Sessionssplitter Frühling 2003

Freisinnige Politlogik I, 11. März 03

Wer das Erbe eines Steuerhinterziehers antritt, soll belohnt werden. Gegen den Willen der Kommissionsmehrheit und von Bundesrat Villiger (FDP) verhalf die FDP der Standesinitiative des Kantons Tessin zum Durchbruch. Diese will es den Kantonen ermöglichen, auf die Nachsteuer zu verzichten, wenn die Erben eines Steuerhinterziehers dessen Finanzlage nachträglich auflisten. Nachsteuern sind keine Bestrafung, sondern der rechtmässige Anspruch des Kantons. Pech hat also, wer einen Erblasser hat, der sein Einkommen und sein Vermögen immer brav deklariert und damit auch versteuert hat.

Freisinnige Politlogik II, 13. März 03

Der Nationalrat stimmte dem neuen Gesetz zur Wohnraumförderung, das das WEG ablösen wird, mit grossem Mehr zu. Die Förderung und Unterstützung von Genossenschaftswohnungen, von Erneuerungen und von Wohneigentumskauf für wirtschaftlich schwächere Bevölkerungskreise, ist eine Staatsaufgabe auch gemäss unserer neuen Bundesverfassung. Hinter dem Gesetz stand auch die FDP. Als es aber um den dazu notwendigen Kredit ging, verweigerte die FDP ihre Zustimmung - gegen den Antrag der Kommission und von Bundesrat Deiss (CVP). Nun haben wir also ein Gesetz, das einen Auftrag erteilt, aber das dafür notwendige Geld fehlt.

Bleibt zu hoffen, dass die freisinnigen Mitglieder des Ständerates diesen Unsinn korrigieren!

Dass ich bei beiden Geschäften Kommissionssprecherin war, hat hoffentlich nichts mit dem unerfreulichen Ausgang der Vorlagen zu tun...