Nachhaltige Finanzpolitik als Pfeiler der Wirtschaftsentwicklung
Kaufkraft stärken statt Konjunktur abwürgen

A) Aufgaben des Staates

1. Rahmenbedingungen setzen für die Unternehmen

• Infrastruktur
• Steuerbelastung
• Wettbewerb im Markt ermöglichen (gegen Kartelle u.ä.)

Für Unternehmen sind verschiedene Bedingungen wichtig für den Entscheid, sich in X und nicht in Y niederzulassen. Dazu gehören die Infrastruktur (Verkehrswege, Schulen für Kinder und mögliche Mitarbeitende, Telekommunikation, Stromversorgung etc.), die sichere politische Lage, Sozialpartnerschaft, Wettbewerbsgarantie, Steuer- und Abgabenbelastung.
Es gibt keine Studie, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Steuerquote und Wirtschaftsentwicklung belegen kann. Steuern zu senken, um mehr Wirtschaftswachstum zu erzielen, ist Prinzip Hoffnung, aber keine Ökonomie.
Die Schweiz ist bezüglich Steuern und Abgaben absolut wettbewerbsfähig, gemäss BR Villiger fast paradiesisch.
Der Staat muss den Wettbewerb des Marktes garantieren. Die Verschärfung des Kartellrechts ist eine richtige Massnahme (Die Gesetzesrevision wird noch dieses Jahr durch’s Parlament verabschiedet).

Haltung und Forderungen der SP:

• Steuersenkungen sind nicht nötig. Sie würden den KMU keine Vorteile bringen, wohl aber dem Staat Einnahmenverluste.
• Parallelimporte sind möglichst schnell zuzulassen. Auch hier soll der Wettbewerb spielen.

Für die Menschen

• Kaufkraft stärken (Wohnen, KVG, AHV, IV, BVG ...)
• Bildung
• Steuerbelastung

Der Staat muss auch für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in unserem Land sorgen. Dies bedeutet, dass die Menschen für ihre Bedürfnisse ausreichend finanziell gesichert sein müssen. Dazu muss der Staat seinen Einfluss dort geltend machen, wo das Privatportemonnaie am meisten belastet wird, beim Wohnen, bei den Prämien für die Krankenversicherung, bei den Steuern.

Anderseits muss er dafür sorgen, dass die Menschen auch ein gutes Einkommen haben für ein selbstbestimmtes Leben

Haltung und Forderungen der SP:

• Reformen im Steuerbereich müssen zu einer Umverteilung der Belastung zugunsten der kleinen und mittleren Haushalte führen. Das Steuerpaket 2001 erfüllt diese Bedingung nicht.
• Krankenkassenprämien müssen der Finanzsituation der Versicherten angepasst sein (keine Kopfprämien).
• Wir brauchen einen echten Mieterschutz.
• Bildungsangebote müssen allen zugänglich sein. Wer qualifiziert ist, erhöht seine/ihre Chance auf ein gutes Erwerbseinkommen. Investitionen in die Bildung sind zu steigern. Sie sind keine Konsumkosten.
• Im Alter ist ein finanziell gesichertes Leben zu garantieren.

2. Zukunftsfähige Finanzpolitik

Strukturelle Probleme lösen:

• Ersatz für Ausfall von Steuereinnahmen suchen
• Steuerschlupflöcher stopfen

Rechnung und Finanzplan des Bundes zeigen, dass die Einnahmenrückgänge speziell von 2002 nicht nur konjunktureller Natur sind. Einbrüche bei den Stempelabgaben, aber auch bei der Verrechnungssteuer werden auch bei einer konjunkturellen Erholung kaum mehr auf das alte Niveau kommen. Hier muss für Ersatz gesorgt werden. Nur mit genügend Einnahmen kann der Staat seine Aufgaben finanzieren und erhält auch Spielraum für Neues.

