Und ausserdem...

Sessionsbrief der Wintersession 2010

Die Wintersession war reich befrachtet mit verschiedensten Themen. Das schäbige Resultat von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bei der Wahl zur Bundespräsidentin 2011 war dabei ein negativer Ausreisser. mehr...

Pauschalbesteuerte bezahlen seit Jahren
viel zu wenig Steuern

Am 29. November 2010 hat der Grosse Rat des Kantons St.Gallen die kantonale Volksinitiative der SP zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt und einen Gegenvorschlag unterstützt. Dies zeigt zweierlei. Erstens: Die bürgerlichen Parteien sind nicht gewillt, stossende Steuerungerechtigkeiten abzuschaffen. Die Privilegierung einiger Gutbetuchter ist ihnen wegen einiger Steuerfranken wichtiger als die Schaffung von Steuergerechtigkeit mit Schweizerinnen und Schweizern. Das Hofieren um Reiche – diesmal aus dem Ausland - geht nach dem Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP leider weiter. Zweitens zeigt die Präsentation des Gegenvorschlags, was die SP schon längst beklagt hat: Die Pauschalbesteuerten bezahlen seit Jahren viel zu wenig Steuern. Wie sonst könnte eine deutliche Erhöhung der minimalen Steuerbeträge, die der Gegenvorschlag vorsieht, eine Mehrheit in diesem Parlament gewinnen – ohne Angst vor der Abwanderung als dieser Begünstigten?
Für mich ist klar: Die Initiative ist die richtige Antwort zur Beseitigung dieser stossenden Ungleichbehandlung von Schweizern und Ausländern und zur korrekten Ermittlung der Steuerrechnungen, wie das für alle anderen Steuerpflichtigen auch gilt. Der Gegenvorschlag bringt zwar einen Schritt zu einer in der Höhe eher richtigen Steuerrechnung, beseitigt aber die Diskriminierung der Einheimischen nicht. Es gibt also keinen Grund für die Initiantinnen und Initianten, ihre Initiative zurückzuziehen.

Weniger Steuertourismus -
mehr Steuergerechtigkeit!

Die Meldung ging durch die Medien: Ein Einkommensmillionär zieht von Basel in den Kanton Schwyz und halbiert so seine Steuerrechnung. Dies, ohne dass er weniger verdienen würde, sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit also vermindert hätte. Basel gehen dadurch Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe verloren, obwohl sich seine Aufgaben nicht verringert haben. Der Kanton Schwyz und die neue Wohngemeinde des Steuerpflichtigen profitieren von den neuen Steuereinnahmen, am meisten aber profitiert von den unterschiedlichen Steuerregimes der beiden Kantone dieser Steuerpflichtige. mehr...

Es ist geschafft: Die SP hat eine zweite Bundesrätin!

Ich gratuliere Simonetta Sommaruga, aber auch Johann Schneider-Ammann bestens zur Wahl und wünsche ihnen viel Freude und Erfolg im neuen Amt.
Meine Freude über die Frauenmehrheit im Bundesrat ist gross. Nach der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler und danach nur noch einer Frau im Bundesrat ist das doch eine erfreuliche Entwicklung. Dass die SVP unseren zweiten Sitz angegriffen hat und mit bürgerlicher Unterstützung eine Ausmarchung zwischen unseren beiden SP-Frauen verhindert hat, hat bei mir einen schalen Eindruck hinterlassen. Aus reiner Profilierungssucht hat die SVP den ausgewiesenen Anspruch der SP als zweitgrösster Partei bestritten. Sie hat damit gezeigt, dass ihr die Konkordanz wenig wert ist.
Einige Vertreter und Vertreterinnen der Ostschweiz aus National- und Ständerat beklagen sich darüber, dass die Ostschweiz nun nicht mehr im Bundesrat vertreten sein wird und werfen anderen mangelnde Solidarität vor, auch in den Medien. Gäbe es diese Solidarität über die Parteigrenzen hinweg, so wie das z.b. bei den Tessinerinnen und Tessinern der Fall ist, so hätte ich als Ostschweizerin im ersten Wahlgang weit über 30 Stimmen erhalten müssen und nicht nur deren 10. Wer also jetzt über die mangelnde Ostschweizer Solidarität lamentiert, müsste wohl bei der „Fehlersuche“ bei sich selber beginnen.

