Ja zu einem wichtigen Öffnungsschritt der Schweiz

Wer an der Grenze wohnt, möchte zwei Dinge: Einerseits einen möglichst unkomplizierten Übertritt ins Nachbarland, sei dies als Grenzgänger oder als Besucherin und anderseits einen starken Schutz vor der internationalen Kriminalität. Mit dem Schengener Abkommen bekommen wir beides:

• Die Aufhebung der systematischen Personenkontrollen an der Grenze ist eine spürbare Erleichterung für alle in der Schweiz Wohnhaften, insbesondere aber für die Grenzgänger, die täglich die Grenze passieren. Stichproben sind weiterhin möglich (heute werden rund 3% der Menschen, die unsere Grenze passieren, kontrolliert), und die Warenkontrolle bleibt.
• Die modernen Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität wie Drogenhandel, Waffenschmuggel und Menschenhandel können nur mit besserer internationaler Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpft werden. Mit der Anbindung an das Schengener Informationssystem (SIS) eliminieren wir die Gefahr, dass die Schweiz zu einem Eldorado für Straftäter werden könnte.

Und noch ein Vorteil:

• Weil die Schweiz an der gemeinsamen Visumspolitik im Schengen-Raum teilnehmen kann, benötigen beispielsweise Touristinnen und Touristen aus dem asiatischen Raum für die Fortsetzung ihrer Europareise durch die Schweiz kein Zweitvisum mehr. Davon profitiert unser Tourismus.

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zwar kann die Schweiz auch mit den beiden Abkommen von Schengen und Dublin nicht an der gesamten Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz sowie Asyl und Migration teilnehmen. Dies wäre erst nach dem Beitritt der Schweiz zur EU möglich. Die Verträge ermöglichen uns aber einen Zugang zur europäischen Entwicklung in diesen Bereichen. Nur wer mitmacht, kann auch mitreden. Das gilt auch hier.

Hildegard Fässler, Nationalrätin, SP-Fraktionspräsidentin, Grabs

Bodensee-Nachrichten vom 25.Februar 2005