2 x JA für eine offene Schweiz

Der heutige Abstimmungsausgang ist ein Meilenstein für eine offene Schweiz. Das JA zum Partnerschaftsgesetz, das die SP Schweiz als einzige Partei finanziell unterstützt hat, ist ein weiterer Erfolg für eine moderne und zukunftsgerichtete Schweiz und ein klares Zeichen zur gesellschaftspolitischen Öffnung. Das JA zu Schengen/Dublin ist ein Ja zur Öffnung und Zusammenarbeit und eine Absage an eine isolationistische Schweiz. Dieses JA stimmt mich zuversichtlich für die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit am 25. September, für die ich mich zusammen mit der SP mit grossem Engagement einsetzen werde.

Der heutige Abstimmungssonntag ist ein voller Erfolg für die durch die SP verkörperte gesellschafts- und weltoffene Schweiz - und eine Niederlage für die isolationistischen, konservativen Kreise um die SVP. Diese haben noch einmal alles versucht, und insbesondere Schengen/Dublin mit riesigem finanziellem Aufwand, Halbwahrheiten und unsäglichen Plakaten zur Schicksalsfrage empor stilisiert - und verloren!

Das heutige JA zu Schengen/Dublin ist ein JA zur Öffnung und Zusammenarbeit und steht nach der Annahme der Bilateralen I, der Auslandeinsätze und dem UNO-Beitritt in einer bemerkenswerten Reihe von aussenpolitischen Abstimmungserfolgen. Der konsequente nächste Schritt folgt am 25. September, wenn über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (Bilaterale I) und die damit verbundenen flankierenden Massnahmen abgestimmt wird.

Das deutliche JA zum Partnerschaftsgesetz freut mich besonders, hat sich doch die SP als einzige Partei finanziell und in enger Zusammenarbeit mit den Lesben und Schwulen für diese Vorlage eingesetzt. Diese massvolle Vorlage führt nun zu einer längst überfälligen Anerkennung einer Minderheit.

Es gibt in der Schweiz offensichtlich eine stabile Mehrheit für gesellschaftspolitische Anliegen, welche nach der Fristenregelung und dem Mutterschaftsurlaub mit dem Partnerschaftsgesetz heute einem weiteren Reformschritt zum Durchbruch verholfen hat. Dies stimmt mich zuversichtlich für notwendige Reformschritte in der Drogen- und der Integrationspolitik.

Grabs, 5.Juni 2005