Meine Kandidatur für den Bundesrat

Nach der Nomination von Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr und meiner Nicht-Nomination durch die SP-Fraktion am 3. September 2010 geht es nun darum, mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass eine der beiden Kandidatinnen von der Vereinigten Bundesversammlung am 22. September 2010 in den Bundesrat gewählt wird und dass die Nachfolge von Moritz Leuenberger so von einer SP-Frau angetreten werden kann. Ich werde mich voll dafür engagieren.
Meine Gründe für die Kandidatur im Manuskript der Medienkonferenz vom 19. August 2010.

Keine Sparübung auf dem Rücken der Arbeitslosen und der Kantone!

Wer arbeitslos wird, soll eine angemessene Unterstützung bekommen und bei der Suche nach einer neuen Stelle unterstützt werden. Das ist die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ALV, und das soll auch so bleiben. Niemand ist vor dem Verlust des Arbeitsplatzes gefeit. Das hat die momentane Wirtschaftskrise klar gezeigt. Deshalb ist die solidarische Finanzierung der Arbeitslosenentschädigung richtig. mehr...

Abschied von Matheus Vetsch, Fontanerlen, Werdenberg

Mit Matheus oder besser Teab Vetsch verliert die SP Werdenberg einen unbeirrbaren, unerschrockenen Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und für sozialen Ausgleich. Teab war ein hartnäckiger, unbequemer Debattierer, der immer wieder neue Argumente vorbringen konnte und so die Mitdiskutierenden zu schärferem Nachdenken und besserer Argumentation zwang. Teab hat aber nicht nur über Vorschläge zugunsten der Kleinen und Benachteiligten geredet. Er hat auch gehandelt, sei dies als mutiger Kämpfer für die Angestellten im damaligen VHTL oder für günstigen Wohnraum bei der Gründung der Genossenschaft Alterswohnungen Grabs.
Ohne Teab sähe wohl auch meine eigene Karriere anders aus. Er hat mich schon früh gefördert, hat mir Auftritte verschafft, für die ich mich intensiv vorbereiten musste, da ich sie mir eigentlich nicht zugetraut hätte. Er war mir immer wieder politischer - linker - Kompass.
Nur die schwere Krankheit, an der er am 31. Juli mit 80 Jahren gestorben ist, konnte sein Engagement für unsere Partei und unsere Werte bremsen. Die SP Grabs und die SP Werdenberg trauern um eine starke Persönlichkeit. (15. August 2010)

Chronik einer wahren Steuergeschichte – Besteuerung nach Aufwand

Den Bürgerinnen und Bürgern ist die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer ein Dorn im Auge. Nur die sogenannt bürgerlichen Politiker wollen die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkennen – wie beim Schutz von Steuerhinterziehern durch unser Bankgeheimnis. mehr...

Neue Bundesrätin?
«Der Job würde mich reizen»

WoZ vom 12. August 2010: SP-Wirtschaftspolitikerin Hildegard Fässler über das Debakel der Neoliberalen, den gescheiterten Versuch, den Fünfräppler abzuschaffen, und über die Nachfolge des Finanzministers. mehr...

Sessionsbrief der Sommersession 2010

die Sommersession war mit spannenden Geschäften stark befrachtet. Dass nur zwei, drei Themen die Medien interessiert haben, finde ich bedauerlich. Mein Brief soll diesen Mangel etwas ausgleichen. mehr...

Der Staatsvertrag Schweiz-USA in Sachen UBS und Steuerhinterziehung

Wie oft soll der Staat die UBS noch retten, ohne ihr Auflagen zu machen? Für die SP muss damit Schluss sein. mehr...

Eine Einladung zur Reise nach Nordkorea,
11. bis 18. Mai 2010

Nordkorea ist kein Reiseland. Man kommt dorthin nur mit einer offiziellen Einladung. Diese erging über die Vermittlung von Anita Fahrni (Mitglied des Zentralvorstands von Helvetas und Bibliotheksgründerin in der Mongolei), die das Land schon mehrfach bereist hat, auch an einige National- und Ständerätinnen. Schliesslich war ich die einzige aus diesem Kreis, die zu dieser Reise ins Ungewisse aufbrach, zusammen mit vier weiteren Frauen aus verschiedenen Schweizer Organisationen und mit Anita Fahrni.
Ich hatte mir naiverweise vorgestellt, dass die Einladung an uns Schweizerinnen erging, weil die Frauen der KDWU (Korean Democratic Women’s Union) an unseren Erfahrungen mit Demokratie und Frauenorganisationen interessiert seien. Das war leider überhaupt nicht so, wie sich bald herausstellte. mehr...