Haltung und Forderungen der SP:

Steuerausfälle mit strukturellem Hintergrund sind durch andere Steuereinnahmen zu kompensieren und nicht durch Leistungsabbau. Dazu sind in erster Linie Steuerschlupflöcher zu stopfen (3. Säule, Wohneigentum). Die Steuerhinterziehung ist energisch anzugehen (jeder Steuerkontrolleur bringt das Zehnfache seines Gehaltes herein). Über eine Erbschaftssteuer ist mit den Kantonen ernsthaft zu diskutieren. Sie entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit voll und ganz.

Konjunkturelle Massnahmen

• Kein Sparen in einer Konjunkturflaute
• beim Sozialen
• bei Innovationen
• beim öffentlichen Verkehr

„Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ gilt auch beim Staat. In der Not soll eben gerade nicht gespart werden. Die USA hat in der Zeit ihres grössten Wirtschaftswachstums der Neunziger Jahre zusätzliche Schulden in der Höhe von 2% des BIP zugelassen. Das wären bei uns rund 8 Mrd. Fr. Die Motionen Walker (CVP SG) und Merz (FDP AR), die rund 7 Mrd. Fr. Leistungsabbau im Jahr 2006 bedeuten, sind nicht umsetzbar gemäss Bundesrat. Dass sie trotzdem überwiesen wurden, stellt dem Parlament ein schlechtes Zeugnis seiner Finanzkompetenz aus.

Haltung und Forderungen der SP:

• Das Entlastungsprogramm des Bundes für 2004-2006 muss die Bereiche Soziales (AHV, sozialer Wohnungsbau, Entwicklungszusammenarbeit, Innovation (Bildung, erneuerbare Energie), ÖV (Verlagerung Strasse/Schiene, Regionalverkehr) ausklammern.
• Das Steuerpaket 2001 ist abzulehnen, weil es unannehmbare Steuerausfälle provoziert.
• Keine unsinnigen Korsette, sondern verantwortungsbewusste Entscheide
• Ausgabenbremse – Kreditsperre – Schuldenbremse - Finanzreferendum:

Eine Eskalation der Verantwortungsentledigung

Die verhängnisvolle Kette von Automatismen zur Disziplinierung der Parlamente bei den Ausgaben zeitigt nicht die gewünschten Resultate. Im Gegenteil. Sie führt einerseits dazu, dass das Parlament seine Verantwortung abschiebt. Insbesondere das Finanzreferendum entbindet das Parlament einer seriösen Kompromissfindung. Das Volk soll’s richten. Populistischer Abstimmungspropaganda wird Tür und Tor geöffnet. Statt politisch über Schwerpunkte der staatlichen Tätigkeit zu entscheiden, wird mit dem Rasenmäher entschieden.

Haltung und Forderungen der SP:

Abbau der starren Mechanismen wie Kreditsperre und Ausgabenbremse. Anwenden der Schuldenbremse so, wie sie das Volk gewollt hat, nämlich über eine gewisse Zeitspanne hinweg sollen sich Einnahmen und ausgaben die Waage halten. Korrekturen haben auf beiden Seiten, bei Ausgaben und Einnahmen zu erfolgen.
Keine Einführung des Finanzreferendums, sondern Eigenverantwortung des Parlaments stärken durch transparente Darstellung der Folgen seiner Finanzentscheide.

3. Nachhaltiges Wachstum ermöglichen und unterstützen

Staat als Investor + Arbeitgeber
Der Staat ist ein grosser Investor (siehe Zahlen zur Rechnung 2002). Er ist auch ein gewichtiger Arbeitgeber. Mit Investitionen gerade in Konjunkturbaissen trägt er dazu bei, Einbrüche in verschiedenen Branchen zu verringern und kann die Konsumstimmung heben. Er hat Vorbildfunktion bei seinen Investitionen.
Als Arbeitgeber sorgt er für Steuereinnahmen über die Löhne seiner angestellten. Auch dies hat positive Wirkung – für die Staatseinnahmen und die Familienportemonnaies.

