Stoppt die Schuldenbremse!

Dichtung und Wahrheit

«Die Schuldenbremse macht letztlich alle zu Gewinnern, die in irgendeiner Weise mit den Bundesfinanzen in Berührung stehen.» So steht es auf S. 14 in einer Dokumentation des Finanzdepartementes EFD vom September 2001. Da reiben sich z.B. die Bewohner von Wattwil SG verwundert die Augen und ärgern sich. Die dringend notwendige Sanierung ihres Bahnhofs wird hinausgeschoben, weil wegen der Schuldenbremse die Beiträge des Bundes an die SBB gekürzt wurden.

Auch ein zweites Zitat aus dieser Dokumentation erweist sich heute als falsch: «Sie (die Schuldenbremse) etabliert auf Dauer eine konjunkturverträgliche, antizyklische Finanzpolitik.» (Dokumentation S.5)
Dabei hätte man es besser wissen müssen: In seiner Botschaft zur Schulden-bremse hat das EFD diese Aussage selbst widerlegt. Es zeigte nämlich durch seine Simulationsrechnung auf, dass in den krisengeschüttelten 90er Jahren statt Mehrausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur Einsparungen in Milliardenhöhe nötig gewesen wären, wäre damals die Schuldenbremse schon in Kraft gewesen. 1993-1999 hätten mitten in der schwersten Rezession 32 Mrd Franken eingespart werden müssen, allein 5.5 Mrd (rund 12.5 % der Ausgaben!) im Jahr 1997.
Heute haben wir die Schuldenbremse, aber weit und breit keine antizyklische Fi-nanzpolitik. Warum? Warum wurde die Schuldenbremse denn überhaupt installiert?

Der Schuldenberg als Vorwand

Seit über vierzig Jahren steht in unserer Bundesverfassung: «Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.»
Die Verschuldung in der Schweiz ist trotz dieses Auftrags der Bundesverfassung in den 90er Jahren stark angestiegen. Dies ist unbestritten, aber auch erklärbar. In jenem Jahrzehnt stieg die Arbeitslosenzahl von knapp 20'000 auf über 200'000 im Jahr 1997.
Diese Rezessionszeit verursachte einerseits höhere Kosten und brach-te anderseits geringere Steuereinnahmen mit sich. Doch auf diese Erklärung ge-hen bürgerliche Finanzpolitiker nicht ein. Sie benutzen den Anstieg der Verschuldung für ihre unsoziale Finanzpolitik. «Der höchste Berg der Schweiz ist unser Schuldenberg.» sagte der damalige Nationalratspräsident Hanspeter Seiler SVP bei seiner ersten Rede und suggerierte so, wir hätten viel zu viel Schulden. Es gibt aber keine Aussage darüber, wie hoch die Schulden des Bundes denn eigentlich sein dürfen. Auch das EFD kann oder will dazu keine Zahl nennen. Aber die Be-hauptung, wir hätten zu viele Schulden, tönt halt gut.
So beschloss Bundesrat Villiger, die Verschuldung mit einem neuen Instrument zu bekämpfen. Er nannte das Instrument «Schuldenbremse». Sein Schachzug war clever. Wer kann schon ein Finanzinstrument ablehnen, das den Namen «Schuldenbremse» trägt? Wer ist schon dafür, dass die Schulden anwachsen, vor allem wen man ihn fragt, ob man das beim eigenen Haushalt nicht auch verhindern würde.

Glauben statt Verstehen!

Die praktische Auswirkung der Schuldenbremse war der WAK des Nationalrates keine echte Diskussion wert. Den Bürgerlichen genügte die bundesrätliche Versicherung, sie würde «chronische strukturelle Defizite im Bundeshaushalt verhindern und eine konjunkturverträgliche, antizyklische Finanzpolitik etablieren».
In der Diskussion zum Budget 2003 zeigte sich die tatsächliche Wirkung in ihrer ganzen Brutalität: Im September 2002 schätzte das EFD die Einnahmen auf 51.850 Mrd Fr. und legte daraus den Höchstbetrag für die Ausgaben auch auf 51.850 Mrd Fr. fest. Ende Oktober korrigierte es die Einnahmen wegen der verschlechterten Wirtschaftslage auf 50.850 Mrd Fr. und berechnete daraus einen Höchstbetrag für die Ausgaben von 51.155 Mrd Fr.
Ergebnis: Es stehen für die Erfüllung der Bundesaufgaben fast 700 Mio Fr. weniger zur Verfügung! Damit wird klar: Bei einer schlechter eingeschätzten Einnahmensituation kann weniger ausgegeben werden, ein klar prozyklisches Finanzverhalten des Bundes!
«Die zyklischen Bewegungen der Wirtschaft, die sich in den Einnahmen wider-spiegeln, werden durch die Schuldenbremse nicht auf die Ausgabenseite des Bundes übertragen. (...) Damit wird eine prozyklische Ausgabenpolitik verhindert.» Auch diese Aussage aus der Dokumentation des EFD (S.20) wird Lügen gestraft!

