«Mehr Solidarität, mehr soziale Sicherheit und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen tun Not. Dafür setze ich mich weiterhin ein.» Hildegard Fässler am 25. November 2011
Hildegard Fässler
Abstimmungsverhalten in der Wintersession 2010
Rahmengesetz Risikosportarten Ja
Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen Nein
Zweitwohnungsbegrenzung (Änderung des Raumplanungsgesetzes) Ja
Änderung BVG Nein
Postgesetz Ja
Postorganisationsgesetz Nein
Einlagensicherung Ja
Finanzierung von SBB und KTU Ja
6. IV-Revision, erster Teil Nein
Hundegesetz Nein
Budget 2011 Ja
Abstimmungsverhalten in der Herbstsession 2010
11. AHV-Revision Nein
Bundesgesetz Stauanlagen Ja
Abschaffung der Fahrradnummer Ja
Massnahmen im KVG Nein
Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ Ja, d.h. Nein zum Bundesbeschluss
Beitritt zur int. Organisation für erneuerbare Energien Ja
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Ja
Infrastrukturfonds (Nationalstrassen, Agglomerationsverkehr, Hauptstrassen im Berggebiet) Ja
Vorstösse gegen den Wolf Nein
Motion Aebi (Milchmarktsteuerung) Nein
Volksinitiative „Jugend & Musik“ Ja
Abstimmungsverhalten in der
Juni-Session 2010
Volksinitiative Für den Schutz vor Waffengewalt Ja , d.h. Nein zum Bundesbeschluss
Immobilienbotschaft VBS Nein
Volksinitiative Für faire Steuern (Steuergerechtigkeitsinitiative) Ja , d.h. Nein zum Bundesbeschluss
Abkommen USA-CH in Sachen UBS Nein
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Ja
Landwirtschaftsgesetz, Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen Ja
10 neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Aufnahme der Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung Ja
Ersatzbeschaffung von Wohneigentum, Änderung der Steueraufschubmethode Nein
Staatsrechnung 2009 Ja
Ausschaffungsinitiative Nein
Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative Nein
Abzockerinitiative, Fristverlängerung Nein
Angemessene Wasserzinse Ja
Fonds Landschaft Schweiz, Verlängerung Ja
Abstimmungsverhalten in der Märzsession 2010
Nationalstrassenabgabe (Vignette) .Ja
Revision Arbeitslosenversicherung Nein
Änderung Gentechnik-Gesetz (Verlängerung Moratorium) Ja
EU-Bildungsprogramme Beteiligung der Schweiz Ja
Revision Stempelabgabe Nein
Volksinitiative "Für ein gesundes Klima" Ja d.h. Nein zum Bundesbeschluss
Bausparinitiative Nein
Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" Nein
Volksinitiative "Gegen Abzockerei und Gegenvorschlag" 2x Ja
Laufende Rückerstattung der CO2-Erträge Ja
Ein Kind - eine Zulage (auch für Selbstständigerwerbende) Ja
Motion Ökologische Steuerreform Ja
Motionen gegen die Finanzierung verbotener Waffen“ 2x Ja
Lehrstellen auch für Sans-Papiers Ja
Bilanzreserve für die Landwirtschaft Ja, aber mit Rückweisung
Das Wahljahr 2011/12 hat entschieden, dass in der Politik nicht die Sonderinteressen einiger Weniger im Zentrum stehen sollen, sondern dass es Zeit ist für eine Politik für die ganze Bevölkerung.