Haltung und Forderungen der SP:

Der Staat muss als Investor und Arbeitgeber vorbildlich sein. Im Bereich des Bauens sollte er überall mindestens Minergie-Standards erfüllen. Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien sind aus Sicht der Umwelt, aber auch des Knowhow-Gewinns sinnvoll.
Das Projekt „Masterplan Wind- und Wasserkraft“, das die Energieexperten Ruedi Rechsteiner NR SPS und Hermann Scheer MdB SPD grenzübergreifend entwickeln, ist zukunftsweisend und wird den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen.

Wettbewerb unter den Kantonen

Zur „harmful tax competition“, dem schädlichen Steuerwettbewerb führt die OECD eine schwarze Liste mit Ländern, deren Steuerregime als potenziell schädlich angeschaut wird. Seit April 2003 stehen auf dieser Liste nicht mehr 46 Länder und Offshore-Plätze, sondern nur noch eines, die Schweiz. So viel zum Dogma „gesunder Steuerwettbewerb“. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt tendenziell zu einer Verringerung des Steuersubstrats und damit zu weniger Geld in den Kantonskassen. Profitieren können aber nicht die Kleinen und Mittleren (Unternehmen und Privatpersonen), sondern jene, die flexibel genug sind, um den Standort oder Wohnort zu wechseln.

Haltung und Forderungen der SP:

Die SP lehnt den Steuerwettbewerb ab. Er führt zu Ungleichbehandlung und Erosion des Steuersubstrats.
Hingegen sollten die Kantone im Wettbewerb stehen bezüglich Unterstützung von nachhaltigen Technologien, beim Bauen, in den Fachhochschulen, in der Landwirtschaft usw. Für die Ansiedlung von neuen Unternehmen aus dem Ausland dürfen auch spezielle Konditionen gewährt werden, allerdings nicht auf Kosten der Arbeitnehmenden. Aktives Abwerben von Unternehmen aus anderen Kantonen ist dagegen unerwünscht.

Wachsen, aber Lenken

Nicht jedes Wachstum ist erwünscht. Der Staat kann lenkend eingreifen (Lenkungsabgaben, Bevorzugung nachhaltiger Techniken bei Vergabe von Aufträgen usw.).

Haltung und Forderungen der SP:

Die SP will Wirtschaftswachstum. Nur so können Bund und Kantone ihre Aufgaben erfüllen. Vor allem in den Bereichen der Bildung, der Alterssicherung und der Gesundheit werden schlicht Steuereinnahmen benötigt.

Lenkungsabgaben sind nicht einfach zusätzliche Belastungen. Sie sollen Verhaltensänderungen herbei führen (Energie sparen, erneuerbare Ressourcen benutzen, den öffentlichen Verkehr vermehrt benützen, Waren auf der Schiene transportieren usw.). Zu Beginn ihrer Einführung werden sie Abgaben für den Staat bringen. Diese werden sich verringern, wenn die Lenkungswirkung greift. Das neue Verhalten wird eine Rendite in anderer Form als in direktem Cash bringen.

B) Ein paar Zahlen

Bundesfinanzen

Ausgaben 2002	Mrd Fr.	%	Mrd Fr.
Gesamt	50.722	100
Soziale Wohlfahrt	12.797	25.2
Verkehr	8.091	16.0
Landesverteidigung	4.788	9.4
Landwirtschaft/Ernährung	4.067	8.0
Bildung/Grundlagenforschung	3.594	7.1
Beziehungen zum Ausland	2.385	4.7
Finanzen/Steuern	9.773	19.3
Übriges	5.227	10.3
	Einnahmen 2002		Budget 2002
Gesamt	47.405	100	50.995
Indirekte Steuern	28.896	61.0	30.758
Direkte Steuern	13.946	29.4	16.219
Andere Einnahmen	4.563	9.6	4.018

BIP 2002 417 Mrd. Fr.

«Offshore-Vermögen» in der Schweiz 2001
Schätzung SNB 3400 Mrd Fr. 27% weltweit

Grabs, 18. Mai 2003