Abbautaktik der Bürgerlichen

Damit arbeitet die Schuldenbremse genau nach den Vorstellungen jener Bürgerlichen, die den Staat aushöhlen wollen. Vermindert man die Einnahmen, so sind Leistungskürzungen die unmittelbare Folge.
In dieses Konzept passt das Steuerpaket 2001. Es sieht Steuerreduktionen zugunsten der Reichen vor bei der Direkten Bundessteuer, bei der Besteuerung des Wohneigentums und bei der Unternehmenssteuer. Das Paket bringt Ausfälle von gegen 2 Mrd Fr., die Ausfälle in den Kantonen noch nicht eingerechnet! Wird es wirklich umgesetzt, so müssen die Ausgaben massiv gesenkt werden. Dies wird passieren bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe, beim öffentlichen Verkehr, bei der Unterstützung von Kinderkrippen usw.
Wie ernst es den Bürgerlichen ist, die Staatsfinanzen und die Idee der Solidarität auszuhöhlen, zeigt auch die Motion von Felix Walker (CVP SG). Er verlangt zu-sammen mit 62 Mitunterzeichnenden, dass in den kommenden Jahren das Wachstum der Gesamtausgaben der erwarteten durchschnittlichen Teuerung anzupassen ist. Gemäss Antwort des Bundesrates (der die Motion ablehnt) würde dies jährlich wiederkehrende Einsparungen in der Höhe von rund 7 Mrd Fr. not-wendig machen. Zum Vergleich: Selbst mit der Abschaffung des VBS (Budget rund 4.8 Mrd Fr.) und des EJPD (rund 1.4 Mrd Fr.) käme man nicht auf einen solchen Betrag!

Nachhaltiges Finanzkonzept der SP

Für die SP ist es wichtig, dass dem Parlament der notwendige Spielraum zur Ges-taltung einer nachhaltigen Finanzpolitik erhalten bleibt, einer Politik also, welche ökonomisch sinnvoll, sozial gerecht und ohne negative Folgen für die nachfolgenden Generationen ist. Wir wollen uns nicht dem Diktat eines unflexiblen Finanzinstruments beugen, sondern über die parlamentarische Diskussion aushandeln, welche Aufgaben der Staat zu erfüllen hat. Für uns ist es inakzeptabel, dass die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Verzicht auf Einnahmen oder Steuerge-schenke gefährdet werden kann. Wir wollen auch über die Verbesserung der Einnahmen diskutieren können, um notwendige Aufgaben finanzieren zu können.
Kurzfristig kämpfen wir für folgende Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur, zur Bekämpfung der wieder zunehmenden Arbeitslosigkeit und zur Stärkung der Massenkaufkraft:

• Ein Impulsprogramm im Energiebereich
• Ein Wohnraumförderungsprogramm in Agglomerationen
• Die Annahme unserer Gesundheitsinitiative (weg von den unsozialen Kopfprämien für die Krankenversicherung)
• Eine echte Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen bei der Familiensteuerreform

Mittelfristig braucht es:

• Eine Steuerharmonisierung, welche den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen verunmöglicht und eine gerechtere Besteuerung bewirkt
• Eine Änderung der Schuldenbremse, so dass zum Ausgleich des Budgets auch die Einnahmenseite verbessert werden kann. Dabei geht es nicht um generelle Steuererhöhungen, sondern um das Stopfen von Steuerschlupflöchern (z.B. 3. Säule) und das Streichen von Steuerprivilegien (z.B. Spesenabzüge).

Erschienen im Februar 2003 in den "pages de gauche" in der Westschweiz, übersetzt auf französisch.