskonferenz zum Steuerpaket 2001 beschlossen hat: Rund 2 Mrd Fr. Steuerausfälle, von denen die Reichen und sehr Reichen bei der direkten Bundessteuer sowie ein Teil der 30% Wohneigentum Besitzenden am meisten profitieren werden. An engststirnigen Egoismus grenzt da auch die Weigerung der bürgerlichen WAK- Mehrheit im Nationalrat, das Inkrafttreten des Steuerpakets der Finanzsituation des Bundes anzupassen!

Von vorgezogenen Investitionen des Bundes, echtem antizyklischen Verhalten also, wird nicht mehr geredet, im Gegenteil. Staat investiert, wird gespart.

Selbst dort, wo die Wirkung nachweislich nachhaltig wäre, bei den erneuerbaren Energien. Wir lassen es geschehen, dass uns unsere Nachbarn D und vor allem A überholen und dass wir so unseren ehemals grossen Know-how-Vorsprung sozusagen kampflos verspielen. Der Finanzminister selbst hat schon öffentlich am Vorteil eines solchen Verhaltens des Staates gezweifelt.
Da ihm nun doch nicht ganz wohl ist bei der Theorie, dass antizyklisches Verhalten gar nicht unbedingt gut sei, bringt er eine neue ins Spiel, jene des «expansiven Finanzhaushalts». Herr Bundesrat Villiger versichert seit einiger Zeit, die Finanzpolitik des Bundes sei expansiv und deshalb konjunkturgerecht. Das tönt zwar gut und hat mich eine Weile lang beeindruckt. Nur, ein Blick ins Lehrbuch zeigt, dass diese Argumentation falsch ist. Expansiv, d.h. Fiskalimpulse verleihend, ist eine Finanzpolitik nicht, bloss weil mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Ein positiver Fiskalimpuls wird nur ausgelöst, wenn der Bund Defizite über das strukturelle Defizit hinaus zulassen würde. Ist die Finanzpolitik so, dass sie in konjunkturell schwachen Zeiten einen Teil ein strukturelles Defizit abbaut, so ist der Fiskalimpuls negativ. Der Bund als Vorbild für Kantone und Gemeinden wirkt hier doppelt falsch.
Wenn wir längerfristig unseren Finanzhaushalt ausgeglichen gestalten wollen, so geht das weder einseitig über Ausgabenkürzungen und damit Leistungsabbau, noch über wenig taugliche Mittel wie lineare Kreditsperren und –kürzungen oder eine einseitig angelegte Schuldenbremse. Es müssen wie bei jeder Haushaltsdebatte – ob privat, in einem Verein oder beim Staat - es müssen beide Seiten angeschaut werden, die Ausgaben- UND die Einnahmenseite.