Eine gute Zukunft mit Fairness und Solidarität ist realisierbar!

Der 1. Mai, der Tag der Reden, der Tag der Forderungen für die Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer – die anderen 364 Tage dürfen wir nicht den Mächtigen und Reichen überlassen! mehr...

Ja zur Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ – Klima-Initiative

Der Hausverein Schweiz, dessen Präsidentin ich bin, ist Mitglied des Vereins Klima-Initiative und hat für diese Initiative während der Unterschriftensammelfrist aktiv geworben. Wie kommt ein Verband von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern dazu, diese Initiative zu unterstützen? mehr...

Wuchtiges Nein zur Rentensenkung:
Daraus muss gelernt werden!

Mit fast dreiviertel aller Stimmenden wurde die Vorlage, welche die Renten aus der Pensionskasse für alle Versicherten massiv kürzen wollte, richtig gehend versenkt. Und das ist gut so. Die Verlierer mit ihrem Millionenbudget für die Abstimmungskampagne, allen voran Economiesuisse und die bürgerlichen Parlamentsmitglieder (inkl. BDP und Grünliberale( glp)), sollten diesen Entscheid ernst nehmen und sich bei weiteren Abbauvorlagen bei den Sozialversicherungen fragen, wen sie eigentlich vertreten wollen. Volksvertreter waren sie bei dieser Abstimmung definitiv nicht.
Im Parlament stehen Abbauvorlagen bei der AHV, bei der IV und bei der Arbeitslosenversicherung an. Wird hier nicht ein radikaler Kurswechsel zugunsten der Bevölkerungsmehrheit, der Leute mit kleinen und mittleren Einkommen, mit wenig Vermögen und mit nicht sehr grossen Rentenaussichten vorgenommen, so sind die nächsten Pleiten des Bundesrates und von SVP, FDP, CVP, BDP und glp vorprogrammiert.
Aus dem Abstimmungsdebakel vom 7.März 2010 muss gelernt werden: Das Wohl der Bevölkerung hat im Zentrum zu stehen. (8.3.2010)

Meine Stellungnahme zur Ausschaffungsinitiative der SVP

Ich stehe als Gründungsmitglied des Club Helvétique voll und ganz hinter der „2. Bieler Erklärung“!

Petition „Familienergänzende Kinderbetreuung fair finanzieren wird eingereicht!

Am 26.2.10 reichen VPOD und KiTaS ihre Petition „Familienergänzende Kinderbetreuung fair finanzieren“ zuhanden des Bundesrates bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Rund 10‘000 Mitarbeitende von Kitas, Mitglieder von Trägerschaften, Eltern sowie weitere Interessierte haben die Petition unterschrieben. Nun sind Bundesrat und Parlament an der Reihe: Sie sollen die Forderung nach Anerkennung der familienergänzende Kinderbetreuung als Service public unterstützen und wesentlich mehr Staatsmittel zur Verfügung stellen. mehr...

Mein Nein am 7. März zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Es ist richtig, dass für die Forschung am Menschen eine verfassungsmässige Grundlage geschaffen wird. Die unterschiedlichen und teilweise lückenhaften Regelungen in den Kantonen müssen harmonisiert werden. Dabei sind die Würde und der Persönlichkeitsschutz des Menschen gegen über der Forschungsfreiheit abzuwägen.
Das macht der neue Verfassungsartikel, aber leider mit einer unhaltbaren Lücke: Für mich geht der Schutz von Menschen, die nicht urteilsfähig sind, zu wenig weit. Mit ihnen darf nach meiner Meinung nicht geforscht werden dürfen, da sie zu einer solchen Forschung nicht selber ja oder nein sagen können. Leider lässt der Verfassungsartikel (in Art.118b, Abs.2, Bst.c) unter gewissen Bedingungen Forschungen an urteilsunfähigen Menschen zu, obwohl die SP im Parlament dagegen gekämpft hat. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Daher sage ich zu dieser Vorlage Nein.

Frühere Übersichten...

• Hildegard Fässler 2009
• Hildegard Fässler 2008
• Hildegard Fässler 2007